Ist die Wahl des Baubürgermeisters in Dresden eine Farce?

Die Momente, in denen Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow recht gibt, lassen sich an einer Hand abzählen. Am Donnerstag, kurz vor 22 Uhr, geschah im Stadtrat Einmaliges: „Leider hat Herr Zastrow nicht in allem Unrecht, was er sagt“, formulierte der Linke-Frontmann. Und übte wie sein FDP-Gegenüber harsche Kritik an der Grünen-Fraktion. Kandidat noch vor der Stellenausschreibung gekürt: Die Grünen haben sich das Vorschlagsrecht für das Amt des Baubürgermeisters mit CDU, Linken und SPD ausgehandelt. Dresden braucht einen neuen Dezernenten, weil Amtsinhaber Raoul Schmidt-Lamontain in wenigen Tagen in Heidelberg zum Klimaschutzbürgermeister gewählt wird. Um das Schlüsselressort nicht lange ohne Spitze zu lassen, soll es schnell gehen – noch vor der Wahl in Heidelberg stand die Stellenausschreibung auf der Tagesordnung des Stadtrats. Was nicht nur Zastrow und Schollbach irritiert: Noch vor der Stellenausschreibung haben die Grünen schon ihren Wunschkandidaten gekürt: Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, studierter Soziologe. „Das beschädigt einen demokratischen Prozess“, erklärte Schollbach, „der Stadtrat wählt einen Bürgermeister, nicht eine Fraktion.“ „Dreist für eine Partei mit 20 Prozent der Stimmen“: Die Reihenfolge der Schritte befremde, so der Linke, die Grünen würden demonstrieren, dass sie keinen Wert darauf legen, welche Kriterien der Stadtrat an einen Baubürgermeister stellen will. „Das ist dreist für eine Partei, die auch nur 20 Prozent der Stimmen bei der Wahl bekommen hat“, formulierte es Zastrow weniger diplomatisch. Freie Wähler und AfD wollten in das Anforderungsprofil den Abschluss eines entsprechenden Studiums hineinschreiben – das führte zu einer Debatte über das Anforderungsprofil eines Bürgermeisters. „Sie haben das Grundgesetz nicht gelesen oder nicht verstanden. Das ist erbärmlich“, erklärte CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns den beiden Fraktionen. Der Verteidigungsminister solle eben gerade kein Militär sein, um das Große und Ganze im Blick behalten zu können. Nicht anders sei es bei der Stelle des Baubürgermeisters. Hier sei ein Moderator gefragt und kein Oberarchitekt. Genschmar: „Das Ganze ist eine Farce!“: Die Forderung der Freien Wähler, die Bewerber für das Amt des Baubürgermeisters sollten sich auf einer Einwohnerversammlung vorstellen, lehnte Schollbach mit den Worten ab: „Man kann doch aus der Wahl keine Zirkusveranstaltung machen.“ Jens Genschmar, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, forderte als Reaktion: „Die Vorlage muss zurückgezogen werden. Das Ganze ist eine Farce. Der Bürgermeister steht schon fest.“ Warum wurde Lunau Kulturbürgermeister? Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne erinnerte an das Jahr 2009, als CDU und FDP die Bürgermeisterposten unter sich aufteilten. „Nach Kriterien, die nie offen gelegt wurden.“ Wie, fragte die Kulturpolitikerin, konnte der Rechtsanwalt Ralf Lunau Kulturbürgermeister werden. „Wahrscheinlich, weil er als Linke-Fraktionsvorsitzender mit dafür gesorgt hat, dass die Stadt alle ihre Wohnungen verkauft.“ „Das Verhalten der Grünen ist zu kritisieren, aber nicht mehr zu ändern“, erklärte Schollbach. Die Linke stehe zu gesprochenen Absprachen – die anderen drei am Bürgermeisterdeal beteiligten Fraktionen taten es auch. Mit 46 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen wurde die Ausschreibung beschlossen. Im Oktober soll der neue Baubürgermeister gewählt werden. Von Thomas Baumann-Hartwig