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Lokales Kein Geld für Orang-Utan-Haus in Dresden
Dresden Lokales Kein Geld für Orang-Utan-Haus in Dresden
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07:52 16.02.2019
Djudi und Duran müssen weiter auf ein neues Orang-Utan-Haus im Zoo warten. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Beim Poker verloren: Auf Initiative der CDU-Fraktion hat eine Mehrheit des Stadtrats am Donnnerstag zwei Aktuelle Stunden zum Thema Wohnen und einen Antrag der Linken zu dieser Thematik auf Freitag verschoben. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wollte auch den rot-grün-roten Antrag, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) 13 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, auf Freitag vertagen. Doch der Antrag blieb am Donnerstag auf der Tagesordnung.

Die Folge ist bekannt: Mit dem Stimmen von Rot-Grün-Rot, des Oberbürgermeisters und der beiden NPD-Stadträte wurden die 13 Wohnungsbau-Millionen beschlossen. Das Geld kommt aus der Liquiditätsreserve, die für politische Wünsche der Fraktionen zur Verfügung steht.

Die Reserve ist komplett verfrühstückt, weil der Stadtrat im weiteren Verlauf am Donnerstag Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) 13 Millionen Euro zusätzlich für Kindertagesstätten zur Verfügung stellte.

28,3 Millionen Euro lagen vor Beginn der Stadtratssitzung in der Liquiditätsreserve. 2,3 Millionen waren es nach den beiden zweistelligen Millionenbeschlüssen. Der Stadtrat beschloss noch fix fünf Millionen Euro für drei Schulhausbauten, damit war das Wünsche-Budget schon überzogen.

Folgerichtig beschloss der Stadtrat am Freitag einstimmig, alle Anträge auf Eis zu legen, die aus der Liquiditätsreserve finanziert werden sollen. Durch das Raster fallen beispielsweise das neue Orang-Utan-Haus für den Zoo. Ein lange versprochenes und mehrfach per Petition gefordertes Vorhaben – gestrichen. Fünf Millionen Euro zusätzlich für den Sport, von CDU-Sportpolitikerin Anke Wagner vehement durch viele politische Instanzen gekämpft – mangels Gelder gescheitert. Mittel für Nebenstraßen, Fußwege und Radwege? Kein Geld mehr im Topf!

Mit einer anders gestrickten Tagesordnung wäre es anders gekommen. „Uns wurde signalisiert, dass der Oberbürgermeister gegen die WiD-Millionen stimmt. Deshalb haben wir das Thema am Donnerstag auf der Tagesordnung gelassen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. „Darüber werden wir mit ihm noch sprechen.“

CDU, FDP und Bürgerfraktion hätten den Haushalt der Verwaltung im Dezember 2018 gerettet. „Mir kann niemand erzählen, dass die Verwaltung damals noch nicht wusste, dass der Schulcampus Pieschen 20 Millionen Euro teurer wird“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende.

43,5 Millionen Euro Liquiditätsreserve seien ausgehandelt worden, doch Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) blockte 14 Millionen Euro, um die Mehrkosten für Pieschen zu finanzieren. „Darüber wird zu reden sein“, kündigte Donhauser an, „es wird bei uns keinen Automatismus bei der Abstimmung über die 14 Millionen geben.“

Er erwarte von der gesamten Verwaltung und nicht nur von Vorjohann Anstrengungen, um Mittel zu sparen, mit denen die Liquiditätsreserve wieder aufgefüllt werden kann. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, kündigt Donhauser an, dass er Orang-Utan-Haus oder Zusatzmittel für den Sport noch nicht abgeschrieben hat.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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