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Lokales Hetze, Hass und Hitlergrüße: Wenn der Staatsschutz ermittelt
Dresden Lokales Hetze, Hass und Hitlergrüße: Wenn der Staatsschutz ermittelt
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16:17 03.10.2019
Kriminalhauptkommissar Torsten Beck leitet den Staatsschutz in Dresden. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Ein Akkordeon, Trommel und Gitarre spielen, junge Männer in engen Hemden und Frauen in trachtenartigen Kleidern drehen sich tanzend im Kreis. Dresden, Theaterplatz, ein sonniger Nachmittag Mitte Januar, wieder einmal Bühne für völkisches Treiben. Doch schon kurz da­rauf ist Schluss damit. Per Lautsprecher hat sich die Polizei in den eigenwilligen Reigen der Brauchtumspflege mit braunen Un­tertönen eingeklinkt – und die bizarre Veranstaltung für beendet erklärt. Zwei Redner hatten soeben kurz nacheinander den Ho­locaust in Frage gestellt.

Die in den Mantel der Kultur verpackte Kundgebung hatte schon ei­nige Ta­ge zuvor die Polizei beschäftigt. Im Dezernat 5 der Dresdner Kriminalpolizei haben die Mitarbeiter aus ihren Büros nicht nur ei­nen ex­klusiven Blick auf die Frauenkirche, sondern auch auf al­les, was sich un­ter dem sperrigen Be­griff der politisch motivierten Kri­minalität zu­sam­menfassen lässt. Auch der An­melder der Veranstaltung, Nikolai Nerling, der sich selbst „Volkslehrer“ nennt und schon öfter mit antisemitischer und fremdenfeindlicher Hetze aufgefallen ist, war für Torsten Beck und seine Kollegen vom Staatsschutz kein Unbekannter.

Braune Folklore: Nikolai Nerling und seine Mitstreiter tanzen auf dem Neumarkt – bis der Staatsschutz das Treiben abbricht. Quelle: Anja Schneider/Archiv

Schon im Jahr zuvor war Nikolai Nerling bei einer Demo in Dresden dabei, die ebenso wegen volksverhetzender Inhalte abgebrochen werden musste. In im Netz verbreiteten Videos macht der frühere Berliner Grundschullehrer keinerlei Hehl aus sei­ner politischen Hal­tung. „Er war uns be­kannt und es war nun nicht un­wahrscheinlich, dass es wieder zu Straftaten kommt“, erklärt Torsten Beck, der das Dezernat leitet.

Vorbereitung auf Demos ge­hört zum Alltag

Regelmäßig erhalten er und seine Mitar­beiter eine Übersicht mit den Versammlungen, die bei der Stadtverwaltung angezeigt werden. Und dann schauen die Po­lizisten genau hin – ob und in welchen Umfang Ge­fährdungen oder Straftaten zu er­warten sind, schreiben Prognosen, die dann herangezogen werden, um den Einsatz zu planen. Im konkreten Fall rückte die Polizei deshalb von vornherein mit mehr Beamten an, filmte das Ge­schehen, quasi um für den Fall der Fälle Beweise zu ha­ben.

Der Staatsschutz in Zahlen

Etwa 25 Beamte ar­beiten fürs Dezernat 5 – den Staatsschutz.

Das Einsatzgebiet umfasst den gesamten Bereich der Polizeidirektion Dresden – neben der Landeshauptstadt zählen dazu auch die Landkreise Sächsische SchweizOsterzgebirge und Meißen.

Neben dem Hauptstandort in Dresden sitzen Beamte des Staatsschutzes auch in Pirna und Meißen.

Genau 901 Fälle hatten die Staatsschützer vergangenes Jahr auf dem Tisch. 569 Straftaten wurden dem rechten Lager zugerechnet, 201 dem linken. Einen ausländischen oder religiösen Hintergrund hatten 16 beziehungsweise zehn Straftaten.

Bei den rechten Straftaten sticht vor allem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hervor, also etwa das Zeigen des Hitlergrußes oder verbotener Nazi-Symbole (394 Fälle), aber auch Volksverhetzung (51), Beleidigung (28), Sachbeschädigung (27) sowie Körperverletzung (18) und schwere Körperverletzung (17).

Bei den linken Straftaten dominieren Sachbeschädigung (96 Fälle) und Beleidigung (21).

Gegen Reichsbürger wurde 2018 in 37 Fällen ermittelt – in fast der Hälfte der Fälle wegen Nötigung.

Wegen Hasskommentaren wurden die Beamten 47 Mal tätig. Davon wurden 26 Beiträge dem rechten Lager, 15 dem linken zugeordnet. Ein weiterer Fall hatte einen religiösen Hintergrund, die übrigen fünf haben keine Zuordnung.

Die Vorbereitung auf Demos ge­hört zum Alltag, ist inzwischen ein „guter Teil“ der Arbeit von Torsten Beck und den etwa zwei Dutzend Beamten in seinem De­zernat. „Vor acht Jahren hätte das sicher keiner gedacht, dass wir so viele Versammlungen ha­ben“, sagt der 49-jährige Kriminalhauptkommissar. Die politische und gesellschaftliche Großwetterlage – beim Staatsschutz bemerken die Be­amten recht bald, wenn sich daran etwas ändert.

Das Sondieren der Lage vor und während einer Demonstration – anderseits aber auch Straftaten aufklären, immer dann, wenn Extremisten von rechts, links oder aus dem Ausland, aber auch Reichsbürger gegen Recht und Gesetz verstoßen. Beleidigungen, Hass im Internet und Hitlergrüße, aber auch ab­gefackelte Autos, beschmierte Parteibüros oder Ge­walt gegen An­dersdenkende und Ausländer: Sind politische Motive er­kenn­bar, landet der Fall auf dem Schreibtischen der Staatsschützer. Die meiste Arbeit, das belegt auch die Statistik, machen dabei die Straftaten von Rechtsextremen.

Einmaleins des Polizeihandwerks

Oberste Priorität haben, so stellt Torsten Beck klar, Gewalttaten oder gezielte Anschläge auf Büros, Häuser oder Fahrzeuge. „Dem ge­hen wir mit Druck nach“, sagt Torsten Beck. Als aktuelles Beispiel nennt er die Brandanschläge auf Autos des heftig umstrittenen Großvermieters Vonovia. In den Fällen ermittelt der Staatsschutz gemeinsam mit dem Landeskriminalamt. Auch hier besteht der Verdacht, dass es ei­nen politischen Hintergrund gibt – in diesem Fall von links.

Mitte Mai gehen in Johannstadt Autos eines Großvermieters in Flammen auf – auch das ist ein Fall fürs Dezernat 5 Quelle: xcitepress/Archiv

Spuren sichern und auswerten, Zeugen und Beschuldigte vernehmen – das Einmaleins des Polizeihandwerks eben, auch beim Staatsschutz. „Wir machen ganz normale Polizeiarbeit, dürfen auch nicht mehr als andere. Wir sind keine Ge­heimpolizei“, erklärt Torsten Beck. Und: Es sind vor allem die weniger spektakulären Fälle und Delikte, die den alltäglichen Job ausmachen.

Zum Beispiel, wenn ein selbst ernannter Reichsbürger mit Fantasie-Kennzeichen am Auto durch die Ge­gend gondelt. Klingt krude, ist aber für die Behörden erst einmal nicht mehr als ein einfacher Verstoß ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz. „Das ist dann für mich aber auch mal eine Abwechslung und spannend“, so Torsten Beck.

Im Herbst ’89 den Demonstranten gegenübergestanden

Inzwischen ist der 49-Jährige be­reits seit mehr als drei Jahrzehnten bei der Polizei. 1988 hatte er seinen Dienst begonnen, stand als Beamter der Bereitschaftspolizei im Herbst 89 in Dresden den Menschen gegenüber, die für Demokratie und Meinungsfreiheit auf die Straße gingen. Keine einfache Situation, wie für viele der jungen Polizisten da­mals. Mo­mente, die Torsten Beck nachhaltig geprägt und den hohen Wert der Grundrechte eindrucksvoll verdeutlicht haben. Umso mehr treibt es ihn deshalb um, wenn er heute konstatieren muss, dass „die Meinungsfreiheit inzwischen grenzwertig ausgenutzt wird.“

Wie werde ich Polizist?

Polizist werden kann jeder, der die formalen Einstellungsvoraussetzungen erfüllt. Dazu zählen unter anderem die gesundheitliche Eignung und ein sauberes Vorstrafenregister. Außerdem müssen Interessenten ein Auswahlverfahren bestehen. Am Tag seiner Einstellung darf der angehende Beamte nicht älter als 35 Jahre sein.

Die Karriere startet mit einer Ausbildung oder einem Studium.

Die Ausbildung dauert 30 Monate und ist an einer der Polizeifachschulen in Leipzig, Chemnitz oder Schneeberg möglich. Mit bestandener Laufbahnprüfung erfolgt die Ernennung zum Polizeimeister.

Das Studium dauert drei Jahre und beinhaltet ein einjähriges Grundstudium in Bautzen und zwei weitere Jahre an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg. Im Anschluss winkt die Ernennung zum Polizeikommissar.

Geld verdient wird bereits in der Ausbildung. Der Polizeimeisteranwärter bringt es anfangs monatlich auf 1182,02 Euro, ein Po­lizeimeister dann zum Einstieg auf 2078,38 Euro. Wer studiert erhält anfangs 1227,19 Euro, der Polizeikommissar steigt mit 2 319,66 Euro ein (alle Angaben für ledige Personen, Stand 1. Januar 2018).

Weitere Infos zur Karriere bei der sächsischen Polizei, zu Einstiegsmöglichkeiten und den späteren Verwendungsmöglichkeiten gibt es unter verdaechtig-gute-jobs.de.

Vor allem sind es auch die Hass-Kommentare in den sozialen Netzwerken, in denen sich das manifestiert – und die den Staatsschutz auch immer wieder beschäftigen. „Das ist unsäglich“, erklärt Torsten Beck. Oft treffe es die Menschen sehr persönlich – „und der andere weiß gar nicht, was er da auslöst.“

Es seien übrigens nicht nur bildungsferne Schichten, die pö­beln, sondern auch „feine Leute“. Nicht immer machen sich die Urheber strafbar – weil das Gesagte oder Ge­schriebene oft genug eben gerade so noch unter die Meinungsfreiheit fällt. Besser macht es das aber nicht: „Ich habe den Eindruck, dass die Menschen gar nicht viel überlegen, es wird einfach rausgehauen.“

Leugnung des Ho­locaust keine Meinung

Die sozialen Medien werden in­zwischen aber auch rege genutzt, um den Kontakt mit der Polizei aufzunehmen – und auf Straftaten hinzuweisen. Bei Demonstrationen er­reichen die Be­amten immer wieder entsprechende Hinweise, werden sie zumeist über Twitter aufgefordert, tatsächliche oder vermeintliche Straftaten zu ahnden. „Das hilft uns allerdings in dem Moment nicht weiter“, sagt Torsten Beck. Er empfiehlt, die Polizisten vor Ort direkt anzusprechen und auf die beobachteten Sachverhalte hinzuweisen – da­mit diese sofort eingreifen können.

Ansprachen macht aber auch der Staatsschutz. Wie im Fall des selbst ernannten Volkslehrers Mitte Januar auf dem Theaterplatz. Wie oft üb­lich im Vorfeld einer politischen De­mo hatten die Beamten den Anmelder vorab die Konsequenzen klar ge­macht für den Fall, dass gegen die Auflagen verstoßen wird. Was ihn, oder besser: seine Mitstreiter offenbar wenig interessierte. An dem Tag war­en auch Beamte des Dezernats 5 mit unterwegs und konnten nach den verbalen Entgleisungen der Redner sofort eine Entscheidung treffen – weil die Leugnung des Ho­locaust eben keine Meinung ist.

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