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Lokales Kohlemilliarden: Sachsen setzt auf Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Görlitz
Dresden Lokales Kohlemilliarden: Sachsen setzt auf Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Görlitz
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11:02 29.10.2019
Derzeit fahren Dieseltriebwagen auf der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz. Mit einem Fahrdraht über der Trasse und Gleisen, die ein Tempo bis zu 160 Stundenkilometer erlauben, könnten dort deutlich schnellere Elektrozüge fahren. Quelle: Foto: Anja Schneider
Dresden/Berlin

Exakt eine Stunde und 17 Minuten braucht der Dieseltriebwagen von Dresden bis nach Görlitz – im besten Fall. Da ist noch deutlich Luft nach oben. Künftig, so die Vision, könnten elektrisch an­ge­triebene Züge in 50 Minuten zwischen Elbe und Neiße hin- und her rauschen. Vorausgesetzt, die Strecke erhält überhaupt einen Draht über den Gleisen. Ein Vorhaben, um das seit Jahren vergeblich gerungen wird. Doch jetzt könnte sich endlich was tun, dank der in Aussicht gestellten Milliarden für den Kohleausstieg – wenngleich dahinter auch schon wieder ein Aber steht.

Strukturstärkungsgesetz soll den Ausbau des Schienenstrangs nach Polen finanzieren

Noch liefern die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz große Mengen Strom. Kommt der Kohleausstieg, könnte ihre Abschaltung für die ab­gehängte Region östlich von Dresden dennoch eine elektrisierende Wirkung haben. Denn aus dem so genannten Strukturstärkungsgesetz, also jenem Paket, das der Bund derzeit für die Kohleregionen schnürt, will Sachsen jetzt neben der Bahnstrecke von Dresden über Kamenz nach Hoyerswerda auch den langersehnten Ausbau des Schienenstrangs nach Polen finanzieren.

Jahrelang hatte Sachsen in Berlin um den Ausbau der Strecke ge­bettelt, ohne jeden Erfolg. Das Projekt fiel im Verkehrsministerium an der Spree regelmäßig hinten runter. Vor einem Jahr verkündeten Sachsens Ministerpräsident Mi­chael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) dann doch den ganz großen Durchbruch, nachdem die Strecke Dresden-Görlitz es im­merhin in das zwischenzeitlich neue aufgelegte Elektrifizierungsprogramm des Bundes ge­schafft hatte. Praktisch war das aber auch eine große Nullnummer.

Gleise bleiben auf der Strecke

Einerseits war das Programm zu diesem Zeitpunkt weder mit nennenswerten finanziellen Mitteln un­­­terlegt. Und: Mit dem Geld hätte zwar die Elektrifizierung der Bahnstrecke umgesetzt werden können, die darunter liegenden Gleise wär­en aber buchstäblich auf der Strecke ge­blieben.

Denn auch die müssen fit gemacht werden, damit dort künftig Züge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 Stundenkilometer fahren können. Nur das würde die Verbindung, die hinter der Brücke über die Neiße weiter bis nach Wroclaw reicht, auch für den Fernverkehr at­traktiv machen.

Elektrifizierungsprogramm spielt beim Ausbau keine Rolle mehr

Inzwischen spielt das Elektrifizierungsprogramm beim ge­planten Ausbau deshalb keine Rolle mehr. Die Beantragung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der Gesetzentwurf für das Strukturstärkungsgesetz noch nicht vorlag, heißt es nun ein knappes Jahr später aus dem sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium.

Das Projekt Dresden-Görlitz, so weiter, werde „auf je­den Fall nicht über das Elektrifizierungsprogramm, sondern über das Strukturstärkungsgesetz finanziert.“ Die Be­dingungen des Strukturstärkungsgesetzes seien einfach günstiger. So sei der Ausbau der Gleise bis Tempo 160 mit enthalten.

Kein Automatismus für Ausbau der Bahnstrecke

In trockenen Tüchern ist die El­ektrifizierung und der Ausbau der Strecke – die Kosten dafür wurden in einer ersten groben Schätzungen mal mit mehr als 400 Millionen Euro beziffert – damit al­lerdings noch lange nicht. Nachdem das Ka­binett das Paket schon Ende August durchgewunken hatte, muss nun noch der Bundestag entscheiden.

In erster Lesung hatten sich die Parlamentarier Ende September damit beschäftigt, die endgültige Abstimmung darüber ist, Stand jetzt, für Dezember vorgesehen. Nur: Auch wenn der Bundestag zu­stimmt, ist das kein Automatismus für den Ausbau der Bahnstrecke, wie der Dresdner Bundestagsabgeordnete und Ver­kehrs­po­li­ti­ker Torsten Herbst (FDP) warnt.

Grundskepsis bei der Finanzierung bleibt

Zwar soll das Projekt direkt mit im Gesetz verankert werden. Ge­ar­bei­tet werde laut sächsischem Verkehrsministerium zudem bereits an einer Fördergrundlage. Der Liberale Torsten Herbst ist allerdings wie bereits beim Elektrifizierungsprogramm skep­tisch, was die Finanzierung be­trifft. Denn von den insgesamt 40 Milliarden Euro des Strukturstärkungsgesetztes ist bisher nur etwas mehr als ein Viertel fixiert.

Den Rest sollen die einzelnen Fachressorts finanzieren – also in diesem Fall das Bundesverkehrsministerium. Erneut drohen Verteilungskämpfe, bei denen die Bahnstrecke bisher stets zu kurz kam. „Die Finanzierung muss fest eingetaktet werden“, lautet daher die Forderung von Torsten Herbst. Und es ist nicht die einzige Sorge. Denn selbst wenn das Geld da ist, könnte die Umsetzung noch Jahre dauern.

Vorplanungen für das Projekt bereits gestartet

Immerhin hat Sachsen einen Teil der nötigen Hausaufgaben schon selbst erledigt und mit zehn Millionen Euro aus eigener Tasche ge­meinsam mit der Bahn die immens wichtigen Vorplanungen für das ambitionierte Projekt angeschoben. Die laufen seit 2015, Er­gebnisse könnten laut Verkehrsministerium Ende des Jahres vorliegen.

Der Bund stellt für den Ausstieg aus der Kohle viel Geld in Aussicht. Sollten diese Mittel genutzt werden, um die Bahnstrecke Dresden-Görlitz auszubauen?
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Wertvolle vier Jahre Arbeit, die gewissermaßen schon mal abgehakt sind, sollten tatsächlich ir­gendwann einmal die Sig­nale für das Ausbauvorhaben auf Grün gestellt werden. Und trotzdem wird es dann mindestens noch zehn Jahre dauern, bis der erste Zug el­ektrisch fahren kann, so die Schätzung von Vertretern der Deutschen Bahn und Fachleuten.

Das hängt allen voran am langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Um das übliche, so ge­nannte Planfeststellungsverfahren zu umgehen, schlägt Torsten Herbst vor, dass Berlin den Ausbau direkt als Gesetz beschließt, so wie es nun bei einigen anderen großen Verkehrsvorhaben angedacht ist. Das könnte das Projekt dann noch einmal deutlich beschleunigen – sofern es erst einmal auf den Weg gebracht ist.

Fünf Gründe, die Bahnstrecke endlich zu elektrisieren

Der Vertrag mit Polen:Hinter Görlitz führt die Bahnstrecke weiter bis nach Wrocław. Bereits 2003 hatte Deutschland mit Polen einen Staatsvertrag über die Elektrifizierung der Trasse geschlossen. Die Polen sind dem vereinbarten Programm inzwischen so gut wie komplett nachkommen, arbeiten gerade an den letzten Metern. Auf deutscher Seite ist seither nichts passiert. Das ist einfach nur peinlich, sind sich Politiker aus Sachsen parteiübergreifend einig.

Die Bahn nach Wrocław: Weil im Nachbarland inzwischen ein großer Teil der Strecke elektrifiziert ist, fahren seit fast einem Jahr deshalb auch keine Züge mehr durchgängig zwischen Dresden und der Partnerstadt Wrocław. Für Polen macht es schlichtweg keinen Sinn, langsame Dieselzüge unter teuren Elektroleitungen rollen zu lassen. Deshalb müssen Reisende gegenwärtig in Węgliniec umsteigen. Mit einer Elektrifizierung der Bahnstrecke könnte sich das wieder ändern. Und: Die Reisezeit insgesamt (derzeit mit Umsteigen dreieinhalb Stunden) könnte sich durch den Einsatz der Elektro-Züge deutlich verkürzen.

Der Fernverkehr:Beim Thema Elektrifizierung geht es keineswegs nur um die Verbindung zwischen Dresden und Wrocław. Aus Polen gebe es durchaus Signale, eine Fernverbindung etablieren zu wollen, die diese Trasse mit aufnimmt. Und auch für Tschechien, so sagen es Fachleute von der Bahn, hat die Strecke eine Bedeutung, wenn die Neubaustrecke Dresden-Prag in Betrieb genommen wird. In Kombination mit der Trasse durch die Oberlausitz könnten neue, schnelle Verbindungen zwischen Prag und polnischen Metropolen entstehen.

Der Nahverkehr: Der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) will das Dresdner S-Bahn-Netz deutlich ausbauen. Bisher rollen die S-Bahnen im Elbtal und in Richtung Freiberg. Als Linien S6, S7 und S8 will der Verbund künftig auch die Bahnstrecken nach Königsbrück, Kamenz und Bautzen mit eintakten. Besonders konkret sind die Ideen zwar noch nicht – die Planungen aber auch abhängig von einer möglichen Elektrifizierung des Strangs nach Osten.

Der Güterverkehr: Mit Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Hoyerswerda und Horka und deren Inbetriebnahme vor einem Jahr ist zwar ein wichtiger Lückenschluss zwischen Nordseehäfen und Osteuropa vollzogen wurden. Bis zu 180 Züge täglich können dort an einem Tag hin- und herfahren. Die Strecke zwischen Dresden und Görlitz wird aus Sicht von Bahnvertretern allein aber schon als Bypass, also als Ersatztrasse, benötigt, wenn es auf der anderen Verbindung eine Störung gibt. Darüber hinaus wäre die Strecke auch eine Alternative, um Güter über die Schiene statt der überfüllten A 4 zu bewegen.

Von Sebastian Kositz

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