Klima-Mitbestimmung JETZT: Initiative aus Dresden findet 70.000 Unterstützer

Ziel deutlich übertroffen: Die Dresdner Initative „Klima-Mitbestimmung JETZT“ hat in vier Wochen fast 70.000 Unterstützer für ihr Anliegen gefunden. Die Initiatoren wollen einen Bürgerrat zur Klimapolitik ins Leben rufen. Jetzt ist der Petitionsausschuss des Bundestags gefordert. Den Dresdner Studenten Johanna Jetter, Helen Garber und Mark Schöne geht es zu langsam in der Klimapolitik. Die Bundesregierung trete auf der Stelle und Deutschland erreiche seine selbstgesteckten Klimaziele nicht, so Jetter, die zusammen mit Garber seit diesem Jahr Psychologie an der TU studiert. Technologie allein reicht nicht: Mark Schöne promoviert am Institut für künstliche Intelligenz und sieht den technologiefokussierten Weg der Bundesregierung kritisch: „Um die Pariser Klimaziele einzuhalten reicht es heute nicht mehr, allein auf technologischen Fortschritt zu setzten. Wir brauchen mutige und demokratische Konzepte, um die nötigen gesellschaftliche Transformationen in Bewegung zu setzen.“ Deshalb haben Schöne, Garber und Jetter gemeinsam mit ihrer Initiative „Klima-Mitbestimmung JETZT“ eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet, die innerhalb von 28 Tagen von 69.863 Menschen mitgezeichnet wurde. Darin fordert die Initiative den Bundestag auf, noch in dieser Legislaturperiode einen bundesweiten Bürgerrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser Rat soll sich der Frage widmen, wie Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens leisten kann – unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit. Mit dieser großen Zahl an Unterschriften haben die drei Studenten und ihre Mitstreiter das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften für eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages deutlich übertroffen. Die Petition gehört damit zu den 20 erfolgreichsten e-Petitionen, die je beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurden. Von Thomas Baumann-Hartwig