Haushalt 2021/22: Wo soll Dresden jetzt 46 Millionen Euro sparen?

„Wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, sagte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) einen Tag nach dem von Grünen, CDU, Linken, SPD und FDP im Stadtrat beschlossenen Etat für die Jahre 2021/2022. Heißt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die Haushalts-Mehrheit habe die Grundgedanken der Verwaltung nicht nur aufgenommen, sondern noch verstärkt: In der Krisenzeit müssten die verfügbaren Mittel aufgebraucht und erweitert werden, indem für sinnvolle Projekte Kreditfinanzierungen realisiert werden. Beispiel neues Verwaltungszentrum, Beispiel Heinz-Steyer-Stadion. Schließlich habe die Mehrheit die Verwaltung aufgefordert, Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. „Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob man Investitionen weglässt“, erklärte der Finanzbürgermeister, „man kann auch schauen, ob man effizienter und kostengünstiger bauen kann.“ Investitionen für 46 Millionen Euro fallen weg: 46 Millionen Euro Kürzungen bei den Investitionen seien kein Pappenstiel, erklärte der Finanzbürgermeister. „Wir als Verwaltung müssen jetzt im Dialog mit der Landesdirektion im Antragsverfahren zu einem vollziehbaren Haushalt kommen.“ Vor dem Stadtrat liege die Aufgabe, die geplanten Einsparungen tatsächlich auch zu untersetzen. „Davor wird sich die Politik nicht drücken können“, so Lames. Zwar habe der Stadtrat die Verwaltung aufgefordert, eine Liste mit verzichtbaren Investitionen vorzulegen. Letztlich müsse aber der Stadtrat auch die Vorschläge der Verwaltung mittragen. Er sei von seinen Bürgermeisterkollegen nicht mit Einsparvorschlägen überhäuft worden, so Lames. „Aber so, wie der Haushalt jetzt formuliert ist, geben wir mehr Geld aus als wir einnehmen. Das muss sich ändern.“ Lesen Sie auch Das böse Erwachen kommt später – Kommentar zu Dresdens Haushalt 2021/22 Sparen vor allem im Bildungssektor: Wo soll der Rotstift angesetzt werden? Stadträte hatten erklärt, Lames habe eine Liste mit Sparvorschlägen präsentiert, vor allem bei Schulen und Kitas. So solle der geplante Neubau einer Auslagerungsschule am Schilfweg gestrichen werden, weitere Vorhaben stünden auf der Streichliste. Lames verweist darauf, dass Dresden eine halbe Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren in den Bildungsbereich investieren wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ausschließlich da die Mittel reduziert.“ Er habe keine Sparvorschläge unterbreitet, sondern nur Möglichkeiten aufgezeigt, erklärte Lames. Die Haushalts-Mehrheit habe sich selbst unter Druck gesetzt, in dem sie die Mittel anders verteilt habe als die Verwaltung. „Die Stadträte haben sich selbst in die Pflicht genommen, im investiven und konsumtiven Bereich zu sparen. Insofern kann man von einem Sparhaushalt sprechen.“ Lames rechnet nicht mit Corona-bedingter Haushaltssperre: Es könnte schwieriger werden als in den Vorjahren, zu einer zügigeren Freigabe des Haushaltes zu kommen, schätzt der Finanzbürgermeister. Dass der weitere Verlauf der Coronakrise zu einer neuen Haushaltssperre führt, davon geht Lames gegenwärtig nicht aus. „Die Krise ist in den Einnahmeerwartungen schon eingerechnet. Wenn der Stadtrat seine Hausaufgaben erledigt, haben wir ein ausgeglichenes Werk.“ Dresden sei auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel, sagt der Finanzbürgermeister. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Von Thomas Baumann-Hartwig