Höhere Parkgebühren in Dresden: Das müssen Autofahrer jetzt wissen

Die Pläne sind heftig umstritten: Nach 14 Jahren will die Landeshauptstadt Dresden die Parkgebühren erhöhen. Das müssen Autofahrer zur neuen Parkgebührenverordnung wissen: Was hat die Stadtverwaltung vor? Bisher gilt: In der Zone 1 (beste Innenstadtlagen) kostet eine Stunde 1,50 Euro und das Tagesticket ist für 6 Euro zu haben. In der Zone 2 kostet die Stunde 50 Cent und das Tagesticket 3 Euro. Auf Ausflugsparkplätzen kostet die Stunde 25 Cent und das Tagesticket 2 Euro. Jetzt soll das Tagesticket in der Zone 1 wegfallen und der Stundentarif auf 3 Euro steigen. In der Zone 2 sind für eine Stunde 2 Euro und 8 Euro für das Tagesticket vorgesehen. Auf Ausflugsparkplätzen soll die Stunde 1,50 Euro und der Tag 6 Euro kosten. Wie viele öffentliche Parkplätze gibt es eigentlich? Im vergangenen Jahr waren es nach Angaben von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) 9823. Welche Mehreinnahmen verspricht sich die Stadt? 2018 hat die Stadt 8,406 Millionen Euro Parkgebühren eingenommen. Ab 2021 sollen die Einnahmen 20,63 Millionen Euro pro Jahr betragen. Das sind dann stolze 12,2 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Den von Baubürgermeister Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegten Rechenmodellen zufolge wird die höchste Steigerung der Einnahmen in der Parkzone 2 erwartet. Hier flossen 2018 rund 3,13 Millionen Euro in die Stadtkasse. Nach der Erhöhung sollen es 9,38 Millionen Euro sein. Führt Dresden eine 24-stündige Gebührenpflicht ein? Nein, davon hat die Stadt Abstand genommen. Das sah ein früherer Entwurf der Parkgebührenverordnung noch vor. „Die gebührenpflichtige Parkzeit wird nach Einzelfallprüfung verkehrsrechtlich angeordnet“, heißt es jetzt aus dem Haus des Baubürgermeisters. Damit soll erreicht werden, dass möglichst viele Fahrzeuge für möglichst kurze Zeit parken können. Lesen Sie auch: Was darf eine Stunde Parken in Dresden kosten? Ausschuss lässt alle Vorschläge für höhere Parkgebühren durchfallen Dresden erhöht Parkgebühren im Frühjahr 2021 Wie steht Dresden im Städtevergleich da? In der teuersten Zone rückt Dresden auf das Niveau der Hauptstadt Berlin, wo eine Stunde 3 Euro und zwei Stunden 6 Euro kosten. In Köln kostet eine Stunde 4 Euro, der Tarif für zwei Stunden beträgt dagegen 5 Euro. In Düsseldorf werden 2,90 Euro für eine Stunde und 5,80 Euro für zwei Stunden fällig. In Hannover kostet es 2,60 Euro und 5,20 Euro; in München 2,50 Euro und 5 Euro. Bremen nimmt 2 Euro und 4 Euro. In Duisburg kostet das Parken 1 Euro und 2 Euro. Die Messestadt Leipzig kassiert 2 Euro pro Stunde und 4 Euro für zwei Stunden. In der Zone B werden in Düsseldorf 2,10 Euro und 4,20 Euro fällig, in Köln 2 Euro und 4 Euro, in Frankfurt, Hamburg, Hannover, Nürnberg und Berlin gelten die gleichen Sätze wie in Köln, während es in München 1 Euro und 2 Euro kostet. Das gilt auch für Bremen. Am Billigsten ist es in Essen mit 60 Cent für eine Stunde und 1,40 Euro für zwei Stunden. Leipzig kassiert 1,40 Euro und 2,80 Euro. Wie ist das Einkommensniveau im Vergleich? Da lag Dresden 2018 ziemlich weit hinten im Städtevergleich. Während in Stuttgart ein Arbeitnehmer im Durchschnitt 4480 Euro brutto pro Monat verdiente, kam der Dresdner Vollzeitbeschäftigte nur auf 3089 Euro. In Frankfurt/Main und München beträgt das Bruttoeinkommen jeweils 4307 Euro, in Düsseldorf 3967 Euro, in Hannover 3766 Euro, in Köln 3770 Euro und in Berlin 3242 Euro. In Leipzig erhielt ein Arbeitnehmer 2936 Euro pro Monat brutto. Wieso sollen Elektroautos bessergestellt werden? Für Elektroautos sollen die ersten zwei Stunden kostenlos sein. Auch umweltfreundliche Carsharing-Fahrzeuge sollen in den ersten zwei Stunden von den Gebühren befreit werden. Rechtliche Grundlagen sind das Carsharinggesetz und das Elektromobilitätsgesetz. Beide erlauben die Bevorzugung von umweltfreundlichen Antriebsarten. Wer nutzt eigentlich die Parkplätze in Dresden? Darüber gibt es wenig gesicherte Erkenntnisse. Die Stadt hat nur Angaben von Dresdnern vorliegen, zu Touristen und Pendlern gibt es keine Statistiken. Eine Auswertung der elektronischen Parkscheine, bei denen die Autofahrer ihr Ticket mit Handy oder Tablet-Computer buchen, zeigt: 40 Prozent der geparkten Autos in Tarifzone 1 haben ein Dresdner Kennzeichen, 20 Prozent kommen aus dem Umland und 40 Prozent aus weiter entfernt liegenden Orten. Doch Dresdner nutzen auch Dienstwagen und Mietfahrzeuge, die in anderen Städten zugelassen sind, so das keine belastbaren Aussagen möglich sind. Zumal nur zehn Prozent der Autofahrer das Handyticket nutzen. Soll das Parken sonnabends teurer werden? Während in der Woche Berufstätige in der Stadt parken, entsteht sonnabends ein höherer Parkdruck durch Einkaufsverkehr und Touristen. „Im Interesse des Erhalts innerstädtischen Lebens können noch höhere Parkgebühren als die hier vorgeschlagenen auch sonnabends nicht empfohlen werden“, heißt es bei Kühn. Wie geht es weiter mit den Plänen? Die Vorlage wird in den Ausschüssen des Stadtrats debattiert. Federführender Ausschuss, der eine Beschlussempfehlung für den Stadtrat abgibt, ist der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit und nicht der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften. Die Verwaltung begründet das damit, dass der Erlass einer Parkgebührenverordnung Ausdruck des allgemeinen Verwaltungshandelns ist. Die Nächste Ausschusssitzung ist für den 30. November geplant. Gibt es einen mehrheitsfähigen Vorschlag? Gegenwärtig nicht. Im Bauausschuss sind alle Vorschläge – der Plan der Verwaltung sowie Änderungen von Grünen, CDU, Linken und SPD – durchgefallen. Hinter den Kulissen wird verhandelt. Es ist davon auszugehen, dass die Sätze reduziert werden. Eine große Mehrheit ist immerhin gegen die Abschaffung des Tagestickets in der Zone 1. Was sagt die Autofahrer-Lobby? Der ADAC Sachsen spricht sich für eine Erhöhung der Parkgebühren aus, warnt aber davor, mit überhöhten Parkgebühren die Innenstadt unattraktiv zu machen. „Wir können nachvollziehen, dass eine Anhebung erfolgen muss“, erklärte ADAC-Vorstandsmitglied Helmut Büschke. „Aber die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Preisstruktur schießt über das Ziel hinaus.“ Parken dürfe nicht zum Luxusgut werden. Ab wann gelten höhere Parkgebühren? Wohl nicht vor Frühjahr 2021, wenn der Stadtrat in diesem Jahr noch zu einem Beschluss kommen sollte. Im Zuge der Erhöhung sollen die Automaten auch auf Kartenzahlung umgestellt werden. Nur: Mittel für die Umstellung sind im Haushalt 2021/2022 nicht eingeplant. Von Thomas Baumann-Hartwig