Hass im Netz kann jetzt über die Onlinewache der Polizei Sachsen angezeigt werden. Der Freistaat habe dazu am Mittwoch ein Bürgerportal freigeschaltet, teilte das Innenministerium in Dresden mit. Nutzerinnen und Nutzer könnten dort strafbare Hasskommentare direkt zur Anzeige bringen.
„Das Bürgerportal ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz“, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Das Strafrecht gelte auch im Internet. Über das Portal können ab sofort auch Unternehmen und Institutionen in Sachsen Hass im Netz anzeigen.
Fünf Mitarbeiter im ZMI
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) betonte, es sei wichtig, die digitalen Beweise rasch zu sichern und Täterinnen und Täter schnell zu identifizieren. Es sei „an der Zeit, auch die Bürgerinnen und Bürger mit an Bord zu nehmen“.
Im Landeskriminalamt Sachsen wurde eine Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet (ZMI) eingerichtet. Sie nehme die Anzeigen zentral entgegen und veranlasse Erstmaßnahmen wie die Ermittlung der IP-Adresse bei dem Telemediendiensteanbieter sowie das Zusammentragen ermittlungsrelevanter Informationen, hieß es.
Die weitere Bearbeitung erfolge durch eine Polizeidirektion oder das Landeskriminalamt. In der ZMI Sachsen sind fünf Mitarbeiter des Landeskriminalamtes eingesetzt, die mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zusammenarbeiteten, hieß es.
Von dpa
