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Lokales Dürfen Dresdens Stadtwerke den Strom abstellen, wenn Kunden nicht zahlen?
Dresden Lokales Dürfen Dresdens Stadtwerke den Strom abstellen, wenn Kunden nicht zahlen?
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07:49 08.01.2020
Eine Mutter mit ihrem Sohn in einer Wohnung ohne Strom. Die Grünen wollen solche Bilder in Dresden verhindern. Quelle: dpa / Julian Stratenschulte
Dresden

In der Wohnung in Prohlis war es kalt. Abends, wenn es dunkel wurde, zündeten die Bewohner Kerzen an. Wenn sie etwas suchten, nutzten sie die Taschenlampenfunktion ihrer Handys – die sie tagsüber bei Kumpels aufgeladen hatten. Für den Handyvertrag reichte das Geld, für die Bezahlung der Stromrechnung nicht. Die Dresdner Stadtwerke GmbH (Drewag) sperrte den Stromanschluss. Und die beiden jungen Männer ohne Arbeit mussten mehrere Monate ohne Strom auskommen.

Stromversorgung entspricht Existenzminimum

Die Grünen im Stadtrat haben jetzt eine Initiative gestartet, die die Unterbrechung der Energieversorgung bei Zahlungsrückständen verhindern soll. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen von 2010 und 2014 festgestellt, dass die Versorgung mit Energie als Teil des menschenwürdigen Existenzminimums anzusehen ist. Energiesperren stellen einen so gravierenden Einschnitt in die gesellschaftliche Teilhabe dar, dass dahinter die berechtigten Interessen der Energieversorger nachrangig sein müssen,“ erklärte Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Mit individuellen Beratungsangeboten und der Möglichkeit, über Prepaid-Zähler Rückstände auszugleichen, solle für die Drewag-Kunden eine Praxis beendet werden, die nach Auffassung der Grünen mit der Menschenwürde der Betroffenen nicht in Einklang zu bringen sei. Schmelich will außerdem Energiekappungen für Familien mit kleinen Kindern gänzlich ausschließen lassen sowie für alle Haushalte in der Zeit von Oktober bis März. Auch Menschen mit schweren Erkrankungen soll der Strom nicht abgestellt werden.

„Ich finde die Vorstellung unerträglich, dass beispielsweise Kinder bei Kerzenlicht ihre Hausarbeiten erledigen müssen“, so Schmelich. „Die Energieversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss deshalb auch in Krisenfällen Teil der öffentlichen sozialen Verantwortung sein.“ Die Drewag sollte als kommunales Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen. Laut Schmelich werde gegenwärtig im Bundestag in den Ausschüssen ein Antrag beraten, der Stromsperren generell verbieten lassen soll.

Sperre wird vier Wochen vorher angekündigt

Drewag-Sprecherin Gerlind Ostmann sprach auf DNN-Anfrage von rund 2000 Sperrungen im Jahr. „Ein Teil davon betrifft leerstehende Wohnungen.“ Im Sinne der Gleichbehandlung aller Drewag-Kunden sei die vorgeschlagene Verfahrensweise nicht nachvollziehbar, so die Unternehmenssprecherin.

Ein Prepaid-Zähler sei grundsätzlich nicht dazu geeignet, eine Stromsperre zu verhindern. „Hier endet – je nach Konfiguration des Zählers – die Stromlieferung automatisch, wenn das Guthaben verbraucht ist“, erklärt Ostmann. Kein Geld – kein Strom. Zudem würde für den Nutzer des Zählers eine stigmatisierende Wirkung gegenüber den Mitbewohnern des Hauses ausgehen. In Mehrfamilienhäusern befinden sich die Zähler meist im Keller. Und: Bei einem Umzug müsste der Zähler immer gewechselt werden.

Eine Stromsperre komme nicht plötzlich über die Betroffenen, verweist die Sprecherin auf das mehrstufige Verfahren bei der Drewag. Vier Wochen vorher kündigt das Unternehmen die Sperre gegenüber den Schuldnern an und dann noch einmal drei Tage vor dem Sperrtermin. „Auch ist es jederzeit möglich, mit uns über eine Stundung des Betrages oder eine Ratenzahlung zu sprechen.“

Die Drewag wisse nicht, wieviele der Sperrungen Familien oder Menschen mit schweren Erkrankungen betreffen. „Wir erheben keinerlei Daten zu den sozialen Verhältnissen unserer Kunden und dürfen dies auch gar nicht“, erklärte Ostmann.

Die jungen Männer in Prohlis hatten nach drei Monaten wieder Strom in der Wohnung. Sie waren zur Schuldnerberatung gegangen und hatten sich auch bei der Drewag gemeldet.

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Von Thomas Baumann-Hartwig

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