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Lokales Keine Straftat: Hakenkreuze und Riesen-Penis dürfen munter weiter baumeln
Dresden Lokales Keine Straftat: Hakenkreuze und Riesen-Penis dürfen munter weiter baumeln
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18:15 14.08.2019
Dieses Motiv auf den Wahlkampfplakaten ist ein Stein des Anstoßes. Es zeigt Sachsens Ministerpräsidenten mit einem riesigen Penis. Quelle: Archiv/Tino Plunert
Dresden

Mit Hakenkreuzen und ei­­nem übermäßig großen Penis hat die Satirepartei „Die Partei“ in den vergangenen Tagen für Wirbel ge­sorgt und die Behörden beschäftigt.

Jetzt ist entschieden: Sowohl deren Wahlkampfplakate mit den Hakenkreuzen als auch die Motive, die Sachsens Ministerpräsidenten Mi­chael Kretschmer (CDU) mit einem riesigen Ge­mächt zeigen, dürfen weiter munter an den Laternen baumeln. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Hinweise für strafbare Handlungen.

Konkret geht es um ein Motiv, das Michael Kretschmer über die Umrisse Sachsens gebeugt zeigt, in dem die Flammen lodern und ein Hakenkreuz zu sehen ist. Von hinten greift der AfD-Landeschef Jörg Urban gierig zu, an dessen Hand einen Siegelring mit einem weiteren Hakenkreuz.

Das Zeigen des Symbols ist verboten, gilt als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Deshalb hatte der Staatsschutz in der Oberlausitz sogar fast 30 der Plakate abhängen lassen. Aber: Ei­ne Verherrlichung der NS-Zeit sei nicht zu erkennen, wie Jürgen Schmidt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, erklärt. Im Ge­genteil: Es sei offensichtlich, dass genau davor gewarnt wird.

Nichts rechtlich zu beanstanden

Im Fall des Motivs, das Mi­chael Kretschmer mit einem riesigen Penis zeigt, gebe es ebenfalls rechtlich nichts zu beanstanden. Eine Beschimpfung eines Glaubensbekenntnisses sei nicht zu er­kennen. Die Darstellung, bei der sich das überlange Gemächt um ein Holzkreuz mit den Buchstaben CDU windet, sei vielmehr Kritik an der Union, stellt Jürgen Schmidt klar. Im Kern folgen die Behörden damit der Argumentation, mit der „Die Partei“ die Plakate verteidigt hatte.

Die Wahlkämpfer von „Die Partei“ sehen düstere Zeiten anbrechen – und erinnern mit dem Hakenkreuz an die NS-Diktatur. Quelle: Archiv/xcitepress/ce

Der Sprecher verweist darauf, dass sich die Staatsanwaltschaften in Sachsen entsprechend ab­gestimmt haben. Wie die für die Kreise Bautzen und Görlitz zu­ständige Polizeidirektion in Görlitz auf Anfrage erklärte, sollen die in Ostsachsen abgehängten Plakate der Partei nun wieder ausgehändigt werden. In Dresden hatte die Polizei zunächst die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ab­gewartet und die Plakate hängen lassen.

Von Sebastian Kositz

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