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Lokales Haus des Jugendrechts nach Leipziger Vorbild in Dresden vom Tisch
Dresden Lokales Haus des Jugendrechts nach Leipziger Vorbild in Dresden vom Tisch
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15:00 27.05.2018
Quelle: dpa
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Dresden

 In der sächsischen Landeshauptstadt wird es kein Haus des Jugendrechts nach Leipziger Vorbild geben. Diese Ansicht wird in Justizkreisen vertreten. „Ein Haus des Jugendrechts wie in Leipzig, das sich auch mit Intensiv-Straftätern befasst, wird es wohl in Dresden nicht geben“, erklärte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase von der Staatsanwaltschaft Dresden jetzt im Jugendhilfeausschuss.

Hintergrund ist eine Ankündigung des sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte Anfang des Jahres das Haus des Jugendrechts in Leipzig ausdrücklich gelobt. Dort sitzen Polizei, Justiz und Jugendgerichtshilfe bei der Bearbeitung jugendlicher Straftäter eng zusammen. Solche Häuser sollte es auch in Dresden und Chemnitz geben, kündigte Kretschmer in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag an.

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Doch aus der Stadt regte sich sofort Widerstand. „In Dresden, wo sich eine Zusammenarbeit bewährt hat, ein funktionierender Informationsaustausch, ein entsprechendes Netzwerk und andere Formen der Zusammenarbeit existieren, ist die Etablierung eines Hauses des Jugendrechts nicht erforderlich“, hatte die Stadtverwaltung auf DNN-Anfrage erklärt und sogar vor negativen Folgen gewarnt, wenn die Distanz zwischen Strafverfolgern und Jugendhilfe verloren gehe. Eine Vereinnahmung durch die Ermittler dürfe es nicht geben.

Auf die funktionierenden Kooperationsmodell wies auch Rainer Mollik, Sachgebietsleiter in der Jugendgerichtshilfe, im Jugendhilfeausschuss hin. „Jeder arbeitet gut in seinem Aufgabenbereich“, erklärte er. Ein Haus wie in Leipzig werde nicht gebraucht. „Dann besteht keine Gefahr der Instrumentalisierung“, fügte Mollik hinzu.

Rückendeckung erhielt er von Haase. Zwar sei die Staatsanwaltschaft vom Ministerpräsidenten beauftragte worden, für die Schaffung eines Hauses des Jugendrechts Sorge zu tragen. Man müsse jedoch nicht in einem Haus sitzen, das sei dem Ministerium so mitgeteilt worden. Aufgrund der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten gebe es in Dresden weniger Gerichtsverfahren mit Jugendlichen, konstatierte Haase. Die Jugendlichen würden durch die Arbeit der Jugendgerichtshilfe sehr schnell erreicht, dies erlaube auch häufiger die Einstellung von Verfahren.

Von Ingolf Pleil