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Lokales Wie es mit den Kita-Gebühren in Dresden weitergeht
Dresden Lokales Wie es mit den Kita-Gebühren in Dresden weitergeht
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11:47 20.05.2019
Symbolbild: Gummistiefel und Regenhosen von Kindern hängen in einer Kita an einem Regal. Quelle: Christian Charisius/dpa
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Dresden

Hängepartie für Kita-Gebühren: Der Jugendhilfeausschuss hat die Beratungen über die Erhöhung der Elternbeiträge für Dresdner Kindereinrichtungen auf seiner letzten Sitzung vor der Stadtratswahl vertagt. Der Ausschuss ist bei dem Thema federführend, bereitet also direkt die Entscheidung des Stadtrats vor, die am 6. Juni fallen sollte. Zuvor haben die Angelegenheit jedoch auch andere beratend wirkende Ausschüsse auf dem Tisch.

„Wir haben das Thema vertagt, weil es noch kein Votum des Bildungsausschusses gibt“, erklärte im Jugendhilfeausschuss am Donnerstagabend Carsten Schöne, der den Unterausschuss Kita leitet. In der Regel befasst sich der Jugendhilfeausschuss erst abschließend mit einem Thema, wenn seine Unterausschüsse sich damit intensiv auseinandergesetzt haben.

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Die Stadt plant eine moderate Anhebung der Gebühren. Dem liegt ein seit langem praktiziertes Verfahren zugrunde. Dresden hat sich vor Jahren dazu entschlossen, die vom Gesetzgeber vorgegebenen Obergrenzen für die Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten der Kindertagesstätten voll auszuschöpfen. Im vergangenen Jahr hat der Landtag die Bestimmungen etwas modifiziert. In Krippen soll der Beitrag mindestens 15 und höchstens 23 Prozent, in Kindergärten für die Zeit vor dem Schulvorbereitungsjahr mindestens 15 Prozent und höchstens 30 Prozent, im Schulvorbereitungsjahr höchstens 30 Prozent und in Horten höchstens 30 Prozent (an Förderschulen 25 Prozent) betragen.

So sollen sich die Kita-Beiträge entwickeln. Quelle: Stadt

Die Absenkung der Untergrenzen für den Mindestbeitrag, so stellt die Stadt in der Beschlussvorlage fest, soll den Kommunen einen breiteren Korridor für die Festlegung der Elternbeiträge eröffnen. Im Vorbereitungsjahr in Kindergärten sowie in Horten „wäre grundsätzlich auch ein Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen durch die jeweilige Kommune möglich“, beschreibt der Geschäftsbereich von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) in der Beschlussvorlage für den Stadtrat die rechtliche Situation.

Die Stadt will trotz des Spielraums die Obergrenze ausschöpfen und argumentiert wie in der Vergangenheit auch damit, dass sozial schwache Eltern bei den Beiträgen entlastet werden können. Praktisch kommt eine Absenkung also nur den besser verdienenden Eltern zugute. Außerdem gebe es im Haushalt der Stadt keinen Spielraum, um Einnahmeausfälle bei einer Absenkung der Kita-Gebühren zu kompensieren.

Während im Finanzausschuss trotz Gegenstimmen der Linken für die Erhöhung votiert wurde, vertagte der Bildungsausschuss die Entscheidung dann auf Bestreben der CDU. „Die Fraktion hat sich darauf verständigt, einen Prüfauftrag einzubringen, der alternative Kompensationsmöglichkeiten für die Betriebskostensteigerungen aufzeigen soll“, erklärte Fraktionschef Jan Donhauser. „Es ist den Eltern nicht zu vermitteln, dass zwar das Kindergeld erhöht wird, dies aber durch höhere Kita-Gebühren sofort wieder aufgezehrt wird. Ich denke, das sehen die anderen Fraktionen genau so.“

Die Kita-Gebühren sollen nach dem Willen der Stadt ab 1. September 2019 in der Krippe bei 225,66 Euro (9 Stunden Betreuung) liegen, bislang waren das 216,49 Euro im Monat. Im Kindergarten steigt der Betrag für die 9-Stunden-Betreuung auf 160,30 Euro (gegenwärtig 155,92 Euro) und der Hort würde dann 87,74 Euro pro Monat (bislang 86,79 Euro) kosten. Die Zahlen gelten für das erste Kind. Für das zweite Kind sind noch 60 Prozent fällig, für das dritte gleichzeitig mit seinen Geschwistern betreute Kind muss kein Beitrag entrichtet werden.

Wie in den Vorjahren prüft die Stadt die Betriebskosten und legt die Erhöhungsquoten dann eins zu eins auf die Elternbeiträge um. Der Anstieg liege im Bereich der Krippen bei 4,2 Prozent, bei den Kindergärten bei 2,8 Prozent und im Bereich der Horte bei 1,1 Prozent. Für die Entwicklung seien maßgeblich die gestiegenen Personalkosten verantwortlich. Diese gingen einerseits auf die Verbesserung des gesetzlichen Betreuungsschlüssels und andererseits auf Tarifsteigerungen zurück. Die Stadt erwartet mit den neuen Beiträgen pro Jahr mit Mehreinnahmen von 513335 Euro. Rechnerisch würde die Stadt derzeit 83 Millionen Euro im Jahr einnehmen, rund 27 Millionen Euro fallen davon jedoch durch Erlasse und Ermäßigungen weg – blieben etwa 56 Millionen Euro.

Und die Stadt stellt eine weitere Berechnung an: Würde der Stadtrat ein beitragsfreies Vorschuljahr erwägen, würden beträchtliche Einnahmeausfälle drohen. Bei 6500 Kindern im Vorschulalter im Kindergarten würden der Stadt in diesem Jahr noch 4,13 Millionen und 2020 dann 12,4 Millionen entgehen. Bei beitragsfreien Horten (18400 Kinder) würden 6,45 Millionen Euro in diesem und 19,34 Millionen Euro im nächsten Jahr ausfallen. Insgesamt müsste die Stadt dann 10,58 Millionen Euro in diesem Jahr und 31,74 Millionen im nächsten Jahr kompensieren.

Von Ingolf Pleil

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