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Dresden Lokales Das zahlt Dresden für Asylbewerber
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10:09 12.09.2019
Allein der Wachschutz für die Übergangswohnheime kostet einen Millionenbetrag (Symbolbild). Quelle: dpa
Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden hat eine Aufstellung der Kosten vorgelegt, die für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern entstehen. In diesem Jahr entstehen Mehrkosten von mehr als 9 Millionen Euro. Ursache ist ein nicht eingelöstes Versprechen des Freistaats. Der Finanzausschuss des Stadtrats soll die Mehrausgaben am 7. Oktober beschließen.

Welche Positionen kosten das meiste Geld?

Die Stadt geht von etwas mehr als 42 Millionen Euro Gesamtkosten für 2019 aus. Höchster Posten sind die finanziellen Leistungen an die Asylbewerber mit 16,65 Millionen Euro. Die soziale Betreuung schlägt mit 4,21 Millionen Euro zu Buche, die Betreibung der Übergangswohnheime mit 4,1 Millionen Euro. Für Mieten und Betriebskosten von Belegwohnungen zahlt die Stadt 4,35 Millionen Euro. Die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Wohnungen ist mit 3,44 Millionen Euro aufgelistet. Für den Wachschutz der Asylbewerberheime muss die Stadt 3,8 Millionen Euro zahlen. 

Wie kommt es zu den Mehrkosten?

Es handelt sich um einen Mehrbedarf von 9,3 Millionen Euro, der dadurch entstanden ist, dass die Verwaltung mit deutlich weniger Asylbewerbern gerechnet hat. Der Freistaat hatte mit Inbetriebnahme des Ankerzentrums auf der Hamburger Straße bekundet, vorrangig Menschen mit guter Bleibeperspektive an die Kommunen zur Unterbringung und Betreuung zu verteilen. Das ist aber so nicht eingetreten.

Welche Asylbewerber schickt der Freistaat nach Dresden?

Nach wie vor viele Menschen, deren Statusklärung eine hohe Komplexität aufweist. Dies führt zu einer längeren Verfahrensdauer und damit zu einem Anstieg der Zahl an Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden. Bei 80 Prozent der Dresden zugewiesenen Asylbewerber ist das Verfahren komplex und damit zeitaufwendig.

Wieviele Menschen sind davon betroffen?

Die Stadt hat mit durchschnittlich 2018 Asylbewerbern gerechnet, die in diesem Jahr untergebracht und betreut werden müssen. Tatsächlich sind es im Jahresdurchschnitt aber 2840 Personen, die in den städtischen Übergangswohnheimen und Belegwohnungen leben. Im ersten Quartal waren es 2928 Asylbewerber, im zweiten 2894.

Wer kommt für die Kosten auf?

Der Freistaat Sachsen überweist der Stadt die Kosten für Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber. Der städtische Haushalt wird nicht belastet.

Warum muss der Finanzausschuss entscheiden?

Weil sich Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt verändern.

von Thomas Baumann-Hartwig

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