Frontalangriff auf Oberbürgermeister von Dresden

Bisher war die überparteiliche Lesart eindeutig: Bis auf wenige Ausnahmen machen die Stadtverwaltung und Krisenmanager Dirk Hilbert (FDP) einen vernünftigen Job, hieß es regelmäßig von allen Seiten. Je näher die Normalität heranrückt, um so zerbrechlicher wird der Konsens. CDU-Kreisvorsitzender Markus Reichel attackiert Hilbert jetzt in ungewöhnlich scharfer Form. „Unnötige verbale Entgleisung“: „Skandalös“, „überfordert“, „Selbstinszenierung“, „Alleingänge“ – die Liste der Wörter, die der eher für bedachte und ausgewogene Äußerungen bekannte Reichel in den Mund nimmt, lässt wenig aus. „Dass der Oberbürgermeister das Vorgehen des Freistaates als Harakiri bezeichnet hat, ist nicht nur eine unnötige verbale Entgleisung“, so der CDU-Kreisvorsitzende. Es zeige zum wiederholten Mal, dass sich Hilbert in der aktuellen Krise nicht der Verantwortung seines Amtes bewusst sei. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach „Es geht zu schnell und zu langsam zugleich“: In der aktuell angespannten Lage müssten der Freistaat Sachsen und der kommunale Bereich vertrauensvoll und effizient zusammenarbeiten, erklärt Reichel. Der OB zeichne sich stattdessen seit Wochen dadurch aus, dass es ihm auf Landesebene gleichzeitig zu schnell und zu langsam gehe. „Unerklärlicher Alleingang vor der Allgemeinverfügung“: So habe Hilbert in einem unerklärlichen Alleingang fünf Stunden vor der ersten Allgemeinverfügung des Freistaates Ausgangsbeschränkungen für Dresden verkündet. Kurz darauf habe der OB unnötig über die Geschwindigkeit bei der Einführung der Maskenpflicht „genörgelt“ – was zur „vorhersehbaren und vollkommen unverantwortlichen Maskenverteil-Party “ geführt habe. „In Dresden offensichtlich nicht vorbereitet“: Die erneute Kritik von Hilbert am Freistaat sei „skandalös“. Als Chef der Verwaltung hätte er längst zu dem Ergebnis kommen müssen, dass in allen Bereichen Hygienekonzepte erforderlich seien. Alle Lockerungen seien nicht erst seit Mittwoch vergangener Woche im Gespräch. Die Öffnung der Spielplätze sei beispielsweise viel früher von den Kommunen eingefordert worden. „Da muss ich mich schon wundern, dass dies offensichtlich in Dresden nicht vorbereitet worden ist.“ „Erwarte weniger Selbstinszenierung“: Einerseits bringe Hilbert durch Alleingänge den Freistaat in Zugzwang, so Reichel. Andererseits könne er aber selbst nicht rasch reagieren. „Das passt nicht zusammen. Anders als durch Überforderung kann ich mir das nicht erklären. Ich erwarte von einem Oberbürgermeister nicht nur in der Krise weniger Selbstinszenierung und mehr Zeit und Kraft für die eigentliche Verwaltungsarbeit“, so Reichel in seiner Generalkritik. Rückendeckung von der CDU-Landesspitze: Kenner der politischen Landschaft gehen davon aus, dass Reichel mit seiner heftigen Attacke nicht im luftleeren Raum handelt, sondern die Rückendeckung der CDU-Landesspitze besitzt. Im Kreisverband Dresden der Christdemokraten sind viele Entscheidungsträger aus Landesebene vereint, die Sachsen gerade durch die Coronakrise steuern. Hilbert verwahrt sich gegen die Vorwürfe: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. „Ich weiß nicht, an welchen Stellen wir eigenmächtig gehandelt haben sollen.“ Dresden habe einzig kurz nach Ausbruch der Krise ein Kontaktverbot für mehr als 5 Personen erlassen, da der Freistaat dazu zunächst keine Regeln getroffen habe. „Zwei Tage später wurden dann landesweit maximal 2 Personen verfügt.“ Rathaus-Beschäftigte müssen Wochenende durcharbeiten: Mit seiner „Harakiri-Kritik“ habe er auf das Problem der Vorlaufzeiten hinweisen wollen, so der Oberbürgermeister. „Wenn die Lockerungen erst am Donnerstag vor dem 1. Mai beschlossen werden, heißt das für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Sie müssen das Wochenende durcharbeiten.“ Er habe die Staatsregierung um einen Beschluss am Dienstag gebeten, erklärte der OB. „Dann hätten wir alles in Ruhe vorbereiten können.“ OB: „Das geht zu Lasten des Personals“: Niemand habe die Landeshauptstadt gezwungen, am Montag die Spielplätze oder die Einkaufsmeilen wieder zu öffnen. „Aber was wäre denn passiert, wenn wir es nicht umgesetzt hätten?“, fragt Hilbert. Deshalb hätten die Beschäftigten der Stadtverwaltung die Vorkehrungen für die Spielplätze am Wochenende getroffen der das Hygienekonzept für die Altmarkt Galerie abgenommen. „Aber das geht zu Lasten des Personals, das jedes Wochenende durcharbeiten muss“, sagt der OB. Selbst verschuldete Probleme: Die Corona-Pandemie sei Neuland. „In dieser Situation müssen wir uns nicht das Leben mit selbst verschuldeten Problemen und handwerklichen Fehlern schwer machen.“ Die Allgemeinverfügung des Freistaats weise an wesentlichen Punkten inhaltliche Mängel auf, kritisiert der OB. Maskenpflicht kam zu kurzfristig: Hilbert bekennt sich dazu, für eine Maskenpflicht gekämpft zu haben. „In der Debatte kam vom Freistaat zunächst nur das Signal, dass es eine allgemeine Empfehlung geben werde.“ Deshalb habe er sich zu einer Maskenpflicht für Dresden bekannt, die am 23. April hätte eingeführt werden sollen. „Dann hätten wir ausreichend Zeit gehabt, Masken zu verteilen.“ Logistische Meisterleistung bei der Verteilung: Schließlich habe der Freistaat aber den 20. April als Starttermin für die Maskenpflicht angeordnet. „Das war mutig, und ich habe damals gesagt, dass die Maskenpflicht bald für ganz Deutschland gilt.“ Es sei aber sehr kurzfristig gewesen und habe eine besondere Logistik erfordert, um in der wenigen verbleibenden Zeit die bedürftigen Dresdnerinnen und Dresdner mit Masken auszustatten. „Das war eine logistische Meisterleistung“, so der OB. „Dresden hat eine leistungsfähige Verwaltung“: Hilbert verweist auf den Freistaat Bayern, in dem Änderungen frühzeitig angekündigt würden. „Wir Kommunen brauchen zeitlichen Vorlauf für die Umsetzung.“ Dresden, so der OB, habe eine leistungsfähige Verwaltung und es geschafft, auch kurzfristig zu reagieren. „Aber es geht zu Lasten der Menschen, die Wochenende für Wochenende durcharbeiten müssen.“ Corona hat Dresden im Griff. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte Was ab Montag in Sachsen erlaubt ist – und was nicht Waschen, Schneiden, Färben – Ab dem 4. Mai in Dresden nur maskiert Ab Sonntagmittag gibt es Online-Tickets für den Zoo Dresden Ikea Dresden öffnet wieder – auch andere Möbelhäuser machen mit Corona und der Immobilienmarkt: Bleibt Dresden eine Einkaufs- und Erlebnisstadt? Siebentes Corona-Todesopfer in Dresden So soll die Behandlung von Corona-Patienten am Uniklinikum zur Routine werden Corona-Regelungen: Wo bekommen Dresdner Masken her? Die netten Nazis von nebenan: Wie Rechte sich in der Coronakrise als Kümmerer inszenieren Der Gesamtüberblick Corona in Dresden – Die wichtigsten Infos im Überblick Lockerung der Corona-Regeln in Sachsen: Das ist der aktuelle Stand Hilfe für Geschäfte und Gastronomie in Dresden und Umgebung Corona in Dresden: Diese Artikel sollten Sie gelesen haben Dresden und Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Das DNN-Themenspecial zum Corona-Virus: Infos deutschlandweit Von Thomas Baumann-Hartwig

Kreisverband Dresden - Frontalattacke der CDU auf Krisenmanager Dirk Hilbert – der OB ist empört