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Lokales Hungerstreikender aus Krankenhaus in Dresden abgeschoben
Dresden Lokales Hungerstreikender aus Krankenhaus in Dresden abgeschoben
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17:12 01.02.2019
Der Mann soll sich zuvor in Abschiebehaft mehrere Tage lang im Hungerstreik befunden haben. (Symbolfoto) Quelle: dpa/Arne Dedert
Dresden

Aus einem Dresdner Krankenhaus ist am Donnerstag ein hungerstreikender Mann nach Marokko abgeschoben worden. Das bestätigte die Landesdirektion Sachsen dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Der Mann soll sich zuvor in Abschiebehaft mehrere Tage lang im Hungerstreik befunden haben und war daher gesundheitlich angeschlagen.

Er sei in Sachsen lediglich in Amtshilfe in der Abschiebehaftanstalt in Dresden untergebracht, erklärte die Landesdirektion. Zu den Details des Asylverfahrens verwies Pressesprecher Holm Felber auf die nach seinen Angaben zuständige Behörde in Oberfranken.

Die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag hatte mitgeteilt, der Marokkaner habe sich im Hungerstreik befunden, um gegen seine Inhaftierung in Abschiebehaft zu protestieren. Zuletzt befand er sich wegen seines schlechten Gesundheitszustandes im Krankenhaus.

Abschreckende Wirkung beabsichtigt?

Den Angaben der Fraktion zufolge hielt sich der Mann illegal in Deutschland auf, hatte aber einen Antrag auf Aufenthalt gestellt. Zusammen mit seiner deutschen Partnerin erwarte er ein Kind, hieß es. Das Jugendamt in Dresden hatte die Vaterschaft zwischenzeitlich anerkannt.

„Dass eine durch den Hungerstreik stark geschwächte Person dennoch aus dem Krankenhaus abgeschoben wird, finde ich erschreckend“, erklärte die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Petra Zais. Hier gehe es „ganz offenbar um die abschreckende Wirkung“.

Es sei schon „bitter, dass es nur einen Monat, nachdem die Abschiebehaft in Betrieb genommen wurde, den ersten Hungerstreikenden gab“, erklärte Zais. Die Abschiebehaft greife „tief in die Freiheitsrechte der Betroffenen ein“. Ein Mensch, der keine Straftat begangen habe, dürfe auch nicht in Haft genommen werden. Das gelte vor allem für schutzbedürftige Menschen, wie Kranke und Familienangehörige.

Die Dresdner Abschiebehaftanstalt war im Dezember in Betrieb gegangen. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden bisher vier ausreisepflichtige Personen inhaftiert.

Von epd

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