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Lokales IG Metall erstattet Anzeige gegen Pegida-Gründer Bachmann
Dresden Lokales IG Metall erstattet Anzeige gegen Pegida-Gründer Bachmann
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14:33 18.10.2019
Lutz Bachmann am 7. Oktober auf der Pegida-Bühne. Quelle: Tino Plunert
Dresden

Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen hat Anzeige gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann erstattet. Das teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Anlass dafür seien „menschenfeindliche Hassparolen unter anderem gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter“.

Die IG Metall bezieht sich damit auf Bachmanns Rede bei der Pegida-Versammlung am 7. Oktober in Dresden. In der rund elfminütigen Ansprache poltert Bachmann gegen Umweltschutzaktivisten und deren Unterstützer aus Politik und Gewerkschaften und bezeichnet diese etwa als „Volksschädlinge“, „Parasiten“ und „miese Maden“. Sie stünden auf der „entarteten Seite“ eines gesellschaftlichen Grabens. Dieser müsse geschlossen werden, indem er mit „all dem grünen, linken und extremistischen Müll“ gefüllt und anschließend zugeschüttet werde.

Bachmanns Äußerungen seien „eine konkrete Bedrohung für Leib und Leben von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern“, begründet Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, die Anzeige. „Wir sehen darin einen Aufruf zu schweren Straftaten, dem wir uns entgegenstellen. Wir lassen nicht zu, dass in unserer demokratischen Gesellschaft Hass und Hetze toleriert werden und sich breitmachen. Unsere historische und aktuelle Erfahrung ist: Den menschenfeindlichen Hassparolen folgen menschenfeindliche Taten bis zum Mord. Zuletzt in Halle.“

Weitere Anzeigen im Nachgang des 7. Oktober

Bereits zwei Tage nach der Rede hatte die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es waren sieben Onlineanzeigen zum Thema Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat eingegangen, die sich alle auf eben jene Rede bezogen. Der Dresdner Grünenpolitiker Thomas Löser aus Dresden stellte Anzeige gegen unbekannt. Er war in einem Redebeitrag erwähnt worden, woraufhin aus dem Publikum "Aufhängen"-Rufe zu hören gewesen seien.

Wie Aufnahmen belegen, hatten sich an dem Aufzug auch der AfD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sowie der erst jüngst gekürte Landtagsvizepräsident André Wendt beteiligt. Auch das sorgt bei den Grünen für Un­verständnis.

Am Sonntag will das islam- und fremdenfeindliche Bündnis Pegida sein fünfjähriges Bestehen in Dresden feiern. Das Bündnis Herz statt Hetze und zahlreiche weitere Akteure haben dazu aufgerufen, sich Pegida unter dem Motto „Mit.Menschen.Würde“ entgegenzustellen.

Von CN

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