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Lokales Grünes Licht für Dresdens Milliarden-Haushalt
Dresden Lokales Grünes Licht für Dresdens Milliarden-Haushalt
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07:42 15.02.2019
Das Dresdner Rathaus hat jetzt einen bestätigten Milliarden-Haushalt.
Das Dresdner Rathaus hat jetzt einen bestätigten Milliarden-Haushalt. Quelle: Stephan Lohse
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Dresden

Ab 28. Februar kann die Landeshauptstadt Dresden wieder freiwillige Aufgaben finanzieren und neue Projekte in Angriff nehmen. Das Ende der vorläufigen Haushaltsführung naht. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat die Haushaltssatzung 2019/2020 mit einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben freigegeben. Die Kommunalaufsicht hat auch die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum genehmigt.

Laut LDS ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gesichert. Die Stadt plane Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt, stelle angemessene Investitionsmittel bereit und sei schuldenfrei. Die Kommunalaufsicht lobte die Verwaltung dafür, dass sie für das Neubauvorhaben Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz bereits eine Rücklage angelegt hat.

Stadtrat darf Geld nicht einfach umschichten

Allerdings hebt die LDS auch kritisch den Zeigefinger. Für das städtische Investitionsprogramm sollte das Rathaus eine angemessene Liquiditätsreserve vorhalten, um mögliche Mehrausgaben bewältigen zu können. Stichwort Schulcampus Pieschen, der sich um rund 20 Millionen Euro verteuern wird. Auch der Neubau des Verwaltungszentrums berge Risiken, die abgesichert werden müssten.

Das städtische Baumanagement und -controlling sollte aus Sicht der LDS gestärkt werden. Nur so könnten die anhaltend hohen Investitionen im Kostenrahmen realisiert werden.

Probleme könnte es wegen der hohen Steuereinnahme-Erwartungen geben, wenn sich die abzeichnende schwächere konjunkturelle Entwicklung verstetige. Die Höhe der geplanten Personalkosten könnte angesichts anstehender neuer Tarifabschlüsse stärker als von der Stadt geplant steigen. Es sei auch fraglich, ob die für Jugendhilfe und Soziales eingeplanten Mittel ausreichen würden. Die LDS forderte Dresden auf, alle Konsolidierungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Die Kommunalaufsicht wies darauf hin, dass der Stadtrat nicht einfach liquide Mittel umschichten kann. Wenn Geld für nicht im Etat festgeschriebene Projekte aus der verfügbaren Liquidität entnommen werden soll, müsse ein Nachtragshaushalt erstellt werden.

Finanzbürgermeister Lames: „Risikovorsorge ist unerlässlich“

Kritisch sahen die Prüfer, dass die Liquidität bis zum Ende des Planungszeitraums vollständig abgeschmolzen werden soll. Die Landeshauptstadt sollte ihre Haushaltswirtschaft so steuern, dass eine angemessene Liquidität verfügbar ist.

„Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen für die wichtigsten Themen in unserer Stadt: Bildung, Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt. Mit dem neuen Verwaltungszentrum eröffnen wir zugleich eine Chance für die Modernisierung einer bürgernahen Verwaltung“, erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Er warnte die Kommunalpolitik davor, den Haushalt aus wahltaktischen Erwägungen schlechtzureden. „Die Entwicklung Dresdens ist positiv und das werden die Bürgerinnen und Bürger auch mit der Umsetzung dieses Haushalts spüren.“

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) mahnte: „Vorsicht und Zurückhaltung ist angebracht: Auf stetig steigende Einnahmen können wir uns nicht sicher verlassen, Risikovorsorge ist unerlässlich.“ Der Haushalt sei der maßgebliche Plan für eine gute Entwicklung Dresdens in den nächsten fünf Jahren.

Der Ergebnishaushalt hat im Haushaltsjahr 2019 ein Volumen von 1,75 Milliarden Euro und im Haushaltsjahr 2020 von 1,81 Milliarden Euro. Für Investitionen sind im Haushaltsjahr 2019 Ausgaben in Höhe von 358 Millionen Euro und im Folgejahr in Höhe von rund 315 Millionen Euro vorgesehen. Hiervon entfallen allein auf Baumaßnahmen 273 Millionen Euro in diesem Jahr und 256 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Von Thomas Baumann-Hartwig