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Lokales „Ich werde dazwischengehen“
Dresden Lokales „Ich werde dazwischengehen“
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07:30 02.10.2018
Kreuzverhör im vollbesetzten Saal: Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich den Fragen der Dresdner. Quelle: Foto: Dietrich Flechtner
Dresden

Schlangestehen vor der Staatskanzlei. Hunderte kamen am Montagabend zum Sachsengespräch ins Regierungsviertel. „Wir nutzen so viele Angebote dieser großartigen Landeshauptstadt. Aber es ist selten, dass die Dresdnerinnen und Dresdner mal zu uns kommen“, meinte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Mit seiner Regierungsmannschaft stellte er sich den Fragen der Landeshauptstädter. Kleiner Zwischenton schon beim Auftakt: Kretschmer stellte in der Kuppelhalle die Minister oder deren Vertreter vor – Reaktionen gab es keine. Applaus brandete erst auf, als der Ministerpräsident auf den neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann zeigte. Hartmann war nun gerade nicht Kretschmers Wunschbesetzung für das Amt.

Der Ministerpräsident musste sich denn auch in der Fragerunde im vollbesetzten Saal früh erklären, wie er es mit der AfD hält. Kretschmer wiederholte seine mehrfach geäußerte Position: Keine Koalition mit der AfD, keine Koalition mit den Linken. „Weder bei den Personen noch bei bei den Inhalten gibt es Gemeinsamkeiten mit der CDU.“

Bemerkenswert: 16 Männer richteten eine Frage an den Ministerpräsidenten, ehe die Runde mit der ersten Frau, die sich zu Wort meldete, ein Ende fand. Eine Studentin aus Rheinland-Pfalz, die sagte, sie müsse in ihrer Heimat Sachsen immer wieder verteidigen gegen diejenigen, die meinen, im Freistaat würden nur Rechtsextreme leben. Er besuche aus familiären Gründen regelmäßig Rheinland-Pfalz, konterte Kretschmer, und ihm komme in Sachsen immer alles einen Tick neuer und moderner vor.

Nach vielen Fragen zu ausschließlich einem Thema fasste der Ministerpräsident zusammen: „Wir haben sehr viel über Migration gesprochen. Aber ist es das alles bestimmende Thema für die Zukunftsfähigkeit Dresdens oder des Freistaats? Gibt es nicht auch noch viele andere Themen? Das wird wichtig sein für den Ausgang der Wahlen nächstes Jahr“, sagte Kretschmer voraus.

Kriminelle Migranten, Schwierigkeiten bei der Abschiebung, Verharmlosung linker Gewalt – aber auch die Ängste von Einwanderern an Pegida-Montagen oder vermutete Unregelmäßigkeiten bei der Gewährung von Leistungen für Asylbewerber spielten eine Rolle. Kretschmer räumte Fehler und Probleme ein bei Abschiebungen oder im Umgang mit Kriminellen, erklärte aber auch: „Ich bin entschieden dagegen, dass Menschen mit anderer Hautfarbe Angst haben, wenn sie am Montag über den Altmarkt gehen. Das darf es nicht geben.“ Er persönlich, so der Ministerpräsident, habe sich vorgenommen, dazwischen zu gehen, wenn in der Straßenbahn ein Mensch wegen seiner Herkunft beschimpft werde.

Soll der Fokus auf Migration liegen? Oder auf Themen wie Elektromobilität oder autonomes Fahren, die Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) immer wieder in den Mittelpunkt stellt? Er habe Hilbert für einen Elektro-Golf belächelt, gestand Kretschmer. Aber vielleicht habe der Dresdner OB ja recht: „Beim Dieselmotor ist das Fell verteilt. Aber beim Elektromotor noch nicht. Hier können noch neue Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt entstehen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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