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Lokales Knapp 500 Dresdner protestieren gegen umstrittenes Blockierer-Urteil gegen Berliner Tim H.
Dresden Lokales Knapp 500 Dresdner protestieren gegen umstrittenes Blockierer-Urteil gegen Berliner Tim H.
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23:28 09.09.2015
Knapp 500 Dresdner haben am Freitagabend gegen das umsstrittene Urteil gegen Tim H. proteitiert. Quelle: Stephan Lohse

Unter dem Motto "Solidarität mit Tim" zogen sie vom Postplatz bis zum Amtsgericht, wo der 36-Jährige am Mittwoch wegen seiner Beteiligung an den Nazi-Blockaden vom 19. Februar 2011 zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden war.

"Wir lassen nicht zu, dass Antifaschismus kriminalisiert wird. Wir alle sind Tim!", sagte Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses Dresden-Nazifrei. "Wir alle haben gerufen 'nach vorn'". Lang und andere Redner kritisierten noch einmal das aus ihrer Sicht zu harte und politisch motivierte Urteil.

Das Gericht unter dem Vorsitz von Hans Hlavka hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte an dem Tag in der Dresdner Südvorstadt mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen und die Aktion koordiniert hätte. Bei den folgenden Auseinandersetzungen waren vier Polizisten verletzt worden, einer sei als „Nazischwein“ beschimpft worden.

Beweise konnte die Staatsanwaltschaft aber nicht vorlegen, ein Anwohner soll in der Verhandlung nicht bestätigt haben, dass es der Angeklagte war, der das Megafon genutzt hatte, auch Videoaufnahmen konnten keine Person einwandfrei identifizieren. Das Amtsgericht folgte trotzdem der Auffassung der Staatsanwaltschaft Dresden, H. sei durch seine Körpergröße und andere Indizien hinreichend identifiziert.

Neben dem Urteil an sich kritisierte Nazifrei-Sprecher Lang am Freitag auch dessen Begründung. Dresden habe Ausschreitungen im Februar "satt", damit müsse endlich "Schluss sein", so der Richter zu Prozessende. Lang kritisierte: Auch Dresden-Nazifrei sei ein Teil der Stadt. Die Äußerung Hlavkas sei anmaßend. „Es ist eine Frechheit des Richters, dass er in seiner Urteilsbegründung rein politisch argumentiert“, äußerte sich am Freitag auch Christian Demuth, Vorsitzender der Dresdner Initiative Bürger Courage. „Das ist nicht die verfassungsmäßige Aufgabe von Herrn Hlavka. Auch wir sind Dresdner Bürgerinnen und Bürger, und wir haben wie Zehntausende andere vor allem den immer wiederkehrenden Nazi-Aufmarsch satt. Dass er jetzt auch noch von einem Richter politisch instrumentalisiert wird, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Vom Postplatz zogen die knapp 500 Personen bis zum Amtsgericht am Sachsenplatz. Quelle: Stephan Lohse
Auch zahlreiche Parteien und Institutionen kritisierten das Urteil „Scheinbar versucht die Dresdner Justiz friedlichen Protest zu kriminalisieren“, äußerten sich die Dresdner Piraten. „Es kann nicht sein, dass engagierte Bürger durch die Androhung von Strafe von ihrem Recht auf zivilen Ungehorsam abgehalten werden sollen.“

"Es gibt viele Gründe, Dresden zu mögen. Es gibt aber auch Augenblicke, in denen man sich dieser Stadt schämt", fand die in Dresden wohnende Linkspartei-Chefin Katja Kipping harte Worte.

Dresden-Nazifrei kündigte am Freitag an, sich trotz allem nicht einschüchtern zu lassen. "Wir werden auch 2013 Nazis blockieren", gab sich das Bündnis kämpferisch.

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sl

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