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Lokales Klagewelle an Dresdner Gymnasien rollt
Dresden Lokales Klagewelle an Dresdner Gymnasien rollt
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17:37 04.07.2019
Neue Arbeit für die Gerichte bringt auch 2019 der Wechsel von der Grundschule an das Gymnasien.
Neue Arbeit für die Gerichte bringt auch 2019 der Wechsel von der Grundschule an das Gymnasien. Quelle: dpa
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Dresden

Klagewelle an Dresdner Gymnasien: Der Wechsel von der Grundschule zur gymnasialen Ausbildung beschäftigt die Justiz – und zwar erheblicher als im vergangenen Jahr. „Gegenwärtig sind bereits 16 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Dresden anhängig“, erklärte die Sprecherin des Landesamtes für Schule und Bildung (Lasub), Petra Nikolov, auf DNN-Anfrage. Gestritten wird über ablehnende Bescheide aus der Wunschschule der Kinder.

Damit bestätigen sich die Befürchtungen von Schulleitern aus dem vergangenen Jahr. Nach den damaligen Gerichtsentscheidungen waren die Sorgen laut geworden, dass es in diesem Jahr noch mehr Klagen geben könnte.

Ausgangspunkt ist die Zahl der Anmeldungen, die für bestimmte Gymnasien regelmäßig über den Kapazitäten liegt. Betroffen sind davon vor allem zentrumsnahe Einrichtungen, schon allein deshalb, weil diese aus vielen Richtungen der Stadt gut erreichbar sind. Dann müssen die Schulleiter eine Auswahl treffen. Sie achten auf Geschwisterkinder und übermäßig lange Schulwege. Letztlich müssen sie losen. Danach hagelt es Widersprüche, die das Lasub prüft. Sie können schließlich in Klageverfahren am Verwaltungsgericht münden.

Die meisten Widersprüche konzentrierten sich derzeit auf die drei Gymnasien im Zentrum (Berthold-Brecht, Marie-Curie und Bürgerwiese), teilte das Lasub mit. Die Behörde ist dem Ressort von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) unterstellt. Die 16 Eilanträge gegen abgelehnte Aufnahmeanträge betreffen in jeweils fünf Fällen die Gymnasien Bürgerwiese und Bertolt Brecht, viermal das Marie-Curie-Gymnasium sowie je einmal das Tzschirnhaus-Gymnasium und das Gymnasium auf dem Schulcampus Tolkewitz.

Mittlerweile liegen erste Entscheidungen vor. Lasub-Sprecherin Nikolov zufolge hat das Verwaltungsgericht Dresden bislang die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens am Marie-Curie-Gymnasium bestätigt und entschieden, dass abgelehnte Bewerber auf der Nachrückerliste Vorrang genießen gegenüber Schülern, die den Gerichtsweg beschreiten. „Damit bestätigt das Gericht auch die von uns in diesem Jahr flächendeckend zum Einsatz kommende Nachrückerliste“, sagte Nikolov. Das Verfahren ist aus Sicht des Amtes transparenter. Viele Eltern hätten im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens und die Berücksichtigung der Nachrückerliste keinen Widerspruch eingelegt.

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte im vergangenen Jahr klagenden Kindern Schulplätze zugesprochen, die zwischen dem Aufnahmebescheid vom Mai und dem Schuljahresbeginn im August freigeworden waren. Kinder auf der Nachrückerliste, die nicht vor Gericht gezogen waren, hatten das Nachsehen. Dieser Umstand war einer der Gründe, weshalb das Landesamt nach den Eilverfahren die Angelegenheit weiter verfolgte. Über diese Hauptsache-Verfahren hat das Verwaltungsgericht Dresden noch nicht entschieden. Vor einem Jahr hatte es fünf Eilanträge gegeben.

Von Ingolf Pleil