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Lokales Knapp 40 Dresdner protestieren vor Ausländeramt gegen Abschiebung
Dresden Lokales Knapp 40 Dresdner protestieren vor Ausländeramt gegen Abschiebung
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22:58 09.09.2015
Rund 30 bis 40 Personen haben am Dienstag gegen die Abschiebung eines serbischen Ehepaars demonstriert. Quelle: Stephan Lohse

Ihr Protest richte sich gegen eine fehlerhafte Einschätzung des Amtes. Dieses habe die Abschiebung veranlasst, obwohl beide Betroffene gesundheitlich beeinträchtigt sind.

Zudem habe ein nötiges Gutachten gefehlt. Das aus Serbien stammende und roma-stämmige Ehepaar sei nach einem halben Jahr in Dresden in der Nacht zum 8. August ohne jede Vorwarnung aus seiner Wohnung in der Florian-Geyer-Straße geholt und abgeschoben worden, berichtet Stefan Stein, Sprecher des Netzwerks Asyl, Migration, Flucht. Der Asylantrag wurde als unbegründet abgewiesen, da Roma nicht als politisch Verfolgte zählen. Nach Ansicht des Netzwerkes hätten aber bei beiden medizinische Gründe dringend gegen eine Abschiebung gesprochen.

Bei der Frau seien zwei Knoten in der Schilddrüse festgestellt worden, eine radiologische Untersuchung war für den 15. August angesetzt. Ihr Mann leide unter Herzproblemen. In Serbien habe er einen Infarkt gehabt, sei in Deutschland auch operiert worden. Eine Amtsärztin hätte trotzdem nur ein psychologisches Gutachten erstellt. Auf ein kardiologisches wurde verzichtet, teilte das Netzwerk mit.

Um den Fall aufzuklären, versuchten Mitglieder des Netzwerkes, mit der zuständigen Sachbearbeiterin zu sprechen. Dies scheiterte zwar, der Abteilungsleiter stellte jedoch ein Gespräch für den Mittwoch in Aussicht. Das Verfahren soll so transparent werden, hofft Netzwerk-Sprecher Stein, zudem soll so geklärt werden, warum die zuständige Mitarbeiterin kein Gutachten anfertigen ließ. Die Dresdner Stadtverwaltung wollte sich am Dienstag zunächst nicht zu den Anschuldigungen äußern.

Neben dem Einzelfall wendeten sich die Protestierenden vor der Tür des Hauses gegen die Abschiebepraxis im allgemeinen. Mit mehreren Schildern, Flugblättern und Bannern versuchten sie, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Zuletzt hatte das Netzwerk Mitte Juli vor der JVA am Hammerweg gegen die Abschiebung eines 27-jährigen Kurden demonstriert. Damals hatten rund 80 Personen die Ausfahrt des Gefängnisses blockiert, bis die Polizei die Demo räumte. Am Dienstag blieb hingegen alles friedlich.

sl

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