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Lokales Hakenkreuz und Riesen-Penis: Riesenärger um Wahlkampfplakate in Dresden
Dresden Lokales Hakenkreuz und Riesen-Penis: Riesenärger um Wahlkampfplakate in Dresden
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16:42 08.08.2019
Mit diesem Plakat sorgt „Die Partei“ im Landtagswahlkampf derzeit für Wirbel. Es zeigt Sachsens Ministerpräsidenten mit einem riesigen Penis. Am Mittwoch war es in Dresden präsentiert worden. Quelle: Tino Plunert
Dresden

Wahlkampf treibt in Dresden bisweilen seltsame Blüten – nun sind es zwei Plakatmotive der Satirepartei „Die Partei“ die für Riesenärger und erheblichen Klärungsbedarf bei den Behörden sorgen. Über Geschmack lässt sich ohnehin trefflich streiten, in beiden Fällen stellt sich allerdings auch die Frage, ob dabei nicht auch die Grenzen hin zur strafrechtlichen Relevanz überschritten wurden. In der Oberlausitz hat die Polizei deshalb schon Plakate abhängen lassen, im westsächsischen Meerane sind ebenfalls welche verschwunden. Auch in Dresden beschäftigen die Wahlplakate jetzt die Behörden.

Wenig zimperlich im Wahlkampf

Satire, die oft richtig provoziert: „Die Partei“ hat sich schon in vor­angegangenen Wahlkämpfen we­nig zimperlich gezeigt. Im Bundestagswahlkampf 2017 inszenierte sich der sächsische Spitzenkandidat als wirrer Führer mit Scheitel und Schnauzbart, im Dresdner OB-Wahlkampf 2015 baumelten Plakate an Masten, auf dem ein mit Zuckerstreuseln verziertes Hundehäufchen und dem Slogan „Dresden wird bunt“ zu sehen war. Und auch für die Landtagswahl hat sich „Die Partei“ Gedanken gemacht.

Da haben die Wahlkämpfer ei­nerseits ein recht düsteres Motiv zu­­sammengebastelt. Darauf beugt sich der sächsische Mi­nis­ter­prä­sident Michael Kretschmer (CDU) über die Umrisse Sachsens, in der Mitte des dort symbolisierten Freistaats lodern die Flammen – und prangt ein Hakenkreuz. Von hinten greift Sachsens AfD-Chef Jörg Ur­ban gierig zu, an einer Hand einen Siegelring, ebenfalls mit ei­nem Ha­kenkreuz verziert. Im Hintergrund sind zudem die Konterfeis der Spitzenkandidaten anderer Parteien zu erkennen, die einen eher hilflosen und gleichgültigen Eindruck vermitteln. Bei dem anderen Plakat, das Mitglieder von „Die Partei“ am Mittwoch im Großformat in Dresden stolz präsentierten, ist ein nackter Mann mit dem Gesicht des Mi­nisterpräsidenten und mit einem überlangen, um ein Kreuz gewickelten, Phallus zu sehen.

Auch dieses Plakat ist umstritten. In Ostsachsen hat es die Polizei wegen des Hakenkreuzes bereits abhängen lassen. Quelle: xcitepress/ce

Wahlkampf, den aber offenkundig nicht alle lustig finden. In Bautzen griffen am Dienstagmittag Be­amte durch und nahmen zu­nächst eineinhalb Dutzend Plakate mit dem Motiv ab, auf dem das Hakenkreuz zu sehen ist. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Görlitz, zuständig für den Kreis Bautzen, leitete Ermittlungsverfahren ein, der Fall landete bei der Staatsanwaltschaft, die nun prüfen muss, ob es sich tatsächlich um eine Straftat handelt. Inzwischen, so sagte ein Sprecher der Polizeidirektion, seien 29 Plakate in den beiden Kreisen Görlitz und Bautzen abgenommen worden.

Abstimmungsprozess bei Staatsanwaltschaften

Doch nicht nur in Bautzen und Görlitz, vielerorts in Sachsen sind die Be­hörden inzwischen eingeschaltet. Auch die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft den Sachverhalt. Anders als in Ostsachsen hat die Polizei allerdings noch nicht gehandelt und die strittigen Plakate abgehangen. Hier wollen die Be­amten erst noch abwarten, bis eine ab­schließende Bewertung vorliegt.

Mit dieser wird allerdings nicht vor Beginn nächster Woche gerechnet, wie es unisono von den Staatsanwaltschaften in Görlitz und Dresden heißt. Laut dem Sprecher der Görlitzer Strafverfolgungsbehörde, Christopher Gerhardi, seien derzeit die sächsischen Staatsanwaltschaften in einem Abstimmungsprozess, um eine einheitliche Linie im Um­gang mit den Plakaten zu finden. Konkret geht es einerseits – im Fall um das Plakat mit den Hakenkreuzen – um einen möglichen Verstoß gegen den Pa­ragrafen 86 des Strafgesetzbuches, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen re­­gelt. Bei dem anderen Motiv könnte der Pa­ragraf 166 greifen – der den sperrigen Titel „Beschimpfung von Be­kenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ trägt.

„Die Partei“ will juristisch vorgehen

Derweil versteht im Streit um die Plakate aber auch die Satirepartei keinen Spaß mehr. Die Mitglieder er­heben schwere Anschuldigungen und wollen nun ih­rerseits juristisch aktiv werden. Den Vorwurf der so genannten Religionsbeschimpfung weisen sie ebenso zurück wie den der Verwendung verfassungswidriger Symbole. Das Plakat, auf dem der Regierungschef vermeintlich blank zieht, diffamiere nicht das Christentum, sondern allenfalls die Union, der die christlichen Werte ab­handen gekommen seien, argumentiert Max Aschenbach, Generalsekretär des sächsischen Verbandes von „Die Partei“.

Auch beim Motiv mit den beiden Hakenkreuzen verweisen die Mitglieder auf den Gesetzestext. Zwar hätten die Beamten „ganz recht er­kannt, dass sich auf unserem Aufklärungsplakat sogar zwei Hakenkreuze befinden und wir sind be­geistert, dass dies den Polizisten, gerade in Bautzen, überhaupt noch auffällt“, heißt es in einer Stellungnahme dazu. Zugleich wird aber der dritte Absatz des Paragrafen 86 angeführt, wonach dann eben keine Straftat vorliegt, wenn es etwa um die „Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“ geht oder der Kunst oder der Wissenschaft dient.

Stadt sieht vorerst keinen Handlungsbedarf

Nach DNN-Informationen gibt es dazu zwischen den Verantwortlichen beteiligter Behörden tatsächlich konträre Auffassungen. Auch die Dresdner Stadtverwaltung sieht die Sachlage anders als der Bautzener Staatsschutz – und mithin vorerst keinen Handlungsbedarf. Rathaussprecher Kai Schulz verweist bei den Hakenkreuz-Plakaten auf den Gesamtkontext und führt ebenfalls den dritten Absatz an. Das Plakat könne durchaus als Warnung vorm möglichen Einzug rechtsextremistischer Kräfte in den Landtag verstanden werden. Diese Deutungsmöglichkeit „liegt nach unserer Wahrnehmung sogar näher als eine Werbung für verfassungsfeindliches Gedankengut“, so Kai Schulz. Daher wird auch die Stadt die Plakate vorerst nicht abnehmen. Sollte Polizei oder Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis kommen, „würden wir unsere Position jederzeit überprüfen“, so der Sprecher.

Aber es geht noch weiter. „Rechtsstaatlich inakzeptabel“ ist aus Sicht der Satirepartei auch „das Abhängen der Plakate vor Ab­schluss der Prüfung – weshalb nun wegen jedes einzelnen abgehangenen Plakates Anzeige erstattet werde. Darüber hinaus werde gegen die Beamten in Bautzen Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Denn sie hätten nicht nur die verdächtigen Plakate abgehangen, sondern die an deren Rückseite mit befestigten Plakate ebenso entfernt und daneben geworfen, so Max Aschenbach.

„Die Partei“ hat zudem angekündigt, bis Ende der Woche eine einstweilige Anordnung erwirken zu wollen. Damit könnte sie einer abschließenden Entscheidung der Staatsanwaltschaft zuvorkommen. Bei all dem Streit um Satire bleibt bis dahin abzuwarten, ob am Ende doch die alte Losung gilt: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.“

Von Sebastian Kositz

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