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Lokales Freie Wähler wollen festes Domizil für Zirkus
Dresden Lokales Freie Wähler wollen festes Domizil für Zirkus
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07:36 25.02.2019
Jedes Jahr gastiert der Weihnachtscircus ist Dresden. Die Freien Wähler wollen für alle Zirkusse einen festen Platz etablieren. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Bekenntnisse zu Digitalisierung, Ehrenamt, Fernsehturm, Bürgerbeteiligung und Kulturhauptstadt: Die Freien Wähler Dresden haben jetzt ihr Programm für die Kommunalwahl vorgelegt. Die Wählervereinigung, die nicht im Stadtrat vertreten ist, fordert überall in Dresden frei zugängliches Internet. Ehrenamtliche Arbeit soll mehr Anerkennung erfahren, heißt es in dem Wahlprogramm.

Der Fernsehturm soll nicht nur für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sondern auch zu einem Ort der Forschung und Wissenschaft etabliert werden. Beim Thema Gedenken schlagen die Freien Wähler vor, dass britische Künstler ein Denkmal für die Opfer des Bombenkriegs in Dresden gestalten und parallel dazu Dresdner Künstler ein Denkmal für die Opfer der deutschen Bombardierung in der Partnerstadt Coventry entwickeln.

ÖPNV-Jahresticket und Basisdemokratie

Für kleine und mittelständische Unternehmen soll die Gewerbesteuer gesenkt werden. Zuwanderung und Integration müssten zusammengehören, heißt es in dem Programm, Migration schließe die Bereitschaft ein, „unsere europäischen Werte mitzutragen“. „Wir tragen eine kontrollierte Zuwanderung unter Berücksichtigung der Infra-, Bevölkerungs- und Sozialstruktur mit“, heißt es, eine „bedingungslose und unkontrollierte Zuwanderung aus anderen Kulturen und Religionen“ störe den sozialen Frieden, der unbedingt zu erhalten sei.

Dresdens Bewerbung für den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ müsse stärker unterstützt werden. Die Freien Wähler versprechen, basisdemokratische Entscheidungsprozesse mit einer Internet-Plattform voranzubringen, auf der sich die Bürger vor jeder Stadtratssitzung aktiv einbringen könnten. Die Wählervereinigung fordert mehr Polizeipräsenz und „Videobeweissicherung“ in ausgewählten Gebieten sowie „Null Toleranz“ gegenüber Kriminellen.

Dresden besitze große Traditionen als Zirkusstadt. Daran soll wieder angeknüpft werden mit einem festen Quartier für den Zirkus, das sich zum Tourismusmagneten entwickeln könne. Ein Jahresticket für den Öffentlichen Nahverkehr zum Preis von einem Euro pro Tag und ein Bekenntnis zu einer familien- und kinderfreundlichen Politik mit bezahlbarem Wohnraum sind weitere Forderungen der Freien Wähler.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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