Kippt der Nazinotstand in Dresden? FDP-Chef Zastrow sagt: Beschluss ist nichtig

Ob mit oder ohne Fragezeichen – für den FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Holger Zastrow ist der Beschluss zum Nazinotstand aus formalen Gründen nichtig. Das teilt der FDP-Frontmann jetzt in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit. „Ein so dummer und für die Stadt enorm nachteiliger Antrag“: Der Knackpunkt: Der auf Initiative von Maximilian Aschenbach (Die Partei) erarbeitete interfraktionelle Antrag trägt den Namen von Zastrow und den der FDP-Fraktion. „Ich habe einen solchen Antrag aber weder persönlich noch in meiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender unterstützt oder eingebracht oder gar unterschrieben“, so der Fraktionsvorsitzende. Auch sein Stellvertreter Robert Malorny habe den Antrag weder gekannt noch unterschrieben. Der Antrag trage auch keine andere Unterschrift. Es gebe kein Votum der FDP-Fraktion, einen gemeinsamen Antrag mit anderen Fraktionen zu diesem Thema einzubringen. „Ich verwahre mich dagegen, dass ein so dummer und für die Stadt enorm nachteiliger Antrag mit mir in Verbindung gebracht wird“, erklärte Zastrow. Tatsächlich hatte FDP-Stadtrat Holger Hase mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linken, SPD sowie den Fraktionslosen den Antrag überarbeitet. „Um die größten Fehler zu korrigieren“, wie Hase später erklärt hatte. „Das ist sein Recht, wir haben keinen Fraktionszwang. Aber das ist nicht im Namen der Fraktion geschehen“, meinte der Fraktionsvorsitzende. Stadtverwaltung prüft auf Formfehler: Es gebe kein Thema, erklärte Zastrow, das die Dresdnerinnen und Dresdner so sehr bewege wie der Nazinotstand. „Ich werde überall darauf angesprochen.“ Er sei seinen Wählern verpflichtet und müsse klarstellen, dass sein Name nicht in Zusammenhang mit Anträgen von Leuten gebracht werden dürfe, mit denen er rein gar nichts gemein habe. „ Maximilian Aschenbach betrachtet die Stadtratsarbeit als Kunstprojekt und hat kein Interesse daran, etwas für die Stadt zu bewegen“, sagt Zastrow. Er verstehe nicht, wie eine Mehrheit des Stadtrats Aschenbach habe auf den Leim gehen könne. „Ich muss doch die Wirkung von solchen Dingen bedenken“, findet der Fraktionschef. Die Stadtverwaltung wird jetzt prüfen, ob der Beschluss zum Nazinotstand unter einem Formfehler leidet und nichtig ist. Weiterlesen: Trotz Kritik am Begriff: Dresden ruft Nazi-Notstand aus Die Not mit dem Notstand – Kritik an Dresdner Beschluss Von Thomas Baumann-Hartwig

Wegen Formfehler - Kippt der Nazinotstand in Dresden? FDP-Chef Zastrow sagt: Beschluss ist nichtig