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Lokales Geld für viele statt viel Geld für Sport
Dresden Lokales Geld für viele statt viel Geld für Sport
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21:09 09.05.2019
Neue Hoffnung für die Orang-Utans im Dresdner Zoo. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Sind drei Millionen Euro nun viel Geld oder wenig? Genau diese Summe soll der Dresdner Sport nach dem Willen einer Stadtratsmehrheit von Linken, Grünen, SPD und Bürgerfraktion zur Verfügung gestellt bekommen. Zusätzlich. Die CDU-Fraktion fühlt sich trotzdem als Verlierer. Die Christdemokraten wollten für den Sport fünf Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.

Was sind Vereinbarungen wert?

„Wir hatten eine Vereinbarung“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. Als die Liquiditätsreserve, der Fonds für die Wünsche der Stadträte, im Januar verfrühstückt war, hatten die Fraktionen in seltener Einigkeit alle Vorlagen mit der Deckungsquelle „Liquiditätsreserve“ auf bessere Zeiten vertagt. Mit der Maßgabe, dass die Anträge in ihrer ursprünglichen Reihenfolge aufgerufen werden, wenn wieder Geld da ist.

Jetzt sind wieder sechs Millionen Euro da. Geld, dass die CDU im Haushalt gefunden hat. Die Mittel für den Sport standen ganz oben auf der Tagesordnung. Aber: „Wir wollen kein Windhunderennen“, erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach, „wir wollen viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bedenken.“ „Was sind Vereinbarungen wert? Die Linken habe ich ja schon lange abgeschrieben, aber die Grünen und die SPD?“, fragte Donhauser.

Zwei Stadträte von CDU und FDP fehlten

Und die Bürgerfraktion, die gemeinsam mit CDU und FDP den Antrag auf fünf Millionen Euro zusätzlich für den Sport eingebracht hatte? „Ich habe die Angst, dass am Ende gar kein Antrag beschlossen wird. Weder unserer noch der von Rot-Grün-Rot“, erklärte Thomas Blümel, Geschäftsführer der Bürgerfraktion. Die Sorge war begründet: In den Reihen von CDU und FDP fehlten je ein Stadtrat und damit die Aussicht auf eine Mehrheit. Bei der Abstimmung wären die beiden rechtsextremen NPD-Stadträte zum Zünglein an der Waage geworden.

„Da gehen wir lieber diesen Weg und erhalten drei Millionen Euro für den Sport“, erklärte Blümel, warum die Bürgerfraktion mit Linken, Grünen und SPD verhandelt und den Kompromiss ermöglicht hat. Die Idee dazu hatte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. „Es sollten so viele Bereiche wie möglich von dem Geld profitieren“, erklärte sie.

Oberbürgermeister kündigt rechtliche Prüfung an

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kündigte an, den Beschluss rechtlich zu prüfen. Denn in der Tagesordnung habe explizit „Breitensport fördern!“ gestanden. Es seien aber auch Punkte verhandelt worden, zu denen der Stadtrat nicht geladen worden sei. Gegebenenfalls werde er Widerspruch einlegen, so der OB.

Neben 3 Millionen für den Sport kommen 200 000 Euro zusätzlich für das Verkehrsmuseum, 150 000 Euro für die Kulturförderung, 400 000 Euro für Spielplätze und Skateranlagen sowie Parkerweiterungen, 350 000 Euro für Klimawandelanpassungen, je 200 000 Euro für die Radverkehrsinfrastruktur, für Gehwege, für Schulwegesicherheit, ÖPNV und Nebenstraßen, 500 000 Euro für ein neues Orang-Utan-Haus im Zoo, 100 000 Euro für die 102. Grundschule „Johanna“ und 90 000 Euro für die Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligungen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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