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Lokales Grundsteuer: Dresden bekennt sich zum „WaM“
Dresden Lokales Grundsteuer: Dresden bekennt sich zum „WaM“
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12:36 10.01.2019
Die Regeln für die Bemessung der Grundsteuer müssen neu gestaltet werden (Symbolbild). Politiker in ganz Deutschland streiten über das Wie.
Die Regeln für die Bemessung der Grundsteuer müssen neu gestaltet werden (Symbolbild). Politiker in ganz Deutschland streiten über das Wie. Quelle: dpa
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Dresden

Es soll Finanzexperten geben, die nur noch von „WaM“ und „WuM“ sprechen. Die putzigen Abkürzungen stehen für „wertabhängiges Modell“ und „wertunabhängiges Modell“. Was so abstrakt daherkommt, geht ins Geld – und zwar für jede und jeden. Es handelt sich um mögliche Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer, die jeder zahlt Egal, ob er ein Häuschen sein eigen nennt oder zur Miete wohnt.

„WaM“ und „WuM“ geistern durch die Finanzwelt, seit das Bundesverfassungsgericht im April 2018 gesagt hat: Die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Bis Ende 2019 hat der Gesetzgeber Zeit, die Grundlagen neu zu regeln. Gelingt ihm das, tritt das neue Verfahren ab Anfang 2024 in Kraft. Gelingt es aber nicht, dürfen die Kommunen ab 2020 keine Grundsteuer mehr erheben. Was deutschlandweit einen Ausfall von 14 Milliarden Euro bedeuten würde. In der Dresdner Stadtkasse käme es zu einem Leck von 78 Millionen Euro. Mehr, als die ausgabenfreudigsten Stadtratsfraktionen in einem Jahr verkonsumieren wollen.

Dresdens Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) bekennt sich ausdrücklich zu „WaM“. Das ist auch wenig verwunderlich: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein wertabhängiges Modell vorgeschlagen. „Dabei geht es um die Frage der Gerechtigkeit“, erklärt Lames seinen Standpunkt, „wir wünschen, dass der Wert des Grundstücks bei der Höhe der Grundsteuer berücksichtigt wird.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag sehen es genauso: Beide Verbände sprechen sich für „WaM“ aus.

Besitzer von hochwertigen Immobilien in bester Wohnlage sollen eine höhere Grundsteuer zahlen als Eigentümer von Häuschen an Hauptverkehrsstraßen, begründet Lames seine Vorliebe für „WaM“. Bei der Alternative „WuM“ würden die Werte nach der Größe des Grundstücks bemessen. „Dann zahlen alle das Gleiche“, ist laut Lames die Konsequenz, „unabhängig davon, ob sich das Grundstück am Stadtrand oder neben dem Rathaus befindet.“ Sollten sich die „WaM“-Befürworter durchsetzen, werde es zu Umverteilungseffekten kommen. Für hochwertige Grundstücke müsste mehr Grundsteuer gezahlt werden als nach alter Berechnungsart, für „normale“ Grundstücke könnte die Steuerlast konstant bleiben. Die Städte seien angehalten, die Hebesätze der Grundsteuer so festzulegen, dass es nicht zu exorbitanten Mehreinnahmen kommt. „Wir werden darauf achten, dass es in etwa bei den 78 Millionen Euro bleibt“, verspricht Lames.

Der Finanzbürgermeister widerspricht Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU), der sich jetzt als „WuM“-Verfechter geoutet hat. „Der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium ist eine ausgesprochen sorgfältig durchdachte Variante und zeigt einen gangbaren Weg“, findet Lames. Für „WuM“ bedürfe es einer Verfassungsänderung, die schnell nicht zu haben sei. Die von Karlsruhe geforderte Reform drohe dann zu scheitern. Und Dresden gingen 78 Millionen Euro pro Jahr durch die Lappen.

Von Thomas Baumann-Hartwig