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Lokales Heftiger Streit über die Wahlkreise
Dresden Lokales Heftiger Streit über die Wahlkreise
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07:49 20.09.2018
Riesiger Wahlkreis vier, von der Elbe zerschnittener Wahlkreis acht: So sieht der Vorschlag der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit aus. Quelle: Virsualisierung: Alexander Eylert
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Dresden

„Stadträte ohne eigenes Auto werden von der Wahlkreisarbeit ausgeschlossen“, erklärt CDU-Stadtrat Georg Böhme Korn. Der von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit vorgeschlagene Zuschnitt der Wahlkreise für die Stadtratswahl im Mai 2019 sei „unsinnig“, so Böhme-Korn. Den Zorn des Christdemokraten trifft besonders der Wahlkreis 4, in dem sich neben Klotzsche und Hellerau sowie den Ortschaften Langebrück und Schönborn auch das Schönfelder Hochland wiederfindet, das bisher stets mit Loschwitz einen Wahlkreis gebildet hat.

23 Kilometer Luftlinie betrage die Ausdehnung des neuen Wahlkreises 4, in dem im nächsten Jahr 44 600 Menschen leben werden. „Ich frage mich ernsthaft, wie ein Stadtrat in diesem riesigen Gebiet die Interessen seiner Wähler vertreten soll“, so Böhme-Korn, der auch das Abweichen von einem ehernen Grundsatz moniert: „Die Elbe war immer die Trennlinie.“ Jetzt nicht mehr: Rot-Grün-Rot will Loschwitz und Leuben zusammenlegen.

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CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann vermutet hinter dem Vorschlag der Stadtratsmehrheit eine politische Absicht: „Das ist ein wahlstrategisches Manöver von Rot-Grün-Rot, die Chancen für die eigenen Kandidaten in den Wahlkreisen zu verbessern.“ Insbesondere die Linken hätten im Wahlkreis Loschwitz/Schönfelder Hochland schlechte Ergebnisse erzielt. 2009 sei es beispielsweise der einzige Wahlkreis ohne Linken-Stadtrat gewesen.

Wahlkreisarbeit ist eine logistische Herausforderung

„Mit der Neuordnung der Wahlkreise wird im Dresdner Hochland ohne Not eine gewachsene Struktur aufgebrochen, mit absehbaren Folgen für die Vertretung der Interessen dieser Bürger im Stadtrat.“ Rot-Grün-Rot predige Bürgerservice, trinke aber einmal mehr aus dem „Kelch der Parteiinteressen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende.

Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kann die Kritik nicht nachvollziehen. „Es ist kein Geheimnis, dass ein Großteil unserer Fraktionsmitglieder mit dem Vorschlag der Verwaltung hätte leben können. Der jetzige Vorschlag hat den Charme, dass Stadtbereiche nicht zerschnitten werden.“ Wahlkreisarbeit sei eine logistische Herausforderung, so Filius-Jehne, die ohne Auto im Wahlkreis Loschwitz/Schönfeld-Weißig unterwegs ist. „Sollte ich aufgestellt und gewählt werden, wäre es in Loschwitz/Leuben besser für mich.“ Für einen Stadtrat in dem neu geschnittenen Wahlkreis komme es darauf an, sich mit den Stadtbezirksbeiräten zu vernetzen, um die Probleme der Bürger bearbeiten zu können.

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, es bei den bisherigen zwölf Wahlkreisen zu belassen und nur kleinere Veränderungen vorzunehmen. So sollte Trachau dem Wahlkreis Klotzsche/Hellerau/Langebrück/Schönborn zugeordnet werden. Die Seevorstadt Ost wurde von der Verwaltung in den Wahlkreis Tolkewitz/Seidnitz/Gruna verlagert.

Auch Linke-Stadtrat Jens Matthis hatte erklärt, der Vorschlag mit elf Wahlkreisen verbessere die Situation für die Dresdner, da die Gebietsgrenzen eingehalten würden. Eine Mehrheit für den neuen Zuschnitt gilt auf der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag als sicher.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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