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Lokales Heizkosten-Abrechnung ohne Zähler ist kürzbar
Dresden Lokales Heizkosten-Abrechnung ohne Zähler ist kürzbar
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21:42 21.11.2019
Eine Heizkostenabrechnung ohne Zählerwerte ist anfechtbar. Quelle: picture alliance/dpa
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Dresden

Jeden Montag zwischen 17 und 18 Uhr geben Mitarbeiter der Verbraucherzentrale in Dresden den Lesern der Dresdener Neuesten Nachrichten kostenlos Auskunft zu Fragen rund um den Verbraucherschutz. Hier können Sie interessante Themen nachlesen. Heute geht es ums Mietrecht.

Immer wieder Probleme mit der Heizkostenabrechnung

Familie K. erhielt für die neue Wohnung die erste Heizkostenabrechnung. Der Vermieter schrieb in der Erläuterung, dass die Kosten entsprechend der Wohnfläche abgerechnet werden, da die Wärmemengenzähler in acht der zwölf Wohnungen im Haus keine Messwerte lieferten. Familie K. fragt: „Wie müssen Heizkosten abgerechnet werden, kann der Vermieter ohne Berücksichtigung der Verbräuche die Kosten nur nach der Fläche abrechnen?“

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Katrin Kroupová:

Werden Mehrfamilienhäuser von einer Zentralheizung versorgt, müssen die anfallenden Heizkosten nach der so genannten Heizkostenverordnung abgerechnet und zu mindestens 50 Prozent verbrauchsabhängig auf die Mieterhaushalte oder Wohnungseigentümerhaushalte verteilt werden. Dazu müssen alle Räume der Wohnung mit Erfassungssystemen (zum Beispiel Heizkostenverteilern oder, wie im Fall von Familie K., mit Wärmemengenzählern) ausgestattet sein. Diese werden einmal im Jahr abgelesen. Auch im Mietvertrag kann nichts anderes vereinbart werden.

So sind Verteilung der Heizkosten ausschließlich nach Wohnfläche oder die Vereinbarung einer so genannten Warmmiete, bei der die Heizkosten in der Miete enthalten sind, oder eine Heizkostenpauschale, über die nicht abgerechnet werden muss, unzulässig.

Ausnahmen von dem Grundsatz der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung gibt es für Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt und sonst in der Regel für so genannte Passivhäuser, in denen so gut wie keine Heizenergie benötigt wird beziehungsweise in Häusern mit besonders energiesparenden Heizungsanlagen, wie zum Beispiel Wärmepumpen oder auch Solaranlagen.

Rechnet der Vermieter nicht verbrauchsabhängig ab, sondern verteilt die Heizkosten zum Beispiel ausschließlich nach der Wohnfläche auf die Mieter des Hauses, haben diese gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein 15-prozentiges Kürzungsrecht. Dabei geht es um folgende typische Fälle:

• Die Wohnung ist gar nicht erst mit Erfassungsgeräten ausgestattet, oder

• es gibt in der Wohnung Erfassungsgeräte, sie sind aber zum Beispiel falsch montiert, liefern keine verwertbaren Ergebnisse.

• Die Erfassungsgeräte sind in der laufenden Abrechnungsperiode ausgefallen oder aus anderen zwingenden Gründen können mehr als 25 Prozent der Wohnfläche des Hauses nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Sind weniger als 25 Prozent der Wohnfläche betroffen, kann der Vermieter den Verbrauch schätzen und ein Kürzungsrecht ist dann ausgeschlossen.

Da im Fall von Familie K. dem Vermieter keine verwertbaren Messergebnisse von mehr als einem Viertel der Wohnungen vorlag, musste er die Kosten ausschließlich nach der Wohnfläche abrechnen. Er muss jedoch die Heizkosten der Familie um 15 Prozent kürzen oder die Familie K. kann von der Heizkostenabrechnung des Vermieters 15 Prozent abziehen.

Unterstützung in mietrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei der Prüfung von Betriebs- oder Heizkostenabrechnungen, bieten unter anderem die Verbraucherzentrale Sachsen und der Mieterverein Dresden und Umgebung an. Dazu kann die mietrechtliche Erstberatungen der Verbraucherzentrale Sachsen genutzt werden. Über den Mieterverein Dresden und Umgebung erhalten Sie Rechtsberatungen im Rahmen einer Mitgliedschaft.

Am 25. November beantwortet Sophie Philipp, Fachberaterin für Ernährung und Lebensmittel der Verbraucherzentrale in Dresden, Ihre Fragen im Rahmen des DNN-Telefonforums. Sie erreichen Frau Philipp in der Zeit von 17 – 18 Uhr unter der Dresdner Telefonnummer: 0351 – 8075333.

Von Katrin Kroupová

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