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Lokales „Ich bleibe der SPD gewogen“
Dresden Lokales „Ich bleibe der SPD gewogen“
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13:28 16.11.2018
Peter Bartels. Quelle: Archiv
Dresden

Das Telefon habe oft geklingelt, sagt Peter Bartels. „Es waren nur Leute, die meinen Schritt befürwortet haben.“ Bartels gehört zu den drei Stadträten, die aus der SPD-Fraktion ausgetreten sind und mit Jan Kaboth eine Bürgerfraktion gegründet haben. „Ich bleibe der SPD gewogen“, sagt der Stadtrat, „aber es ging mit den Menschen nicht mehr, die jetzt handeln.“

Die Fraktion sei ihm zu weit nach links gerückt, sagt Bartels, der weder aus der SPD austreten noch ausgeschlossen werden kann: Er war nie Mitglied der Partei, sondern ist über sein Ehrenamt als Vorsitzender des Mietervereins in den Stadtrat eingezogen. Seit 2009 war Bartels Stadtrat für die Sozialdemokraten, als Verrat an seinen Wählern empfindet er seinen Schritt nicht. „Ich bin in erster Linie den Bürgern dieser Stadt und den Mitgliedern des Mietervereins verpflichtet. Ich bin nicht Mitglied einer Partei, ich will überparteilich arbeiten. Das war in dieser Fraktion nicht mehr möglich.“

Nicht Parteipolitik und ideologische Prämissen sollten im Stadtrat im Vordergrund stehen. „Ich habe manches mitgetragen. Jetzt fühle ich mich besser als vorher, weil ich Entscheidungen treffen kann, die klüger und besser für die Stadt sind.“

Er werden jetzt nicht plötzlich rechte Interessen vertreten, kündigte Bartels an. Die Diskussion über den Haushalt könne kurz ausfallen, es gebe nur noch minimale Dinge zu ändern an den Eckwerten, die Rot-Grün-Rot vorgelegt hat. Kritisch sieht der Stadtrat, dass die Stadtteile ein Budget von 25 Euro pro Einwohner erhalten sollen. „Es ist doch noch gar nicht klar, wie die Aufgaben zwischen Kernverwaltung und Stadtbezirken verteilt werden. Das ist Neuland. Da halte ich 25 Euro für zu hoch.“ Langfristig sei ein solches Budget zu befürworten, aber nicht bereits in den ersten beiden Jahren, in denen es eigenständigere Stadtbezirke gibt als bisher.

Auch das geplante Verwaltungszentrum auf dem Ferdinandplatz sieht Bartels kritisch. „Hier muss die Verwaltung Zahlen vorlegen, was es kostet.“ Auch das Mietangebot des World Trade Centers sollte geprüft werden, so Bartels.

Bei der Wohnungspolitik stehe für ihn fest: „In den Problemvierteln Sozialwohnungen bauen – das geht mit mir nicht. Wir brauchen ohne Wenn und Aber sozialen Wohnungsbau, aber wir müssen auf die soziale Durchmischung achten“, fordert der Experte für Wohnen.

73 Jahre ist Bartels jetzt alt und im nächsten Jahr ist für ihn definitiv Schluss als Stadtrat, kündigt er an. „Dann will ich nur noch Rentner sein.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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