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Lokales Gericht verwehrt Barbara Lässig die Rückkehr
Dresden Lokales Gericht verwehrt Barbara Lässig die Rückkehr
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17:53 27.02.2019
Barbara Lässig darf nicht zurück in den Ausschuss. Quelle: Archiv
Dresden

Die Abberufung von Barbara Lässig aus dem Jugendhilfeausschuss bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat einen Eilantrag von Lässig, sie wieder in den Ausschuss aufzunehmen, mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss abgelehnt. Das teilte VG-Sprecher Robert Bendner mit.

Der Stadtrat hatte am 24. Januar auf Antrag der FDP-Fraktion die langjährige Stadträtin aus dem Jugendhilfeausschuss abberufen. Für sie wurde der FDP-Stadtrat Detlev Cornelius in das Gremium entsandt. Hintergrund der Personalrochade: Lässig tritt im Kommunalwahlkampf für die Freien Wähler an. Sie wurde deshalb aus der FDP ausgeschlossen.

Lässig hatte dem Stadtratsbeschluss widersprochen und beim VG einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Die Landeshauptstadt sollte dazu verpflichtet werden, ihr ab der nächsten Sitzung wieder die Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss einzuräumen.

Die Richter der 7. Kammer lehnten den Antrag zum einen aus formalen Gründen ab, erklärte Bendner. Lässig hätte sich gegen den Stadtrat wenden müssen, weil dieser den Beschluss gefasst hat, und nicht gegen die Landeshauptstadt. Zum anderen stellt der Antrag aus Sicht der Richter eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar. Die Frage, ob in den Jugendhilfeausschuss gewählte Mitglieder grundsätzlich für die gesamte Dauer der Wahlperiode gewählt seien oder eine Abberufung aus wichtigem Grund zulässig sei, könne in einem Eilverfahren nicht beantwortet werden.

Bis ein etwaiges Hauptsacheverfahren verhandelt wird, hat sich die Sache allerdings von selbst erledigt. Noch dieses Jahr wählt der neue Stadtrat einen neuen Jugendhilfeausschuss. Lässig kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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