Höhere Kitagebühren So viel sollen Eltern in Dresden künftig für die Kita zahlen

Die Coronakrise und die damit verbundene Finanzschwäche der Landeshauptstadt Dresden könnte erste Auswirkungen auf die Dresdnerinnen und Dresdner haben: Die Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat eine deutliche Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten vor. Sollte der Stadtrat den Plänen nicht folgen, würden der Stadt weitere Einnahmeausfälle in Millionenhöhe drohen. Dabei hatte der Stadtrat erst im Dezember 2019 beschlossen: Die Elternbeiträge bleiben stabil. Der Automatismus bei der Erhöhung, bei dem nach Vorliegen der Betriebskosten für das Vorjahr der Elternanteil neu berechnet wird, wurde auf Wunsch der Politik beendet. Im Gegenteil: Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, eine Senkung der Elternbeiträge zu prüfen. Das sollte über eine Absenkung der Prozentsätze, mit denen sich die Eltern an den Gesamtkosten der Betreuung beteiligen müssen, geschehen. Stadtrat forderte kostenloses Vorschuljahr: So müssen Eltern von Krippenkindern in Sachsen mindestens 15 und maximal 23 Prozent der Gesamtkosten tragen, für Kindergartenkinder sind 15 bis 30 Prozent vorgeschrieben, für den Besuch des Kindergartens im Vorschuljahr maximal 30 Prozent und für den Hort maximal 30 Prozent. In Dresden wurden die Höchstsätze ausgereizt, der Stadtrat wünschte Vorschläge für eine Senkung und die Prüfung eines kostenlosen Vorschuljahres. Das war vor Corona und Dresden konnte sich die Wohltaten leisten. Der damalige Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) wollte den Elternbeitrag für die Krippe von 216,49 Euro auf 225,66 Euro erhöhen. Das war vergleichsweise moderat, das war aber dank reichlich sprudelnder Einnahmen und hoher Haushaltsüberschüsse nicht gewünscht. 63,51 Euro pro Monat mehr in der Krippe: In einer aktuellen Vorlage rechnet Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU), der den in die Staatsregierung abgewanderten Vorjohann kommissarisch vertritt, mit ganz anderen Preissprüngen. So müsste der Monatsbeitrag für die Krippe auf Grundlage der voraussichtlichen Betriebskosten für das Jahr 2019 ab September auf 280 Euro steigen – ein Plus von 63,51 Euro. Im Kindergarten soll es 175 Euro statt aktuell 155,92 Euro kosten – das sind 19,08 Euro mehr. Für den Hort werden den Zahlen zufolge 95 Euro statt 86,79 Euro fällig und damit 8,21 Euro. Für den Förderhort geht die Kalkulation von 122 Euro pro Monat aus, das sind 6,81 Euro mehr. Sittel weist in der Vorlage freundlich darauf hin, was passieren wird, wenn die Elternbeiträge nicht erhöht würden oder der Stadt weiter auf einer Reduktion des Umlageschlüssels bestehen sollte. 2021 würde das Defizit bei stabilen Elternbeiträgen 10,2 Millionen Euro betragen und 2022 auf 11,9 Millionen Euro anwachsen. Ein Jahr später müssten 13,1 Millionen Euro aus der Stadtkasse fließen, 2024 schon 14,4 Millionen Euro. Ohne Höchstsätze ein Jahresdefizit von 45 Millionen Euro: Sollte die Stadt die Prozentsätze für die Elternbeiträge auf die gesetzlich festgelegten Untergrenzen absenken und ein beitragsfreies Schulvorbereitungsjahr einführen, würden 2021 schon 43,4 Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen, die Folgejahre würde sich der Fehlbetrag bei 45 Millionen Euro einpegeln. Deshalb schlägt die Verwaltung die Beibehaltung des bisherigen Umlageschlüssels vor. „ Eltern mit geringem Einkommen werden auch weiterhin keiner Mehrbelastung ausgesetzt sein. Für diese gelten nach wie vor die Regelungen zur Übernahme und zum Erlass“, verweist Sittel auf die Tatsache, dass Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe, Hartz IV, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag und Wohngeld keine oder reduzierte Elternbeiträge zahlen müssen. Arbeitende Eltern mit geringem Einkommen können einen Antrag auf einkommensabhängige Prüfung der Zumutbarkeit stellen. Das dritte Kind wird kostenlos betreut: Ermäßigte Elternbeiträge soll es ab dem zweiten Kind in einer Betreuungseinrichtung geben: Der Beitrag reduziert sich hier um 40 Prozent, ab dem dritten Kind werden der Vorlage zufolge keine Elternbeiträge mehr fällig. Hier geht die Verwaltung über eine Empfehlung des Freistaats hinaus, die für das dritte Kind eine Absenkung um 80 Prozent vorsieht. Alleinerziehende halten einen Nachlass von 10 Prozent auf den Elternbeitrag. Die Ausfallquote wegen der Übernahme und dem Erlass der Elternbeiträge für finanziell bedürftige Familien sowie der Absenkungen für Alleinerziehende und weitere Zählkinder liegt laut dem kommissarischen Bildungsbürgermeister bei 30 Prozent. Sittel verweist auf die 6. stadtweite Elternumfrage aus dem Jahr 2018. Die Wünsche der Eltern hätten sich vor allem auf eine Verbesserung des Personalschlüssels und der pädagogischen Qualität fokussiert. Eine Reduzierung der Elternbeiträge habe dagegen nur einen sehr geringen Stellenwert bei den Befragten eingenommen. Die Pläne werden jetzt in den Gremien des Stadtrats diskutiert – am 20. Mai beispielsweise im Jugendhilfeausschuss. Der Stadtrat soll die Vorlage am 25. Juni beschließen. Corona hat Dresden im Griff. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte Was ab Montag in Sachsen erlaubt ist – und was nicht Waschen, Schneiden, Färben – Ab dem 4. 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Drastische Erhöhung geplant - So viel sollen Eltern in Dresden künftig für die Kita zahlen