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Lokales Interessenvertretung der Eltern in Dresden weiterhin durch interne Debatte gelähmt
Dresden Lokales Interessenvertretung der Eltern in Dresden weiterhin durch interne Debatte gelähmt
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13:37 10.12.2017
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Symbolbild   Quelle: dpa
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Dresden

 Die Turbulenzen im Kreiselternrat nehmen kein Ende. Nach heutigem Stand bleibt die Elternvertretung noch über Wochen nicht arbeitsfähig. „Im Januar ist eine Neuwahl des Vorstandes geplant“, bestätigte die Vorsitzende des Gremiums, Annett Grundmann, auf Anfrage der DNN.

Die Situation ist fatal. Derzeit wird in der Stadt über einen neuen Schulnetzplan diskutiert. Damit wird für Jahre die Entwicklung der Schulstandort festgeschrieben. Genau in dieser Phase gibt es keine abgestimmte Stellungnahme der Interessenvertretung der Dresdner Eltern. Im Mittelpunkt des Dramas steht der völlig misslungene Prozess zur Regelung der Nachfolge für die bisherige Vorsitzende.

Grundmann ist seit dem Frühjahr persönliche Referentin von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Der frühere Finanzbeigeordnete hatte dieses Amt Anfang des Jahres angetreten. Mit dem Wechsel in dessen Vorzimmer legte Grundmann zwar ihr Stadtratsmandat nieder, die CDU-Politikerin hielt jedoch an ihrem Vorsitz in der Elternvertretung fest. Warnungen vor einem Interessenkonflikt wies sie als unbegründet zurück. Während sie im August noch offen ließ, ob sie bei der im Herbst turnusmäßig anstehenden Vorstandswahl im Kreiselternrat erneut für den Vorsitz antreten würde, änderte sich später ihre Haltung. Zunächst war die Wahlversammlung des Kreiselternrates für Anfang Oktober angesetzt. Aufgrund drohender Wahlanfechtungen im Zusammenhang mit Zweifeln an der Einhaltung der Ladungsfristen musste der Konvent verschoben werden. Bei der Wahlveranstaltung Anfang November trat Grundmann nicht wieder für den Vorsitz an. Offenbar hatte das die versammelte Elternschaft überrascht, so fand sich erst auf der Sitzung ein Nachfolge-Kandidat.

Doch dann hatte auch noch der Wahlprozess Mängel. Es gab zwei Wahlanfechtungen, weil in einem komplizierten Prozedere die mehrfache Abgabe eines Votums nicht ausgeschlossen war. Die Anfechtungen richteten sich unter anderem gegen die Wahl des neuen Vorsitzenden und seine zwei Stellvertreter. Am 23. November trafen sich alter und neue Vorstände. Dabei wurde den Wahlanfechtungen stattgegeben. Bis heute wissen die Eltern davon jedoch nichts offizielles. In den Internetveröffentlichungen des Kreiselternrates wird noch immer dem alten Vorstand gedankt und die Neubesetzung verkündet, kein Wort zu den Wahlanfechtungen, über die die DNN am 18. November berichteten.

Auf Anfrage kündigte Grundmann nun eine Information für das Wochenende an. Da treffe sich der Vorstand wieder. Der genaue Wahltermin stehe noch nicht fest. Die Noch-Vorsitzende bedauerte, dass durch die Debatte über interne Strukturen die inhaltlichen Fragen offen blieben. Das trifft unter anderem eben auch auf den Schulnetzplan zu, der nach dem Willen der Verwaltung möglichst noch in diesem Jahr vom Stadtrat beschlossen werden sollte. Eine umfassende Stellungnahme der Elternvertretung wird es so schnell nicht geben, offen ist sogar, ob es sie überhaupt rechtzeitig gibt.

Grundmann erklärte, der Kreiselternrat habe vor dem Schlamassel um die Wahlen noch keine Stellungnahme abgeben können, weil ihr die Zuarbeiten aus den Arbeitskreisen des Gremiums gefehlt hätten. Ohnehin hatten sich die Beratungen im Elterngremium noch mit dem Referentenentwurf von Vorjohann-Vorgänger Peter Lames befasst, der jedoch mit der Vorlage von Vorjohann im August grundlegend verändert wurde. Seinerzeit ist laut Grundmann zudem grundsätzlich über die Beteiligung des Elternrates diskutiert worden. Schließlich gebe es ja die Einbeziehung der Eltern in die Diskussionen des Bildungsausschuss des Stadtrates. Dort seien Vertreter des Elternrates anwesend und könnten sich einbringen. „Das hilft sehr“, meint Grundmann. Sie könne nicht sagen, ob es noch eine Stellungnahme des Kreiselternrates geben werde.

Für Dana Frohwieser ist die Situation „höchst bedauerlich“. Ob sie mit Grundmanns Doppelrolle zu tun habe, könne sie nur mutmaßen, meint die SPD-Bildungspolitikerin. Eine abgestimmte Äußerung der Elternvertretung wäre jedenfalls wichtig gewesen für die Diskussion. Die „Einzelstimmen auf Zuruf im Ausschuss“ reichen ihr da nicht. Noch sei es für ein schriftliches Votum nicht zu spät. Im Januar könnte der Bildungsausschuss die Beratungen abschließen, dann entscheidet der Stadtrat.

Von Ingolf Pleil