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Lokales Infinus: Nachspiel für den Mammutprozess
Dresden Lokales Infinus: Nachspiel für den Mammutprozess
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06:16 27.02.2019
Quelle: Sebastian Kahnert
Dresden

165 Verhandlungstage, über 200 Zeugen, eine Hauptakte mit 60 Ordnern – der Anlagebetrugsprozess gegen sechs frühere Manager der Infinus-Firmengruppe war das umfangreichste Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Dresden. Es dauerte zweieinhalb Jahre vom Prozessauftakt bis zum Urteil. Die Schadenssumme von mehr als 300 Millionen Euro war ebenso ein Rekordwert wie die Zahl von 22 000 geprellten Anlegern. Jetzt bekommt der Mammutprozess ein Nachspiel.

Beihilfe zum Betrug in besonders schwerem Fall

Wie Jürgen Schmidt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, auf Anfrage der DNN bestätigte, hat die Behörde Anklage gegen den ehemaligen Wirtschaftsprüfer der Infinus-Gruppe, einen seiner Mitarbeiter und gegen den ehemaligen Steuerberater der Infinus-Gruppe erhoben. „Ihnen wird Beihilfe zum Betrug in einem besonders schweren Fall vorgeworfen“, erklärte Schmidt. Die Taten sollen sich zwischen 2011 und 2013 abgespielt haben.

Die Anklageschrift ist laut Schmidt nicht ganz so umfangreich wie die im Hauptverfahren. Die Staatsanwaltschaft setzt sich mit den Tatbeiträgen der mutmaßlichen Gehilfen auseinander und nicht mehr mit der Haupttat. Deshalb hat die zweite Anklage einen Umfang von 60 Seiten, während die erste 238 Seiten umfasste. Die Tabellen der um ihre Ersparnisse geprellten Anleger sind bei beiden Anklagen gleich und 517 Seiten stark.

Schriftliches Urteil erst im April

Wann sich die drei Beschuldigten vor dem Landgericht verantworten müssen, ist laut Schmidt offen. „Es erscheint aber ausgeschlossen, dass die Hauptverhandlung vor Rechtskraft des Urteils im Hauptverfahren beginnen wird“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das kann noch dauern: Am 9. Juli 2018 hat die Wirtschaftsstrafkammer ihr Urteil gesprochen. Laut Schmidt haben die Richter angekündigt, das schriftliche Urteil im April vorzulegen.

Da alle sechs Angeklagten Revision eingelegt haben, muss sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Urteil befassen. Angesichts der komplexen Materie ist nicht vor 2020 mit einer Entscheidung des BGH zu rechnen, so dass das Beihilfe-Verfahren noch warten muss. Spannend wird es, wenn die höchsten Richter das Urteil aufheben und zur neuen Verhandlung an das Landgericht zurückverweisen.

Verhandlungstermin steht noch nicht fest

Die sechs Infinus-Manager waren wegen gemeinschaftlichen bandenmäßigen Betruges und Kapitalanlagebetruges zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Eine Zivilkammer des Landgerichts hatte Ende des vergangenen Jahres den ehemaligen Wirtschaftsprüfer zur Schadensersatzzahlung an einen Anleger verurteilt. Der Experte habe zwar Fehler in den Büchern von Infinus festgestellt, aber Einzelunternehmen der Gruppe trotzdem die entsprechenden Testate ausgestellt, zeigten sich die Zivilrichter überzeugt.

Der Beklagte hat Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden eingelegt. Die Akten sind gerade beim zuständigen Senat eingetroffen, bestätigte OLG-Sprecherin Gesine Tews auf Nachfrage. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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