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Lokales Gerhard Besier: „Der linke Flügel und Pegida haben Urängste angesprochen“
Dresden Lokales Gerhard Besier: „Der linke Flügel und Pegida haben Urängste angesprochen“
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10:34 30.01.2019
Gerhard Besier. Quelle: Die Linke
Dresden

Gerhard Besier kam 2017 als Nachrücker für die Fraktion Die Linke in den Stadtrat. Im Dezember 2018 wechselte er zur FDP-Fraktion über. Im DNN-Interview spricht er über Politiker ohne solide Berufserfahrung und eine Gesellschaft, in der nur ein freiheitliches Ideal zum Erfolgsschlager geworden ist.

Frage: Eigentlich hatten Sie mit den Linken schon abgeschlossen. Wieso sind Sie dann Anfang 2017 noch mal Stadtrat für die Linke geworden? 

Gerhard Besier: Ich war der Meinung, dass ich es für die zweieinhalb Jahre schon hinbekomme. In einem kommunalen Gremium dürfte es leichter, flüssiger gehen als im Landtag, hatte ich erwartet. Aber das war nicht so. Ich habe viele weltanschaulichen Engführungen und einen Unwillen zu Perspektivwechseln wahrgenommen. Es hat – sicher auf beiden Seiten – eine wachsende Entfremdung gegeben, bis ich mir gesagt habe: Hier kann ich nicht konstruktiv mitarbeiten. 

„Parlamentarier ohne solide Berufserfahrung – das kann im Leben nichts werden!“

Was hat Sie am meisten gestört? 

Dieser pädagogische Impetus. Auf dem linken Flügel besteht die deutliche Tendenz, Menschen auf ihr vermeintliches Glück hin umerziehen zu wollen. Es gibt dort gesellschaftliche Visionen, die man durchsetzen will.

Sind Sie menschlich mit den Mitgliedern der Linke-Fraktion nicht zurechtgekommen? 

Nein, im Gegenteil. Es sind sehr viele nette, freundliche Menschen in der Fraktion. Aber wenn man Dekaden in dieser Subkultur verbringt, dann verengt sich der Horizont eben und andere Perspektiven können kaum mehr wahrgenommen werden. Als ich 2014 aus der Linke ausgetreten bin, haben mir z. B. einige Fraktionskollegen den sozialen Tod vorausgesagt. Aber den stirbt man ja nur, wenn man keine anderen gesellschaftlichen Bezüge und Anbindungen hat als die zur Partei und zur Fraktion. 

Gibt es eine Art Entfremdung der Parlamente von der Gesellschaft? 

In den Parlamenten sollte die Gesellschaft in ihren verschiedenen Facetten abgebildet sein. Das gilt auch für den Stadtrat. Es kann nicht sein, dass man von seiner Stadtratstätigkeit einen beachtlichen Teil seines Lebensunterhalts bestreitet. Das gilt für alle politischen Ebenen. Viele Berufspolitiker haben, wenn es hoch kommt, gerade ihren Berufsabschluss hinbekommen, bevor sie ihr erstes Mandat errungen haben. Parlamentarier ohne solide Berufserfahrung – das kann im Leben nichts werden! 

„Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie so viel Geld für so wenig Arbeit bekommen“

Wie lässt sich das ändern? 

Warum werden Abgeordneten in Landtagen und im Bundestag nicht die Gehälter ihrer ursprünglichen Jobs weitergezahlt – plus einer Aufwandspauschale? Dann gäbe es diese problematischen Parteikarrieren nicht mehr. Das Parlament ist kein Ort, um jene zu alimentieren, die im Berufsleben kaum Fuß fassen konnten. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie so viel Geld für so wenig Arbeit bekommen wie im Landtag. Fast alles, was man außerhalb des Parlaments macht, ist anstrengender. 

Färbt das auf die Gesellschaft ab? 

Ein Beispiel: Wir debattieren über das bedingungslose Grundeinkommen. Ein solches Modell zerstörte den Wert der Erwerbsarbeit. Bis in die 80er Jahre hinein war es den Menschen noch peinlich, arbeitslos zu sein. Es kann nicht sein, dass Menschen ohne jegliche Struktur in den Tag hineinleben, ihre Selbstwirksamkeits-Überzeugung verlieren und bei Problemen sofort nach dem Sozialstaat rufen. Solche Verhältnisse nehmen Menschen die Würde und machen sie letztlich unfrei.

Fehlen der Gesellschaft die Werte? 

Wenn ich am Montag das Radio einschalte, dann stöhnen und jammern die Moderatoren, weil jetzt die ach so lange Arbeitswoche vor uns liegt. Der Freitag wird zum Freu-Tag erklärt, weil endlich die Arbeitswoche endet. Man kann nicht nur auf Wochenenden und Urlaub fixiert sein. Mit einer solchen Freizeitideologie verlieren die Menschen den realen Bezug zur Fülle des Lebens. Das Wichtigste am Abitur ist für Viele beispielsweise nicht mehr der Notendurchschnitt, sondern die Abiturfeier. Da müsste die Gesellschaft wohl gegensteuern. 

Bei der FDP gehen alle Fraktionsmitglieder einer Arbeit nach

Sind Freizeitideologie und Konsumgesellschaft nicht die gleichen Seiten einer Medaille? 

Das einzige, was weltweit von unseren demokratischen Idealen ein Erfolgsschlager war, ist die Konsumfreiheit. Wenn die anderen Ideale – nicht zuletzt auch Selbstverantwortung – in den Hintergrund gedrängt werden, dann kann eine Demokratie nicht lebendig bleiben. Es fehlt an Korrektiven, an vernünftigen Debatten und konstruktiven Kompromissen. Selbst die Kirchen propagieren lieber eine populistische Debatte über Tempo 130 auf Autobahnen, als für tragende Werte zu stehen. Das ist schon ziemlich einfallslos. 

Stört Sie das etwa als Vielfahrer? 

Warum besinnen wir uns nicht auf unseren Einfallsreichtum und beseitigen die Widersprüche? Wie kann ich schnelles Fahren und den Schutz der Umwelt miteinander verbinden? Das ist doch die spannende Frage. Wir ziehen es aber vor, die einst gepriesene Mobilität zurückzunehmen und weiterführende Entwicklungen zu behindern oder gar anzuhalten. 

Was macht die FDP anders als Die Linke

Nun, bei der FDP gehen alle Fraktionsmitglieder einer Arbeit nach; sie haben daher weniger Zeit als politische Hauptberufler. Und es wird nicht in politischen Glaubenssätzen gedacht, sondern man sucht ganz praktisch nach Problemlösungen, die die Freiheit der Menschen möglichst nicht einschränken. Hier werden vernünftige Debatten ohne ideologische Scheuklappen geführt. 

Können Sie dafür bitte ein Beispiel nennen?  

Ich arbeite nur in einem Ausschuss, dem Gesundheitsausschuss mit; da geht es regelmäßig um das Städtische Klinikum. Bei diesem Thema spielt Angst eine große Rolle. Vor nichts haben Menschen für gewöhnlich mehr Angst als vor Krankheit und Tod. Darum ist es äußerst populär, möglichst viel Geld in den Gesundheitssektor zu stecken. Man kann beinahe sicher sein, dass der Wähler hier keine Einwände erheben wird, denn er will verständlicherweise möglichst gut versorgt werden.

In den roten Zahlen: Das Städtische Klinikum Dresden-Friedrichstadt Quelle: Anja Schneider

Parteien, die sagen, wir müssen dem Klinikum so viel Geld wie gefordert zur Verfügung stellen, machen aus Sicht der Bürger alles richtig. Aber verantwortliche Politik sollte kritische Fragen nicht unterdrücken, auch wenn diese unpopulär sein mögen. Etwa die, warum die Patientenzahlen zurückgegangen sind, warum vorhandene Kapazitäten nicht genutzt werden konnten. Entscheiden sich die Leute für andere Krankenhäuser? Oder liegt es am Image des Städtischen Klinikums? Aber solche Fragen werden nur sehr zurückhaltend gestellt. Man könnte schließlich auch die Frage stellen, ob vielleicht eine Privatisierung hilfreich wäre.

Zur Person

Gerhard Besier (71) war von 2003 bis 2008 Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden und danach Professor für Europastudien. 2009 trat er in Die Linke ein und wurde in den Landtag gewählt. Im April 2014 trat er aus der Partei aus. Da war er bereits für die Stadtratswahl auf einem Listenplatz 4 nominiert. 2017 rückte er in den Stadtrat nach.

Besier hat mehrere Lehraufträge, unter anderem in Stanford und Lund.

Können Sie eigentlich den Widerspruch erklären, wieso 2014 in Dresden ein linkes Bündnis im Stadtrat die Mehrheit übernommen hat und im gleichen Jahr in der Stadt die rechte Pegida-Bewegung entstanden ist? 

Der linke Flügel hat mit dem Thema Wohnen eine Urangst der Menschen angesprochen: Die Angst davor, sich ihr Zuhause nicht mehr leisten zu können. Pegida hat die Migration fokussiert und damit eine andere Urangst thematisiert – die vor Überfremdung. Wir können in beiden Fällen eine hohe Emotionalisierung politischer Sachfragen beobachten.

Solche Ängste werden dann geweckt, wenn es nicht gelingt, komplexe Probleme so in ihre Bestandteile zu zerlegen, dass die Menschen sie auch verstehen können. Stattdessen haben wir Probleme lange schöngeredet oder schlichtweg geleugnet – etwa, weil sie nicht ins Weltbild passten. So wollte man zum Beispiel 2015 eine offene und tolerante Gesellschaft imaginieren. Aber so sind die Menschen eben nicht.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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