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Lokales Kostenlose Mietrechtsberatung für Geringverdiener
Dresden Lokales Kostenlose Mietrechtsberatung für Geringverdiener
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11:53 19.03.2018
Droht eine Mieterhöhung, soll nun auch Geringverdienern der Zugang zu Mietrechtsberatungen ermöglicht werden. Quelle: dpa/Jens Kalaene
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Dresden

Dresdner mit geringem Einkommen können ab sofort im Jobcenter beziehungsweise im Sozialamt formlos einen Gutschein für eine gebührenfreie Beratung in mietrechtlichen Angelegenheiten beantragen. Dies geht aus einer neuen Richtlinie hervor, die der Dresdner Stadtrat am 1. März beschlossen hat.

Berechtigt sind Einwohner, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld vom Jobcenter beziehungsweise Grundsicherungs- oder Asylbewerberleistungen vom Sozialamt beziehen. Der Antrag kann direkt beim jeweiligen Sachbearbeiter gestellt werden.

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„Gerechtigkeit darf keine Frage des Geldbeutels sein“, sagt Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann, „Der Gutschein bringt Klarheit in den Dschungel des Mietrechts, insbesondere bei den Themen Mieterhöhung und Betriebskosten“. Mit dem Gutschein können Rechtsberatungen in Anspruch genommen werden, vor allem bei angekündigten Mieterhöhungen und bei Abrechnungen der Betriebskosten. Zum Servicepaket gehört auch die kostenfreie Übernahme des dazu notwendigen Schriftverkehrs mit dem Vermieter. Es werden insgesamt Kosten im Umfang von bis zu 55 Euro pro Fall übernommen. Die Berechtigten können die Beratungsstelle prinzipiell frei wählen. Bedingung für die kostenfreie Beratung ist, dass die Stelle zur Mietberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz befugt ist und eine Kooperationsvereinbarung mit dem Sozialamt abgeschlossen hat.

Der Gutschein wird einmal pro Jahr für die Dauer von zwölf Monaten ausgestellt. Die bestehende oder anzumietende Unterkunft muss sich in Dresden befinden. Doch ein Rechtsanspruch auf diese freiwillige und zusätzliche Leistung der Stadt besteht nicht. Der Gutschein wird nach Auskunft der Landeshauptstadt Dresden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ausgereicht.

Von aml