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Lokales Frank Hoffmann ist und bleibt Vorsitzender des Stadtverbandes der Kleingärtner
Dresden Lokales Frank Hoffmann ist und bleibt Vorsitzender des Stadtverbandes der Kleingärtner
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17:07 16.03.2019
Frank Hoffmann wurde als 1. Vorsitzender des Stadtverbandes der Gartenfreunde wiedergewählt. Quelle: Verena Andreas
Dresden

Die Delegierten der Kleingartenvereine, die im Stadtverband Dresdner Gartenfreunde e.V. vertreten sind, haben am Sonnabend beim 27. Kleingärtnertag entschieden: Frank Hoffmann ist der alte und neue Chef des Verbandes. Er wurde mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt.

Der Kleingärtnertag habe zudem dem Vorstand des Stadtverbandes den Auftrag erteilt, das Turmhausprojekt im Kleingartenpark Hansastraße bis zur Finanzierung weiter voranzutreiben, so Frank Hoffmann gegenüber DNN. Allerdings seien auch alternative Möglichkeiten zur Finanzierung und Umsetzung der Idee eines Kleingartenzentrums in die Betrachtungen einzubeziehen. Darüber entscheiden soll dann der nächste Kleingärtnertag. Wie Frank Hoffmann sagte, prüfe zudem die Stadt, ob sie das Turmhaus eventuell selber saniert und dann an den Verband vermietet.

Demo vorm Rathaus

Vor Beginn der Versammlung hatten noch Mitglieder von mehreren Vereinen gegen das Vorhaben demonstriert. Der Grund: Ihre Kleingartenparzellen befinden sich auf Grund und Boden, der dem Stadtverband gehört. Dieser wollte die Grundstücke bei der Sparkasse als Sicherheit für einen Kredit für die Turmhaussanierung angeben. Das wollten die betroffenen Kleingärtner nicht mitmachen.

Denn sie befürchten, dass sie ihre Kleingärten verlieren, wenn der Stadtverband aus irgendeinem Grund nicht mehr in der Lage ist, die Kreditraten zu bedienen. Befeuert haben diese Ängste offenbar Darstellungen im Entwurf des Flächennutzungsplanes, die auf geplante Umnutzungen des Grund und Bodens von kleineren Vereinen schließen ließen.

Die Kleingärtner kritisierten, dass sie nicht einbezogen worden waren. Quelle: Catrin Steinbach

Keine weiteren Umnutzungen von Kleingartenland im Flächennutzungsplan

Das Gartenland diene ausschließlich der kleingärtnerischen Nutzung, entgegnete Stadtverbandsvorsitzender Frank Hoffmann. Dies sei Bestandteil des Kaufvertrages des Stadtverbandes mit dem Freistaat. Eine andere, als die kleingärtnerische Nutzung sei somit ausgeschlossen und gebe ein hohes Maß an Rechtssicherheit.

Der Flächennutzungsplan enthalte „keine Umnutzungen bei den Kleingärten außer denen, die sowieso schon im Gange sind, wie der Wissenschaftsstandort Ost, wo wir Ersatzflächen planen“, machte im öffentlichen Teil des Kleingärtnertages Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen klar.

Sie wies darauf hin, dass „die Darstellung des Flächennutzungsplanes sehr grob“ sei. „Viele Details sind da nicht zu sehen.“ Um aber die Transparenz für die Vereine zu schaffen, sei zusätzlich eine Anlage erarbeitet worden, in der die einzelnen Vereine aufgelistet und als Kleingartenanlagen ausgewiesen seien, die dem Schutz unterstehen. Diese Anlage solle „Beschlussbestandteil“ sein „und Auftrag an die Stadtverwaltung: Wir fassen das auf Basis der Planung nicht an. Und das schafft hier die Tiefenschärfe und auch die Sicherheit.“

Umweltbürgermeisterin: Erhaltung des Kleingartenlandes ist unser Ziel

Eva Jähnigen machte zudem deutlich, dass es Ziel der Stadt sei, das Kleingartenland in Dresden zu erhalten und vor Umnutzung zu schützen. „Wir bemühen uns, alle verlorenen Kleingärten zu ersetzen und zwar auch die, die sich auf privatem Grund und Boden befinden und weichen müssen.“

Einen Termin, wann die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzeptes zum Abschluss kommt, konnte Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen gegenüber DNN nicht nennen. „Wir sind relativ weit. Die große Frage ist momentan die der Grundstücke. Wir sind in der Situation, wo wir für grüne Nutzungen, Kleingärten und anderes eigentlich keine Flächen mehr haben. Deshalb hoffen wir in der Stadt auf die kooperative Baulandentwicklung, die einen Mindestversorgungsansatz für Grünflächen enthalten soll, die man dann – je nachdem wie es passt – auch für Kleingärten planen kann. Wir versuchen auch Flächen zu kaufen, aber es gelingt zur Zeit nur schleppend.“ Jähnigen hofft, das Konzept dann dem neuen Stadtrat bald vorlegen zu können. „Wir brauchen es ja auch als Arbeitsgrundlage.“

Mit Schildern wiesen sie auf die Bedeutung von Kleingärten hin. Quelle: Catrin Steinbach

Brief an den OB und den Stadtrat

Der Kleingärtnertag verabschiedete in diesem Zusammenhang einen Brief an die Fraktionen im Stadtrat und den Oberbürgermeister. In diesem fordert der Verband u.a. einen möglichst zeitnahen Beschluss der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzeptes, eine frühzeitige Einbeziehung in Entwicklungsvorhaben und Planungsprozesse, bevor diese Informationen über die Medien verbreitet werden, eine bedarfs- und zeitgerechte Bereitstellung von Kleingartenersatzland, sollte eine Inanspruchnahme kommunaler Flächen unvermeidlich sein. Auf Antrag von Volker Croy wurde in den Brief die Aufforderung an die Stadt aufgenommen, die Schaffung von Gewässerrandstreifen in Kleingartenanlagen mit Augenmaß vorzunehmen und nicht dadurch zusätzlich Kleingärten zu gefährden.

Zudem forderten die Kleingärtner die Stadt und den Stadtrat auf, sich gemeinsam mit dem Stadtverband der Gartenfreunde im Fall der Hellersiedlung Nordhöhe „gegenüber dem Grundeigentümer für den Fortbestand von Kleingärten gemäß Bundeskleingartengesetz einzusetzen und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und zu sichern.“ Anlass ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins Hellersiedlung Nordhöhe.

Von Catrin Steinbach

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