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Lokales Journalist wird am Rande einer Pegida-Demonstration attackiert
Dresden Lokales Journalist wird am Rande einer Pegida-Demonstration attackiert
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11:26 21.03.2018
Symbolfoto Quelle: dpa
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Dresden

Im Juni 2016 war Ralf S. vom Amtsgericht Dresden zu einer deftigen Geldstrafe verurteilt worden, weil er unter anderem in einem Facebook-Kommentar zur Unterbringung von Flüchtlingen einen Landrat als „Nichtsnutz“ und „Parasit“ bezeichnet hatte. Der Prozess zieht sich mittlerweile durch mehrere Instanzen. Richter war damals Joachim Meißner. Am Dienstag saß Ralf S. erneut bei Meißner auf der Anklagebank – auch diesmal ging es um Beleidigungen.

Rettungskräfte beschimpft

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, fünf Tage vor dem damaligen Prozess zwei Rettungskräfte beschimpft zu haben. Die hatten sich intensiv um die erkrankte Mutter des Angeklagten gekümmert und waren an jenem Tag bereits zum zweiten Mal vor Ort. Als sie die Frau im Rettungswagen behandelten, bezeichnet Ralf S. die dunkelhäutige Rettungsassistentin als „Scheißnigger“ und den Arzt aus Tschechien als „Kanacke“.

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„Die Kombination von meinem Akzent und ihrer Hautfarbe war für ihn wohl zuviel“, meinte der Notarzt. „Das geht gar nicht“, befand die Staatsanwältin. „Da kommen zwei Leute, um Ihrer Mutter zu helfen und werden von Ihnen beleidigt und beschimpft.“

Der Angeklagte äußerte sich zu den Vorwürfen nicht und erklärte nur, dass er krank sei. Sonst scheint der 51-Jährige nicht so schweigsam und zurückhaltend zu sein. Das bekam im September 2016 auch ein Journalist zu spüren. Der hatte über die Verhandlung im Juni berichtet, was ihm der Angeklagte wohl übel genommen hatte. Am Rande einer Pegida-Demonstration, über die der Journalist berichtete, trafen sich beide wieder und der Journalist wurde von Ralf S. verfolgt und verbal attackiert.

Drohung an Journalisten: „Verlasse besser die Stadt“

„Ich ging dann in die Altmarktgalerie und bemerkte plötzlich, dass er mir mit Begleitern folgte. An der Rolltreppe im Untergeschoss zingelten sie mich ein, so dass ich nicht weg konnte, berührten und bedrängten mich. Ich hatte Mühe sie auf Abstand zu halten“, erzählte der 50-Jährige.

Wortführer sei Ralf S. gewesen, erklärte der Pressevertreter. „Die anderen waren jünger und sagten nichts, die waren nur Staffage.“ Es fielen bösartige und bedrohliche Worte: „Wichser“, „Mit dir bin ich noch nicht fertig“, „Du bekommst noch eine Abreibung wegen des Berichts über das Strafverfahren“, „Fotze“, „Verlasse besser die Stadt“.

„Bedrohliche und äußerst unangenehme Situation“

Der Mann fühlte sich massiv bedrängt. „Es war eine bedrohliche und äußerst unangenehme Situation und es waren kaum Leute in der Galerie. Ich dachte, jetzt schlägt es gleich ein“. Das Trio verfolgte ihn über mehrere Etagen. Erst als er eine Verkäuferin bat, die Polizei zu rufen, verschwanden sie. „Dass es mal laut wird, man angesprochen oder auch beleidigt wird, ist ja fast normal. Aber in dieser Penetranz und so auf meine Person ausgerichtet, habe ich dass noch nicht erlebt“, erklärte der Journalist.

„Das war nicht nur ein Angriff auf den Journalisten, sondern auf die Pressefreiheit“, erklärte die Staatsanwältin. „Sie wollten Ihn so beeindrucken, dass er die Berichterstattung unterlässt. Aber das ist Ihr Problem. Wenn Sie keine Straftaten begehen, sitzen Sie nicht vor Gericht und dann kann nicht über Sie geschrieben werden.“

Richter Meißner verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten und zwei Wochen. Zudem muss Ralf S. 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Wie nach jeder Verurteilung mahnte Meißner den Angeklagten, Straftaten künftig zu unterlassen. Das hatte er Ralf S. auch im Juni 2016 mit auf den Weg gegeben, nur hatte der dies ignoriert.

Von Monika Löffler