Tilo Wirtz, Stadtrat der Linken, hatte gegenüber DNN vor einem Erwerb der am Zwinger neu entstandenen Grünanlage Herzogin Garten durch die Stadt Dresden gewarnt. Es wäre „ein vergiftetes ,Geschenk’“. Denn Investor Reinhard Saal, der rund sechs Millionen Euro in den Herzogin Garten gesteckt hat und diesen jetzt für einen Euro abgeben will, wolle sich nur „einer ihn nur noch belastenden Verpflichtung dauerhaft entledigen“, so seine Argumentation.
Rhetorisch abrüsten
Thomas Löser, Fraktionschef Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, will das so nicht stehenlassen. „Herr Wirtz pflegt eine sehr drastische Rhetorik und ich möchte da gerne abrüsten“, sagte er am Dienstag, 13. August, vor Ort im Park. Denn seit Freitag, 9. August, sind dessen Tore tagsüber offen.
Was Reinhard Saal hier geschaffen habe, sei „beeindruckend“, ihm gebühre Anerkennung. Und er finde es sehr wichtig, dass dieser Park öffentlich zugänglich bleibt und zwar kostenlos, so Thomas Löser weiter. Reinhard Saal sei zwar von der Stadt verpflichtet worden, den Park auf seine Kosten anlegen und fünf Jahre pflegen zu lassen sowie ihn tagsüber für die Öffentlichkeit zu öffnen. Aber dass der Zugang zum Park kostenfrei bleibt, davon stehe im Vertrag nichts.
Chance nutzen, auf die Zukunft des Parks Einfluss zu nehmen
Aus Lösers Sicht sollte die Stadt die Chance nutzen, auf die Zukunft des Parks Einfluss zu nehmen. Die Grünen wollen deshalb jetzt einen Antrag im Stadtrat stellen. Er soll die Stadt beauftragen, zu prüfen, „wie sie dauerhaft sichern kann, dass der Park kostenfrei öffentlich zugänglich bleibt“.
Auch dass die Stadt den für einen Euro angebotenen Park übernimmt, will Thomas Löser nicht von vornherein ausschließen. Nur müsse dann eben auch langfristig die Finanzierung der Pflege geregelt werden. Vielleicht könne man auch die Anwohner hier mit ins Boot holen, sagt der Stadtrat und weist auf die vielen Wohnungen, die rings um den Park entstanden sind.
Negativ-Beispiel hinter dem Schießhaus
Der Grünen-Stadtrat hat ein Negativ-Beispiel in der Umgebung vor Augen. „Der Park hinter dem Schießhaus an der Schützengasse, in dem mit öffentlichen Mitteln ein Spielplatz gebaut wurde, ist seit zwei Jahren durch den Privateigentümer gesperrt.“ Die Anwohner, die diesen idyllischen Park rege genutzt hatten, ärgere das sehr. Auch da wollen die Grünen nachhaken.
Investor Reinhard Saal hat nach eigener Aussage nicht vor, Eintritt für den Park Der Herzogin Garten zu nehmen. „Ich versuche, das um alles in der Welt nicht zu machen“, sagte er gegenüber DNN. Momentan suche er ausgebildete Gärtner, die die sachgerechte und sehr aufwendige Pflege des Parks übernehmen. Einige Bürger hätten sich gemeldet und ihre Hilfe angeboten. Auch von der Bildung einer Interessengemeinschaft sei die Rede gewesen.
Mehrere Interessenten für den Park
Interessenten, die den Park haben wollen, gibt es offenbar mehrere, nachdem Saal angekündigt hatte, die Grünanlage für einen Euro abzugeben. Aber der geringe Abgabepreis ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die Pflege. Und die muss gewährleistet sein. Reinhard Saal steht da in der Pflicht für die nächsten fünf Jahre. Danach der Eigentümer, dem der Park dann gehört.
Doch nicht nur deshalb sehe er sich die Bewerber genau an, ob sie wirklich willens und auch finanziell in der Lage sind, Parkeigentümer zu werden. „Ich gebe diesen Park, in den ich so viel Geld und Herzblut gesteckt habe, definitiv nicht ab, damit er dann den Bach runtergeht“, lässt Reinhard Saal keinen Zweifel.
„Kuh auf der Schotterpiste“ – ein Wink mit dem Zaunpfahl
Er selbst sei guten Willens, Lösungen zu finden. Aber „wenn man eine Kuh melken will, darf man sie nicht nur auf die Schotterpiste stellen, sondern muss sie auch mal auf die grüne Wiese lassen.“
Reinhard Saal spielt damit u.a. auf sein gescheitertes Bauprojekt gegenüber vom Herzogin Garten an. Er hatte Am Zwingerteich ein Grundstück erworben. Dort errichtete er das Interims-Bistro mit Toilettenanlage für Busreisende. Nach Auslaufen der Genehmigung wollte er auf dem Grund und Boden ein Wohn- und Geschäftshaus errichten.
Seine Bauvoranfrage war zunächst positiv beschieden worden. Dann wurde der Bescheid aber aufgrund eines Einspruches des Landesamtes für Denkmalpflege wieder zurückgezogen. Auch das Bistro muss bis Ende des Jahres abgerissen sein, weil die Genehmigung ausläuft. So bleibt dem Investor und Projektentwickler ein teuer bezahltes Stück Wiese in der Innenstadt. Nicht nur hier hat Saal in Dresden aus seiner Sicht unverschuldet Geld in den Sand gesetzt.
Stadt ist mit Reinhard Saal im Gespräch
„Wenn die Ämter in Dresden sachbezogen fachübergreifend zusammenarbeiten würden, dürfte so etwas nicht passieren“, sagt Grünen-Stadtrat Thomas Löser. Er sehe die Diskussion um die Zukunft dieses Areals noch nicht am Ende und „Stadt und Land in der Pflicht, mit Herrn Saal zu einer guten Lösung zu kommen.“
Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain verweist gegenüber DNN auf das „konstruktive Gespräch“, das er und Herr Saal geführt hätten. Es sei vereinbart worden, „gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Gespräche werden dazu erst geführt.“ Zudem prüfe Herr Saal, „ob er seinen Bauantrag für den Pavillon erneuert.“
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Von Catrin Steinbach
