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Lokales Gericht knipst sieben Dresdner Spielhallen das Licht aus
Dresden Lokales Gericht knipst sieben Dresdner Spielhallen das Licht aus
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11:17 29.07.2017
Sieben Spielhallen in Dresden müssen ihre Pforten schließen.  Quelle: dpa
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Dresden

 Sieben Spielhallen in Dresden müssen ihre Pforten schließen. Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat mit am Freitag veröffentlichten Beschlüssen die Eilanträge von zwei Betreibern abgelehnt. Das teilte Gerichtssprecher Robert Bendner mit.

Hintergrund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Darin wird geregelt, dass für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich ist und zwischen Spielhallen ein Mindestabstand eingehalten werden muss. Zu allgemeinbildenden Schulen gilt ein Mindestabstand von 250 Metern. Für Spielhallen, die bis zum 28. Oktober 2011 nach Gewerberecht eine Erlaubnis erhalten hatten, galt eine fünfjährige Übergangsfrist, die am 30. Juni abgelaufen ist.

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Ein Unternehmen wollte in insgesamt sechs Verfahren erreichen, seine Spielhallen in Dresden vorläufig ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis betreiben zu dürfen. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, den Betrieb nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis zu gestatten, argumentierten die Anwälte des Unternehmens. Die Vorschrift des Glücksspielstaatsvertrags schränke die Berufsfreiheit ein. Die Richterinnen der 6. Kammer des VG folgten dieser Argumentation nicht und lehnte die Anträge ab. Es werde nicht unzulässig in die Berufs- und Gewerbefreiheit eingegriffen, da nur die ortsbezogene Ausübung der beruflichen Tätigkeit eines Spielhallenbetreibers eingeschränkt werde. Der Staatsvertrag verfolge das Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen. Deshalb sei diese Einschränkung nicht unverhältnismäßig.

In einem weiteren Verfahren wollte ein Unternehmen erreichen, seine zweite Spielhalle in Dresden über den 30. Juni hinaus betreiben zu dürfen. Die beiden 2010 eröffneten Spielhallen halten nicht den erforderlichen Mindestabstand ein. Deshalb erteilte die Landesdirektion Sachsen 2016 nur einer Spielhalle die glücksspielrechtliche Erlaubnis. Das Unternehmen erklärte, es gebe in Sachsen gar kein eigenständiges erlaubnisrechtliches Verfahren. Das sah die Kammer laut Bendner anders und lehnte den Antrag ab.

Die Unternehmen können gegen die Beschlüsse Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen einreichen. Das OVG hat sich allerdings bereits mehrfach eindeutig in Sachen Glücksspielstaatsvertrag positioniert.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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