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Lokales Journalistenverbände kritisieren Vorgehen der Dresdner Polizei während Merkel-Besuch
Dresden Lokales Journalistenverbände kritisieren Vorgehen der Dresdner Polizei während Merkel-Besuch
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16:03 20.08.2018
Am Rande der Demo gegen den Besuch der Bundeskanzlerin am Donnerstag kam es zu dem Vorfall. Quelle: Roland Halkasch
Dresden

Das Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Reporterteam am Rande des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden am vergangenen Donnerstag zieht weitere Kreise. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (dju) kritisieren den Vorfall scharf und fordern eine„lückenlose Aufklärung“.

Nach Angaben des ZDF war ein Kamerateam, das bei Merkels Visite im Auftrag des Senders für das Magazin „Frontal 21“ unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es Streit um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen von Teilnehmern der Versammlung, die auf dem Weg zur Demonstration waren.

„Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte DJV-Chef Frank Überall am Montag in Berlin. dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß bezeichnete es als „erschreckend und beunruhigend“, dass die „systematische Verletzung der Rechte“ von Journalisten bei Großveranstaltungen mittlerweile offenbar „alltägliche Routine“ sei.

Polizei hat sich vor den Karren spannen lassen“

Die ZDF-Reporter hatten für die Sendung „Frontal 21“ am Rande des Merkel-Besuchs eine Pegida-Demo gefilmt. Haß und Überall kritisierten, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Polizei in Schutz genommen und zudem die ZDF-Reporter indirekt als unseriös bezeichnet habe. Die Journalisten hätten sich professionell verhalten, sagte Haß. „Die Polizei dagegen hat sich von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren sperren lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können.“

Der DJV lud Ministerpräsident Kretschmer und seinen Innenminister Roland Wöller (CDU) ein, das „offenbar gestörte Verhältnis“ der Polizei zu Journalisten auf dem Verbandstag am 4. November in Dresden zu erklären. Haß verlangte ein „deutliches Bekenntnis von Politik und Polizei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.

Innenminister weist Vorwürfe zurück

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) weist indes Vorwürfe einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten gegen die Presse beim jüngsten Besuch der Kanzlerin zurück. „Die sächsische Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von Parteien, Gruppen oder einzelnen Versammlungsteilnehmern“, sagte er. Die Beamten im Freistaat sorgten für Recht und Ordnung und setzten den Rechtsstaat durch - dazu zählten Presse- und Versammlungsfreiheit. „Dabei haben Sie meine volle Unterstützung.“

Wöller versicherte, dass der Fall sehr genau geprüft und das Handeln der Beamten bewertet wird. Nach seinen Angaben ist auch bereits ein klärendes Gespräch zwischen Vertretern der Polizeidirektion Dresden und der Redaktion des ZDF-Magazins „Frontal 21“ vereinbart.

Polizeipräsident: „Wir hatten keinen Ermessensspielraum“

Das bestätigt auch Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar, der sich am Montag erstmals zu dem Vorfall äußerte. Demnach distanziere sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von dem erhobenen Vorwurf. „In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessensspielraum mehr ließ. Die Identitätsfeststellung aller Beteiligten war unumgänglich. Wenn wir Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangen sind wir nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet Ermittlungen in alle Richtungen einzuleiten und das ohne Ansehen der Person“, so der Polizeipräsident.

Laut Kretzschmar sei es eine Tatsache, dass die Polizeibeamten die ganze Zeit über ruhig und besonnen agiert haben. Die beiden Journalisten hätten hingegen durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten. „Im Übrigen steht jedem Betroffenen der Rechtsweg offen, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen hat“, so Kretzschmar abschließend.

Das ZDF thematisiert den Vorfall am Dienstag in der Ausgabe von „Frontal 21“. Ab 21 Uhr läuft die Sendung „Pressefreiheit in SachsenPolizei behindert Journalisten“.

Von dpa/cg

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