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Lokales Hier hängt die Dresdner FDP die anderen Stadtratsfraktionen ab
Dresden Lokales Hier hängt die Dresdner FDP die anderen Stadtratsfraktionen ab
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22:14 27.07.2019
22 Quadratmeter pro Mandat: Damit verfügt die FDP über den meisten Raum pro Stadtrat. Quelle: Archiv
Dresden

Umzugskisten und Baulärm – während sich die meisten Stadträte im Urlaub befinden und die Stadtratsarbeit ruht, herrscht auf der Fraktionsetage im Rathaus geschäftiges Treiben. Nach der Kommunalwahl vom 26. Mai werden die Karten neu gemischt und die Fraktionsräume an die Zahl der Mandate angepasst. Davon künden Klebezettel an den Eingangstüren, auf denen die Übergabetermine der Räume an die Fraktionen steht.

Sieben Fraktionen sind unterzubringen – genauso viele wie bisher. Die Ende November 2018 gegründete Bürgerfraktion aus drei ehemaligen SPD-Stadträten und dem fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth (Bündnis Freie Bürger) hatte aber nur eine provisorische Unterkunft in einem Besprechungsraum gefunden, für den die FDP den Zugriff hatte.

Das ist der Dresdner Stadtrat

Geringste Fläche für CDU-Fraktion

Heißt: Es muss umgebaut werden, damit alle Fraktionen ordnungsgemäß untergebracht werden. Dafür wird auch der Besprechungsraum 200 genutzt, in dem vor vielen Jahren die SPD-Fraktion untergebracht war. Jetzt erhält die CDU-Fraktion den Raum und behält Teile ihrer alten Geschäftsstelle. Die Christdemokraten müssen künftig mit 184 Quadratmetern auskommen und haben die wenigste Fläche pro Mandat – 14,2 Quadratmeter.

Der Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen mit 15 Sitzen zieht in die bisherigen Räume der Linken und verfügt über 217 Quadratmeter – das sind 14,5 pro Mandat. Die zwölfköpfige Linke-Fraktion zieht zu den Grünen und erhält einen Teil der ehemaligen SPD-Fraktionsgeschäftsstelle. So reicht es zu 193 Quadratmetern und damit 16,1 pro Mandat für die Linken.

Kosten in Höhe von rund 200 000 Euro

Die SPD sollte mit ihren sechs Mandaten eigentlich nur rund 72 Quadratmeter erhalten, hat aber noch einen 19,1 Quadratmeter großen Raum ausgehandelt, der in der benachbarten Linke-Geschäftsstelle abgetrennt wird. Damit kommen die Sozialdemokraten auf 92 Quadratmeter und 15,3 pro Mandat. Für die FDP ändert sich nichts, sie erhält mit fünf Mandaten ein 72 Quadratmeter großes Büro und zusätzlich den 38 Quadratmeter großen Besprechungsraum – macht 22 Quadratmeter pro Mandat. Damit verfügt die FDP über den meisten Raum pro Stadtrat.

Die AfD-Fraktion mit ihren zwölf Mandaten zieht in große Teile der ehemaligen CDU-Geschäftsstelle und erhält 198 Quadratmeter. Das sind 16,5 Quadratmeter pro Mandat. Die Freien Wähler mit vier Stadträten erhalten ihr Domizil in der früheren AfD-Geschäftsstelle. Sie kommen auf 78 Quadratmeter und damit 19,5 pro Mandat.

Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, die Fraktionen angemessen im Rathaus unterzubringen. Mit der Variante, auf die sich alle Fraktionen geeinigt haben, kann ein umfassender Umbau der Etage vermieden werden. Die Kosten für die Einbauten von Trennwänden und neuen Leitungen liegen nach DNN-Informationen bei etwas über 200 000 Euro.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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