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Lokales Kultur- und Sozialarbeiter demonstrieren gegen Kürzungen
Dresden Lokales Kultur- und Sozialarbeiter demonstrieren gegen Kürzungen
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17:53 24.01.2019
Etwa 250 Kulturschaffende und Sozialarbeiter sowie Nutzer verschiedener Projekte demonstrierten vor dem Rathaus. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Unter dem Motto „Dresden kippt!“ haben am Donnerstagnachmittag etwa 250 Bürger für einen Eilantrag der rot-grün-roten Stadtratsfraktionen (RGR) demonstriert, der die Finanzierung zahlreicher Sozial- und Kulturprojekte sichern soll.

Kurz bevor im vergangenen Dezember der Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen wurde, war die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat gekippt. Drei SPD-Abgeordnete verließen ihre Fraktion und gründeten eine „Bürgerfraktion“. Diese hat nun gemeinsam mit CDU, FDP und AfD die Mehrheit im Rat. Im beschlossenen Haushalt sind nun Fördergelder für Kultur und Soziales nicht mehr zu finden, die RGR geplant hatte. Damit können etliche Projekte nur noch mit großen Abstrichen oder gar nicht mehr betrieben werden, langfristige Planungen sind nicht möglich. Betroffen sind unter anderem die Volkshochschule, das Nachtcafé, die Straßenschule der Treberhilfe, die Gleichstellungsarbeit des Gerede e. V., das Projekt „Zuhause in Prohlis“ und das Eltern-Kind-Büro. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen hatten daraufhin einen Eilantrag in den Stadtrat eingebracht, über den die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden.

Betroffene, Kollegen und Nutzer gemeinsam

Vertreter der betroffenen Vereine, Initiativen und Projekte trafen sich unmittelbar vor der entscheidenden Stadtratssitzung vor der Goldenen Pforte des Rathauses, um den Stadträten vor Augen zu führen, wie wichtig der Eilantrag für sie ist. Auch Mitarbeiter und Nutzer anderer Projekte solidarisierten sich mit den Betroffenen und beteiligten sich an der Demonstration. Mehrere RGR-Abgeordnete, etwa Dana Frohwieser (SPD), Johannes Lichdi und Torsten Schulze (Grüne), Tilo Kießling (Linke) sowie Martin Schulte-Wissermann (Piraten) standen ebenfalls in der eisigen Januar-Kälte.

„Wir wurden gelobt für unsere Arbeit – und jetzt wird gekürzt“

Akut betroffen sind die Mitarbeiterinnen des 2010 gegründeten TanzNetzDresden. „Von den derzeit zwei Netzwerk-Koordinatoren-Stellen würde nur eine übrigbleiben“, erläutert Koordinatorin Heike Zadow. „Das würde heißen, dass ein Großteil unserer Arbeit ehrenamtlich erbracht werden müsste – das ist nicht leistbar. Damit ist unsere Struktur gefährdet. Das bedeutet auf längere Sicht die Auflösung des TanzNetzes und die Zerstörung von dem, was mühsam aufgebaut wurde.“ Außerdem würden nicht nur die Unterstützungsleistungen für Tanzschaffende, sondern auch die Außenwirkung rapide abnehmen, ergänzt sie – „aber die fordern die Förderer ja“.

Das TanzNetz organisiert Beratungen, Trainings-, Begegnungs- und Kommunikationsmöglichkeiten sowie Aufführungsformate für professionelle freie Tänzer, Choreographen und angrenzende Gewerke. Dafür wurde die Initiative „über Jahre gelobt“ und erhält seit 2014 eine institutionelle Förderung der Stadt Dresden. Immer wieder hat das Netzwerk Mehrbedarf an die Stadt kommuniziert, vor allem mit Blick auf die Entlohnung der Künstler und Mitarbeiter, so Zadow. „Die Koordinatorinnen sind ja ausgebildete Fachkräfte und sollten besser bezahlt werden“, sagt Josefa Hose von der Kultopia gGmbH, dem Träger des TanzNetzes. Dabei habe sie gar nicht die Utopie eines Tariflohns, sondern denkt an Honoraruntergrenzen. „Eine angemessene Bezahlung sollte wenigstens am Horizont sichtbar sein.“

Sozialarbeiterin: Stadt driftet auseinander

Sozialarbeiterin Anne trägt ein Schild mit der Aufschrift „Kürzungen? Sozialer Frieden ade!“. Sie ist von den geplanten Kürzungen nicht betroffen – noch nicht, wie sie sagt. „Es kann ja jeden treffen.“ Deshalb ist sie mit ihren Arbeitskollegen zur Kundgebung bekommen, obwohl sie befürchtet, „dass es nix bringen wird“.

Sie habe mit sich gerungen, ob sie überhaupt „sozialer Frieden“ auf ihr Plakat schreiben soll, denn sie sei nicht sicher, ob es den überhaupt noch gibt. „Aus Sozialarbeitersicht driftet die Stadt seit einigen Jahren immer mehr auseinander“, meint sie. „Die Kinder in unserem Treff erzählen, dass sie beschimpft und diskriminiert werden“, berichtet sie aus ihrer alltäglichen Arbeit. „Da macht Sozialarbeit so viel aus, aber man sieht sie nicht und hört sie nicht.“ Sie habe das Gefühl, dass das soziale Gefüge der Stadt momentan gerade noch funktioniert. „Aber wenn man die Gelder kürzt, dann wird es kippen, dann wird’s ganz schlimm.“

Die Mittdreißigerin empfindet die Debatten um die Fördergelder als Vorgeschmack auf die Zeit nach den 2019er Kommunalwahlen, bei denen möglicherweise die AfD eine starke Kraft werden könne. „Es wird bei denen gekürzt, die am schwächsten sind, die sich für gleiche Rechte aller Menschen einsetzen.“

Von ttr

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