Kein Böllerverbot in Dresden: 2020 kommt mit Knallern und Raketen

Es ist eine Debatte, die alle Jahre wieder hochkocht: Sollte zu Silvester wirklich jeder und überall Böller und Raketen zünden dürfen? So alt diese Frage ist, so aktuell ist diese Entwicklung: Inzwischen ist eine Mehrheit der Deutschen für ein Böllerverbot für Privatleute. So hat es eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergeben. 57 Prozent der Befragten konnten demnach einem Böllerverbot zu Silvester aus Umweltschutz- und Sicherheitsgründen Positives abgewinnen. DNN.de hatte daraufhin die Dresdner um ihre Meinung gebeten: Ergebnis der zwar nichtrepräsentativen, mit mehr als 2000 Teilnehmern aber doch relevanten Onlinebefragung: Drei Viertel befürworten ein Verbot für privates Feuerwerk zu Silvester. Anzahl angemeldeter Feuerwerke sinkt: Dennoch bleibt in Dresden fast alles erlaubt – zumindest zu Silvester und am Neujahrstag. Denn an diesen zwei Tagen sind die sonst geltenden restriktiven Regelungen für Privatfeuerwerke außer Kraft gesetzt. Diese Regeln, die nach Meinung der Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, hatten zuletzt für einen starken Rückgang von Privatfeuerwerken um fast zwei Drittel geführt, indem sie zum Beispiel einen festen Katalog von Anlässen für das Abfeuern von Raketen vorgeben. Von August 2018 bis Juli 2019 sank die Anzahl angemeldeter Feuerwerke von 77 auf 28. Zum Jahreswechsel greifen diese Regeln jedoch nicht. Bereits das zweite Jahr wird auf dem Theaterplatz nicht Silvester gefeiert, weil dort durch die laufenden Arbeiten an der Augustusbrücke der Platz fehlt. Dennoch gibt es einige Großfeuerwerke für all jene, die sich selber nicht die Finger verbrennen wollen, dafür aber eine professionelle Pyroshow schätzen. Großfeuerwerke sind laut Stadt jeweils ab Mitternacht auf den Elbwiesen unterhalb des Waldschlößchens, am Ostra-Dome auf dem Messegelände und am Elbufer unterhalb vom Körnergarten angemeldet. Dabei hatte die Deutsche Umwelthilfe im Oktober neben 97 anderen Städten auch von Dresden verlangt, ein Böllerverbot zu verhängen. Das hatten die Umweltschützer mit der Feinstaubbelastung begründet: Dresden überschreite den zulässigen Jahresmittelwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter leicht um drei Mikrogramm. Der Verzicht auf die Böllerei zum Jahreswechsel könne helfen, den Grenzwert einzuhalten. In mehr als 30 deutschen Städten und auf einigen Nordseeinseln gibt es aus diesem und anderen Gründen ein Böllerverbot zumeist für Teilbereiche. Darunter sind Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Köln und Nürnberg. Meistens ist dort die Altstadt knallerfrei. Für Böllerverbote in kompletten Stadtgebieten fehlt nach Einschätzung von Juristen die rechtliche Grundlage. Sicherheitsabstand von mindestens acht Metern einhalten: Die rechtlich nicht ganz einfache Lage ist wohl auch ein Grund dafür, warum Dresden sich beim Böllerverbot zurückhält. Eine entsprechende Anfrage dazu konnte am Montag jedoch nicht beantwortet werden. Nur in unmittelbarer Nähe zu Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie neben besonders brandempfindlichen Gebäuden sind Feuerwerke in Dresden an jedem Tag verboten. Für die 27 naturschutzrechtlichen Schutzgebiete, zu denen unter anderem die Elbwiesen, die Elbtalhänge und die Dresdner Heide zählen, gilt das nicht. Die Stadtverwaltung empfiehlt dennoch, zum Schutz von Pflanzen und Tieren an diesen geschützten Orten auf Feuerwerk zu verzichten. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass das vor allem auf den Elbwiesen in der Innenstadt ein frommer Wunsch bleiben wird. Das sollte bei dieser Regel nicht gelten: Bei Silvesterraketen und Böllern muss grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von mindestens acht Metern zu Personen und Gebäuden eingehalten werden. Wer sich nicht daran hält oder wissentlich andere gefährdet, müsse mit weitreichenden Folgen bis hin zur Strafanzeige, Gerichtsverfahren und Verurteilung rechnen, teilte das Landeskriminalamt mit. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) rief zu einem vorsichtigen Umgang mit Böllern und Raketen auf. „Feuerwerk ist Sprengstoff – daran sollte man stets denken‎.“ 712 Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern: Beim Kauf pyrotechnischer Erzeugnisse sollte laut LKA auf deren Zulässigkeit geachtet werden. Wer nicht geprüfte Feuerwerkskörper verwende, gefährde nicht nur andere, sondern vor allem sich selbst. Aufgrund der enthaltenen Stoffgemische könnten selbst kleine Knallkörper eine „verheerende Wirkung“ entfalten. Gerade die im Internet oder auf Straßenmärkten in Tschechien oder Polen angebotenen Kugel- und Zylinderbomben seien gefährlich, hieß es. Zum vergangenen Jahreswechsel wurden in Sachsen zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 insgesamt 712 Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern registriert – ein Rückgang um 67 Fälle. Den Hauptteil machten demnach Sachbeschädigungen aus. Feuerwerk für Privatleute unterteilt sich in zwei Kategorien. Zum einen F 1, was Kleinstfeuerwerke wie Tischfeuerwerk, Wunderkerzen oder Knallerbsen meint. Das dürfen Kinder ab zwölf Jahren abfeuern. Die Kategorie F 2 ist nur für Erwachsene gedacht. Darunter fallen Silvesterraketen, Feuerwerksbatterien und Knaller. Die Abgabe an Minderjährige ist strafbar. Außerdem gibt es Pyrotechnik mit dem Aufdruck „Abgabe nur an den Erlaubnisinhaber“. Sie dürfen ebenso wie Feuerwerkskörper der Kategorie F 3 und F 4 nur mit behördliche Erlaubnis und von Profis gezündet werden. Nur am 31. Dezember und am 1. Januar ist es erlaubt, Feuerwerk ohne Weiteres abzubrennen. An allen anderen Tagen braucht es dafür eine behördliche Ausnahmegenehmigung, die nur beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt wird. Von Uwe Hofmann mit dpa

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