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Lokales „Die Klimabilanz wird sich noch einmal verschlechtern“
Dresden Lokales „Die Klimabilanz wird sich noch einmal verschlechtern“
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13:27 15.07.2019
Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Die Klimabilanz von Dresden wird sich weiter verschlechtern, kündigt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) an. Im DNN-Sommerinterview erklärt er, warum das trotzdem positiv für Dresden sein kann.

Frage: Ihr Name stand mit dem von Walter Lübcke auf einer Todesliste rechtsextremer Netzwerke. Wie betroffen macht Sie der mutmaßlich politisch motivierte Mord an dem CDU-Politiker?

Dass es zu mutmaßlich politisch motivierten Morden an Kommunalpolitikern – und ein Regierungspräsident zählt für mich dazu – kommt, das ist unfassbar. Es hat in jüngster Zeit verschiedene Übergriffe gegeben, nicht nur in Deutschland. Ich erinnere an das Attentat auf den Oberbürgermeister von Danzig. Das ist nicht zu entschuldigen und auch nicht zu akzeptieren.

Sie sind persönlich angefeindet worden. Wie gehen Sie damit um?

Wer den Job eines in der Öffentlichkeit stehenden Verantwortungsträgers gewählt hat, muss Kritik aushalten können. In der Hoch-Zeit des Flüchtlingszustroms und der Aktivitäten zum Gedenken an den 13. Februar gab es mir gegenüber einige „Sympathiebekundungen“. Etwa eine Demonstration in der Nähe meines Wohnhauses. Das hat sich aber alles wieder beruhigt. Im Internet kassiert jeder Politiker mal einen unsachlichen Spruch. In der Post sind es vorwiegend Reichsbürger, die sich mit seltsamen Äußerungen hervortun. In meinem normalen Alltag halten sich Beschimpfungen in Grenzen. Alles, was strafrechtlich relevant sein könnte, bringen wir zur Anzeige.

Nehmen Sie eine zunehmende Verrohung der öffentlichen Debatte wahr?

Wir hatten schon Zeiten, in denen ich diesen Eindruck hatte. Da gab es 2015, 2016 und vielleicht auch noch 2017 Höhepunkte. Jetzt hat glücklicherweise wieder eine Entspannung in der Gesellschaft zumindest in Dresden stattgefunden. Nicht nur Politikern gegenüber, sondern auch beim Umgang der Menschen untereinander. Da mussten ja Freunde und auch Familien, die sich zerstritten hatten, lernen, wieder miteinander umzugehen. Es gibt aber ein verstärktes Problem in der Stadt, das muss man offen ansprechen: Es gibt immer wieder Übergriffe auf Menschen, die anders aussehen oder eine andere Hautfarbe haben.

Ist das ein speziell Dresdner Problem?

Das ist kein originär Dresdner Problem. Aber Dresden steht sinnbildlich für den Osten. Bei uns war die sichtbare Veränderung innerhalb der Bevölkerung stärker als in einer westdeutschen Stadt mit 25 oder 30 Prozent Migrationsanteil. Als ich 2001 als Bürgermeister begonnen habe, lag der Ausländeranteil in Dresden bei 2,5 Prozent. Jetzt bewegen wir uns langsam auf 10 Prozent zu. Wir haben viel mehr ausländische Studenten, innovative Unternehmen beschäftigen Migranten, Forschungslabors, die Universität. Hinzu kommen Migrationsbewegungen wie der Flüchtlingszustrom, aber auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Diese gesellschaftlichen Veränderungen bergen ein Konfliktpotential, dem wir uns die vergangenen Jahre schon gestellt haben, aber auch weiter stellen müssen.

Kann Dresden ohne Migration die hohen Standards halten?

Ich muss kein Mathematiker sein, um mir ausrechnen zu können, was ohne Migration passiert. Wie viele Menschen gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand und wie viele kommen auf den Arbeitsmarkt? Dresden hat ein Beschäftigungswachstum von jährlich 7000 sozialversicherungspflichtigen Jobs hingelegt. Wir marschieren auf eine Vollbeschäftigung zu, das Ziel haben wir nahezu erreicht. Das Handwerk sucht zum Beispiel Arbeitskräfte in Spanien. In Dresden leben und arbeiten alleine über 1000 Menschen aus Tschechien. Hotels und Gaststätten könnten schließen, wenn sie kein ausländisches Personal hätten. Wenn wir weiter Wachstum und eine positive Lohnentwicklung haben wollen, müssen wir uns fragen, wo die zusätzlichen Arbeitskräfte herkommen sollen. Diese Herausforderung ist nur mit Migration zu bewältigen.

Vielleicht aus dem näheren und ferneren Umland?

Der Zuzug von jungen Menschen aus Südbrandenburg und Ost- und Westsachsen ist endlich. Es kann auch nicht unser Ziel sein, die ländlichen Regionen leer zu fegen. Der Fachkräftemangel trifft vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die großen Konzerne haben dagegen Personalabteilungen, die frühzeitig den Kontakt zu den Schulen und Universitäten halten und Praktika anbieten. Wer also pauschal Migration kritisiert, der übersieht: Ohne Zuzug sind wir beim Arbeitsmarkt klar im Nachteil.

Helfen denn Flüchtlinge dem Arbeitsmarkt weiter?

Ich gehe regelmäßig in die ausländischen Communities in dieser Stadt und ermutige sie, sich selbst zu organisieren und Vereine zu gründen. Wenn die, die schon länger hier leben, den Neuankömmlingen helfen, dann entlastet das auch die Verwaltung. Zwei Beispiele: Die iranische Gemeinschaft besteht zu einem nicht unerheblichen Teil aus Doktoranden und Post-Doktoranden und von den aktuellen Flüchtlingen aus dem Iran haben nahezu fast alle einen Hochschulabschluss. Mir bereitet es Sorgen, dass viele von ihnen Dresden wieder verlassen. Und zwar nicht, weil sie zurück in die Heimat gehen, sondern in andere Regionen Europas. Da wandert Kompetenz ab. Oder: In Sachsen sind an die 1000 Migranten ausgebildete Lehrer, aber noch nicht einer arbeitet im Schulsystem. Da schlummert eine Ressource an fachlicher Qualifikation, die viele Probleme schnell lösen könnte. Deutschland muss endlich eine Strategie entwickeln wie berufliche Qualifikation von Migranten schneller geprüft und anerkannt werden kann.

Wie viele Flüchtlinge haben denn Arbeit gefunden?

Wir haben alle Vorhersagen übertroffen. 20 Prozent der Flüchtlinge haben bereits einen sozialversicherungspflichtigen Job. Hinzu kommen die Kinder, die die Schule besuchen, und junge Menschen, die eine Ausbildung absolvieren. Ich verschließe meine Augen auch nicht davor, dass es einen gewissen Prozentsatz gibt, der sich Sprachkursen und Ausbildung entzieht. In diesen Fällen muss der Staat seine Rechte wahrnehmen.

Sie haben es skizziert: Dresden geht es wirtschaftlich sehr gut. Warum wählen die Menschen bei der Kommunalwahl mit der AfD, aber auch den Linken Protest? Wogegen protestieren sie?

Ich habe so ein Wahlergebnis befürchtet. Der Stadtrat hat sich in den vergangenen Monaten nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Es gab Selbstbeschäftigung und keine konsequente Lösung der Aufgaben, die anstanden. Diese Tendenz war in dem einen wie in dem anderen Lager zu beobachten. Waren das attraktive Angebote für die Wähler? Früher gab es einen hohen Protestanteil bei den Linken, diesmal bei der AfD. Diejenigen, die sich am deutlichsten von der AfD abgegrenzt haben – nämlich die Grünen – haben die Wahl gewonnen. Ich denke, das Wahlergebnis einiger Parteien war selbstverschuldet und wäre nicht notwendig gewesen.

Wie werden Sie mit der AfD umgehen?

Die AfD ist eine Fraktion wie die anderen auch. Ich pflege den offenen Umgang mit allen Fraktionen. Wenn es gewünscht wird, stehe ich zum Gespräch bereit. Soll heißen: Für jede sachliche Diskussion bin ich offen. Wenn es aber zu plumpem Populismus kommt, werde ich einschreiten. Ebenso bei Ausgrenzungen oder verbalen Entgleisungen, gerade gegenüber Minderheiten. Da werde ich deutliche Signale setzen, genauso wie bisher. Kommunalpolitik sollte von Sacharbeit geprägt sein, aber Sacharbeit war keine Stärke der aktuellen AFD-Fraktion.

Steht der AfD aufgrund ihrer Größe ein Bürgermeisteramt zu?

Diese Frage wurde ja schon früher höchstrichterlich beantwortet. Das Gesetz besagt, dass sich alle Fraktionen in der Besetzung der Beigeordneten wiederfinden sollten – aber eben nicht müssen. Ich bin für eine Bestenauslese, bei der am Ende das Einvernehmen des Oberbürgermeisters steht. Das ist gut für die Zusammenarbeit in der Verwaltung und im Stadtrat.

Wird die Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtrat einfacher oder schwieriger für Sie?

Ich empfehle dem Stadtrat nicht, in eine Blockbildung hineinzumarschieren. Das führt zu äußerst knappen Mehrheiten. Da kann die Anwesenheit entscheidend sein. Es wird aber immer arbeitsbedingte Abwesenheiten, Krankheit und Urlaub geben. Das führt zu einer großen Zahl an Zufallsentscheidungen. Für nachhaltige Sachpolitik brauchen wir größere Mehrheiten. Da mache ich mir nicht mal Sorgen um die Vorlagen der Stadtverwaltung, die meist eine große Mehrheit erhalten. Häufig sind die Anträge der Fraktionen entscheidend, und diese enthalten die Arbeitsaufträge an die Verwaltung.

Dresden ist durch die Straßenbewegung Pegida in den Schlagzeilen gewesen, jetzt erobern junge Menschen mit einer ganz anderen Bewegung freitags die Straße. Wie stehen Sie zu „Fridays for Future“?

Ich nehme ein stark gewachsenes Interesse der gesamten Dresdner Bevölkerung an gesellschaftlichen Prozessen wahr. Das kommt für mich bei der Wahlbeteiligung zum Ausdruck. Dresden war an der Spitze der deutschen Großstädte. Wir haben eine ganze Reihe an Formaten initiiert, mit denen wir die Bevölkerung einbinden. Die Menschen können sich für Projekte einsetzen und bekommen sie auch finanziert,wenn sie ihre direkt gewählten Stadtbezirksbeiräte überzeugen. In diesen Kontext reiht sich die Initiative der jungen Menschen ein, die Freitags auf die Straße gehen. Es ist wunderbar, wenn sich die Jugend um die Zukunft sorgt und sich kritisch mit Politik auseinandersetzt.

Sind Ihnen die Forderungen von „Fridays for Future“ zu radikal?

Ich habe mit Vertretern gesprochen und festgestellt, dass es ein Wissensdefizit über viele Maßnahmen gibt, die die Stadt bereits ins Leben gerufen hat. Die Jugend hat aber auch ein gewisses Recht auf Radikalität. Aber sind die jungen Menschen auch bereit, sich in die Situation einer jungen Mutter hineinzuversetzen, die aus der Region kommt und auf das Auto angewiesen ist, weil sie in Dresden arbeitet? „Fridays for Future“ hat den Finger in der richtigen Wunde. Aber Radikalität darf nicht beim eigenen Verhalten aufhören. Einer der größten Energiefresser der Neuzeit ist die Unmenge von Daten, die wir hin- und her bewegen. Dafür brauchen wir weltweit riesige Server, die enorm viel Energie verbrauchen. Darüber müssen wir auch reden.

Ärgert es Sie, dass Dresden die Klimaschutzziele nicht erfüllt?

Die Klimabilanz wird sich in den nächsten zwei bis drei Jahren sogar noch einmal verschlechtern. Im Norden entsteht ein hochmodernes und effizientes Chipwerk. Aber es treibt den Verbrauch nach oben wie insgesamt die Mikroelektronik, der die Stadt einen wichtigen Teil ihre wirtschaftliche Entwicklung zu verdanken hat. Nicht die Verbrauchswerte, sondern die Energieeffizienz müssen wir als großes Ziel vor Augen haben. Die Wärmeversorgung ist beim Thema Kohlendioxid ein großer Block. Deshalb treiben wird den Ausbau der Fernwärme voran.

Braucht Dresden eine Verkehrswende? Muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bevorzugt werden?

Wir bevorzugen schon seit Jahren den ÖPNV, wenn ich an die großen Investitionsprogramme denke. Es gibt kaum ein anderes Feld, in das wir so viel investieren, zum Beispiel wenn ich an den Streckenausbau oder die Ausschreibung für die neuen Stadtbahnwagen denke. Und wenn ich früh mit dem Fahrrad ins Rathaus fahre, dann gibt es Ampelschaltungen, die komplett für die Straßenbahn optimiert sind. Ich will aber die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, denn für jeden Bereich – egal ob Pkw, Fahrrad oder ÖPNV – ist eine klare Prioritätensetzung erforderlich. Es ist unser erklärtes Ziel, auf den Hauptverkehrsachsen den Fahrzeugverkehr zu bündeln und diesen aus den Wohnquartieren herauszuhalten. Dazu müssen diese Achsen aber auch in der Lage sein. Die Frage der Zukunft wird sein, wie wir die Verkehrsträger vernetzen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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