Grüne in Dresden wollen Finanzbürgermeister entmachten

Die größte Fraktion im Stadtrat lässt die Muskeln spielen: In einem aktuellen Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf, dem Stadtrat bis zum 30. Juni einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, wie die Bewirtschaftung des Haushalts 2020 unter demokratischer Beteiligung des Stadtrats ermöglicht wird. Mit anderen Worten: Die Grünen wollen Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) entmachten. Besonders pikant ist die Zeitachse: Am 25. Juni soll der Stadtrat den Antrag beschließen, so dass Hilbert fünf Tage für die Erarbeitung eines Vorschlags bleiben würden. Wichtigster inhaltlicher Punkt der Grünen: Lames soll unverzüglich mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes beginnen. Stadtkämmerei muss jede Ausgabe genehmigen: Hintergrund: Die Coronakrise hat die Finanzen der Landeshauptstadt in Schieflage gebracht. Wenn die optimistischen Prognosen der Steuerschätzer eintreffen, dann werden in diesem Jahr 88,3 Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen. Lames hat auf die Einnahmeausfälle und Mehrausgaben mit einer Haushaltssperre reagiert: Jede Auszahlung muss von der Stadtkämmerei genehmigt werden. Eingriff in das Haushaltsrecht des Stadtrats: Das Problem der Grünen: Die Stadtverwaltung und der Finanzbürgermeister entscheiden darüber, welche Mittel ausgezahlt werden und welche nicht – und nicht der Stadtrat. Deshalb soll Lames einen neuen Finanzplan für 2020 erarbeiten lassen, der das hohe zweistellige Defizit berücksichtigt. „Eine Weigerung greift in nicht zulässiger Weise in das Haushaltsrecht des Stadtrats ein“, so die Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne und Tina Siebeneicher in der Begründung des Antrags. Lames hat bereits mehrfach im Finanzausschuss erklärt, dass er ohne einen Nachtragshaushalt auskommen will. Dieses Zahlenwerk könne dem Stadtrat ohnehin erst im Spätherbst zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Landesdirektion als Kommunalaufsicht werde den Nachtragshaushalt dann voraussichtlich im Dezember genehmigen. „Was haben wir dann gekonnt?“, fragt Lames. Schollbach: Vorschlag ungeeignet für schnelle Korrekturen: Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach hält einen Nachtragshaushalt für ungeeignet, um zügig Korrekturen an der Haushaltssperre vorzunehmen. „Dresden hat einen beschlossenen Haushalt, über dem eine Haushaltssperre liegt. Der Stadtrat hat das Recht, die Haushaltssperre in Gänze oder punktuell aufzuheben.“ Schollbach erinnert an einen Antrag der Linken, in dem gefordert wird, Mittel beispielsweise für soziale und kulturelle Belange sowie für die Stadtteile freizugeben. „So können wir Fehlentwicklungen schnell korrigieren“, so Schollbach. Krüger: Einzelaktionen sind wenig hilfreich: CDU-Finanzpolitiker Peter Krüger ist wenig begeistert vom Vorstoß der Grünen. „Wir sind ja wegen der fehlenden Einnahmen ohnehin in der Pflicht, uns grundlegende Gedanken über den Haushalt zu machen.“ Dabei sollten alle möglichen Instrumente geprüft werden, um der Krise zu begegnen. „Wir brauchen eine grundlegende Strategie. Einzelaktionen sind da wenig hilfreich.“ Die CDU-Fraktion hat für die Stadtratssitzung am 25. Juni eine Aktuelle Stunde zum Thema Haushalt beantragt, auf der alle Fraktionen ihre Prioritäten für 2021 und 2022 formulieren können. „Dann liegen die Karten auf dem Tisch und die Verwaltung weiß, was der Kommunalpolitik wichtig ist“, so Krüger. Der CDU-Finanzpolitiker weist darauf hin, dass die Erarbeitung eines Nachtragshaushalts personelle Ressourcen in der Verwaltung blockieren würde, die für die Aufstellung des Haushalts 2021/2022 benötigt würden. Von Thomas Baumann-Hartwig

Stadtrat - Die Grünen in Dresden wollen den Finanzbürgermeister entmachten