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Dresden Lokales In diese Verkehrsprojekte will Rot-Grün-Rot investieren
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17:34 17.01.2019
Nach dem tragischen Tod einer Radfahrerin im Sommer demonstrierten Dutzende Radler für mehr Sicherheit an der St. Petersburger Straße. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Um bei unsicheren Mehrheiten überhaupt einen gültigen Haushalt hinzubekommen, hat der Dresdner Stadtrat eine sogenannte Liquiditätsreserve in Höhe von 43,5 Millionen Euro für die Jahre 2019/20 beschlossen. Daraus sollen teils strittige Projekte finanziert werden, über die die Stadträte nun noch entscheiden müssen. Für den Bereich Verkehr und Mobilität hat die frühere Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD (RGR) nun ein 7,81 Millionen Euro umfassendes Vorhabenpaket geschnürt. Im Kern geht es darum, Nahverkehr, Radfahrer und Fußgänger zu stärken. Das sind die Inhalte:

Sozialticket

Das Sozialticket mit rund 16 000 Berechtigten ist ein Erfolg, oder eine „winning story ohne Ende“, wie es Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Pirat/Linke) nennt. Deshalb soll es durch weitere Mittel finanziell abgesichert werden, 500 000 Euro in diesem Jahr und 300 000 Euro im nächsten. Nicht zum Paket gehört übrigens das Bildungsticket. „Da haben sich die Grünen bei ihren Partnern nicht durchsetzen können“, sagt Stadtrat Johannes Lichdi (Grüne). Die seien zwar auch für eine pauschale Vergünstigung für Schüler und Auszubildende, wie Schulte-Wissermann beteuert, hoffen aber offenbar darauf, dass der Freistaat seine Versprechungen in dieser Richtung einlöst. Mittel für ein landesweites Bildungsticket seien jedenfalls vorhanden.

Radverkehr

Für den Radwegebau werden in diesem Jahr 700 000 Euro und 2020 gar 1,7 Millionen Euro mehr gefordert. Vor allem Maßnahmen mit hoher Priorität im Radwegekonzept sollen umgesetzt werden. Fraglich ist, ob die Planungen für ausreichend Vorhaben schon weit genug sind. Ein Projekt benennt RGR jedoch ganz konkret: Den Umbau der Radstreifen an der St. Petersburger Straße, wo es im vergangenen Jahr einen tödlichen Unfall wegen einer geöffneten Autotür gegeben hat. Erste Umbauvarianten habe das Stadtplanungsamt kürzlich vorgestellt, so Lichdi. Mit 80 000 Euro wolle man das Projekt unterfüttern. Außerdem werden zusätzlich je 300 000 Euro in beiden Jahren für einen verbesserten Winterdienst auf Radwegen gefordert und insgesamt 180 000 Euro für 1000 neue Fahrradbügel eingestellt.

Gehwege und Bushalte

Insgesamt 1,1 Millionen Euro sieht der Antrag für die barrierefreie Gestaltung von Gehwege durch Absenkungen und neue Fußgängerüberwege vor. Für Zebrastreifen sind es 2019 und 2020 je 250 000 Euro. Mit weiteren 160 000 Euro sollen Schulwege sicherer gemacht werden. Da es laut Stadtrat Hendrik Stalmann-Fischer in Dresden noch 644 nicht barrierefreie Bussteige gibt (Vergleich: 395 sind komplett und 145 eingeschränkt barrierefrei), wird ein Programm mit einer Million Euro für Bushalte aufgelegt.

Planungen

Für einige Vorhaben sollen Planungen finanziert werden. So für den Umbau der Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße/Am Hellerrand (100 000 Euro), ebenso für die neue Straßenbahnlinie 5 (300 000 Euro). Dazu stehen 200 000 Euro für eine Parkraumuntersuchung am Weißen Hirsch, eine Haltestelle am Neptunbrunnen und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ein Quartiersparkhaus für Johannstadt am Käthe-Kollwitz-Ufer im Antrag.

Von Uwe Hofmann

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