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Lokales Gerichtsurteil: Entlassung eines leitenden Mitarbeiters bei der Stadt war rechtswidrig
Dresden Lokales Gerichtsurteil: Entlassung eines leitenden Mitarbeiters bei der Stadt war rechtswidrig
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20:00 07.12.2019
In Dresden sollen Asylbewerber ihre Abschiebetermine vorab mitgeteilt bekommen haben. Quelle: dpa
Dresden

Jetzt wird es ungemütlich. Richtig ungemütlich. Das Drama um einen Sachgebietsleiter der Stadtverwaltung, der im vergangenen Jahr fristlos gekündigt wurde, hat seinen Höhepunkt erreicht. Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat die fristlose Kündigung für rechtswidrig erklärt. Das teilte das Gericht auf Anfrage der DNN mit.

Das Landesarbeitsgericht schloss sich der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Dresden an, das die Kündigung bereits Anfang des Jahres für unwirksam erklärt hatte. Eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ließ die Kammer in Chemnitz nicht zu. Heißt: Die Stadt kann nur noch versuchen, über die Hintertür der Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil anzufechten. Ein fast aussichtsloser Weg, der nur eines bringen könnte: Zeit.

Kein Grund für eine fristlose Kündigung

Allmählich wird es Zeit für Erklärungen. Das Landesarbeitsgericht hat im Urteil unmissverständlich klargestellt: Es gab nicht den Hauch eines Grundes für eine fristlose Kündigung. Warum wurde der Sachgebietsleiter, der im Sozialamt für die Unterbringung von „besonderen Bedarfsgruppen“ – sprich Asylbewerbern – zuständig war, so unbarmherzig aus dem Amt geworfen?

Nach Version der Stadt hat der leitende Mitarbeiter eine Sozialarbeiterin angebrüllt und ihr durch Mimik und Gestik so sehr zugesetzt, dass sich die Frau schwer beeinträchtigt gefühlt habe. So schwer, dass sie vier Tage (!) nach dem vermeintlichen Vorkommnis zum Arzt ging. Fünf Tage nach dem Vorkommnis fertigte eine andere leitende Mitarbeiterin des Sozialamtes eine Unfallanzeige. Dann ging alles sehr schnell. Der Sachgebietsleiter wurde vom Dienst suspendiert und kurz darauf fristlos gekündigt.

Der Gefeuerte soll auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen haben

Bei der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht wurde ein schlimmer Verdacht öffentlich: Termine von Abschiebungen sollen in Dresden regelmäßig an Asylbewerber verraten worden sein, im Sozialamt könnte es ein Leck gegeben haben. Ausgerechnet jener Sachgebietsleiter, der im Eilverfahren gefeuert wurde, soll intern auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen haben, hieß es damals in der Verhandlung.

In Chemnitz wurde der Verdacht nach DNN-Informationen nicht weiter thematisiert. Aus der Welt ist er noch lange nicht. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt. Nicht der einzige Fall, bei dem es nicht mit rechten Dingen im Sozialamt zugegangen sein soll. Auch bei der Vergabe von Mitteln für die Flüchtlingssozialarbeit soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Und dann sind da noch zahlreiche Wohnungen im Stadtgebiet, die das Sozialamt für Quadratmeterpreise von bis zu 26,56 Euro angemietet hatte. Kaltmiete, versteht sich.

Erhebliche Differenzen im Sozialamt

Dem Vernehmen nach soll Sven Mania, bis vor kurzem noch Abteilungsleiter für „Allgemeine Verwaltung“ im Sozialamt, nach erheblichen Differenzen mit der Amtsleiterin das Handtuch geworfen haben. Nicht der erste leitende Mitarbeiter, der sich in den vergangenen Jahren im Zorn verabschiedet hat. Ein Pulverfass für Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke).

Wie geht es weiter? „Bislang ist nur der Tenor des Urteils bekannt. Wie weiter verfahren wird, kann hier erst entschieden werden, soweit die Begründung des Urteils vorliegt“, teilte das Rechtsamt der Stadtverwaltung mit. Und schickte hinterher: „Wir weisen darauf hin, dass wir über personenbezogene Angelegenheiten aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte erteilen dürfen.“

Vorwurf seitens der CDU

Daniela Walter, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, wirft der Sozialbürgermeisterin und Personalbürgermeister Peter Lames (SPD) eklatante Fehler im Umgang mit dem Sachgebietsleiter vor. Beide hätten bewusst eine Rufschädigung und die Zerstörung des sozialen Umfelds des Betroffenen in Kauf genommen.

„Aus meiner Perspektive handelte der Mitarbeiter verantwortungsvoll, als er seine Vorgesetzten über die Unregelmäßigkeiten bei Abschiebungen unterrichtete“, erklärte Walter. Genau dies habe zu Auseinandersetzungen geführt, in deren Folge der Mitarbeiter zu Unrecht einer gewalttätigen Handlung bezichtigt worden sei. „Ich erwarte nunmehr ein ordnendes Einschreiten des Oberbürgermeisters.“ Sie erwarte auch, so die CDU-Stadträtin, dass der Sachgebietsleiter ohne weitere Repressalien seine Tätigkeit unverzüglich wieder aufnehmen könne.

Schließlich, empfiehlt Daniela Walter, müsse der Umgang mit Problemen innerhalb der Stadtverwaltung verbessert und der offene Austausch der Mitarbeiter zur Behebung von Missständen gefördert werden.

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Von Thomas Baumann-Hartwig

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