Für günstige Wohnungen: Dresden soll eine Mietpreisbremse erhalten

Die Pläne der künftigen Koalition in Sachsen für eine Mietpreisbremse in Dresden werden von der Stadt begrüßt. „Damit kommt der Freistaat einer Forderung der Landeshauptstadt nach, den Anstieg der Neuvertragsmieten zu deckeln“, erklärte Dresdens Sozialbürgermeister Kristin Kaufmann (Linke) auf DNN-Anfrage. 2015 hatte der seinerzeit von rot-grün-rot dominierte Stadtrat erstmals das Land aufgefordert, eine Mietpreisbremse für Dresden zu erlassen. Bislang ist das nicht passiert. Nach der Landtagswahl in Sachsen hat sich nun die künftige Koalition aus CDU, Grünen und SPD auf verschiedene Initiativen zur Sicherung bezahlbarer Mieten verständigt. So könnten die bisher in Dresden und Leipzig geltenden Kappungsgrenzen über 2020 hinaus verlängert werden. Dabei werden Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen auf höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren beschränkt. Bremse gilt nicht für Neubauten: Außerdem will das Regierungsbündnis („Kenia“) laut Koalitionsvertrag für „Dresden und Leipzig die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse noch im Jahr 2020 schaffen“. Dabei geht es um eine Deckelung des Mietanstiegs beim Abschluss neuer Verträge. Beim Wechsel von einem Mieter zum nächsten soll die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, die sich in Dresden beispielsweise aus dem Mietspiegel ergibt. Für Wohnungsneubauten gilt das nicht. Weiterlesen: Online-Mietspiegel – Wie teuer darf eine Mietwohnung in Dresden sein? Die Wirkung der Bremse ist nicht unumstritten. CDU- und SPD-Vertreter hatten kürzlich im Bundestag dem Instrument eine dämpfende Wirkung auf den Mietenanstieg zugeschrieben. So sehen das auch die Dresdner Stadtverwaltung und der Dresdner Mieterverein. „Es kommt jetzt darauf an, die Mietpreisbremse umgehend Realität werden zu lassen“, forderte daher Sozialbürgermeisterin Kaufmann. „Ich hoffe auf eine Regelung in der ersten Jahreshälfte“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas. Das Rad müsse ja nicht neu erfunden werden, sagte der Dresdner, der sich eine gleichlaufende Geltungsdauer für Kappungsgrenze und Mietpreisbremse von zwei oder drei Jahren wünscht. Dann sollte die Wirkung geprüft werden und eine Verlängerung möglich sein. „Die Mietpreisbremse kann die Angebotsmieten drosseln, die langfristig die Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt sind.“ Der Bund habe bereits verschiedene Schlupflöcher gestopft. Wohnungswirtschaft: Mietpreisbremse ist unnötig: Der Mieterverein Dresden verspricht sich durch der Einführung „einen dämpfenden Effekt auf die unverhältnismäßige Preisentwicklung bei Neuvermietungsmieten“. Im Rahmen der Beratungstätigkeit sei festgestellt worden, dass es bei Neuvermietung bisher zum Teil zu deutlich höheren Preissteigerungen als den mit der Mietpreisbremse zulässigen 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete kam, erklärte Katrin Kroupová vom Mieterverein auf DNN-Anfrage. Widerstand wird dagegen aus der Wohnungswirtschaft laut. „Wir sehen jede Form der Regulierung kritisch“, erklärte Alexander Müller, Sprecher des in Dresden ansässigen Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der sachsenweit etwa 130 Wohnungsunternehmen mit mehr als 300.000 Wohnungen vertritt. „Wir sind hier noch weit von Verhältnissen wie in München oder Berlin entfernt, daher ist der Eingriff unnötig“, fügte er hinzu. Der Markt habe genügend Potenzial, um das Thema selbst zu regeln. Der Eigentümerverband Haus & Grund in Dresden sieht in der Mietpreisbremse eine weitere Benachteiligung kleiner Vermieter gegenüber großen Wohnungsunternehmen, die bislang schon die Höchstgrenzen bei den Mieten ausreizen. „Wir brauchen dagegen eine Kostenbremse“, sagte der Verbandsvorsitzende Christian Rietschel und kritisierte die geplante Grundsteuerreform, die „letztlich eine verkappte Vermögenssteuer“ und letztlich ein trauriges Beispiel dafür sei, wie die öffentliche Hand „die Preise treibt“. Lesen Sie auch: Steigende Mieten: Immer mehr Dresdner kämpfen mit Schulden Von Ingolf Pleil

Wohnungsmarkt - Dresden soll eine Mietpreisbremse erhalten