Freie Wähler in Dresden halten städtischen Haushalt für rechtswidrig

Die Stadtratsfraktion Freie Wähler hat die Landesdirektion Sachsen gebeten, die Rechtmäßigkeit des städtischen Haushaltes für 2021/2022 zu prüfen. Die Fraktion geht davon aus, dass der Stadtratsbeschluss zum Etat nicht rechtmäßig zustande gekommen ist, da nicht allen Stadträten die für eine Entscheidung erforderlichen Unterlagen von der Verwaltung zur Verfügung gestellt worden seien. „Die Rechte unserer Fraktion wurden nicht nur aus Versehen, sondern offenbar mit Absicht und Vorsatz missachtet“, erklärte Fraktionsvorsitzender Jens Genschmar. Keine Antwort auf wiederholte Fragen: Die Fraktion bezieht sich auf den Ablauf nach der Einbringung des Haushaltes durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am 24. September im Stadtrat. Wegen der Corona-Situation hatten sich die Eckwerte für den Haushalt wie die Einnahmeerwartungen durch Hilfszahlungen des Landes und des Bundes regelmäßig geändert. Gleichzeitig gab es auch Vorschläge für Geldquellen wie eine Kreditfinanzierung des Heinz-Steyer-Stadions. Laut Genschmar hätten die Freien Wähler regelmäßig Anfragen zu den Veränderungen an den Oberbürgermeister und an Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) gestellt, aber keine adäquaten Auskünfte erhalten. Vorwurf 1: „Ungleichbehandlung der Fraktionen“: Genschmar: „Für uns wurde deutlich, dass es durch den Oberbürgermeister eine massive Ungleichbehandlung der Fraktionen gegeben hatte, da wesentliche Informationen, die von erheblicher Bedeutung für die Beratung und Beschlussfassung waren, uns nicht mit der Ladung zur Stadtratssitzung mitgeteilt worden sind.“ Vorwurf 2: Keine ordnungsgemäße Ladung: In der Stadtratssitzung am 17. Dezember fragte Torsten Nitzsche, Stadtrat der Freien Wähler, mehrfach beim Oberbürgermeister an, wann die veränderten Planwerte für den Haushalt vorgelegen hätten und warum die Fraktion diese Information nicht erhalten habe. Lames erklärte für den OB sinngemäß, dass alle Fraktionen, die nachgefragt hätten, auch Informationen erhalten hätten. „Dies ist aus unserer Sicht eine Falschaussage“, erklärte Genschmar. Die Freien Wähler hätten mehrfach schriftlich und mündlich nachgefragt, aber keine Auskunft erhalten. Vorwurf 3: Haushalt nicht ausgeglichen: Dies, so die Fraktion, sei ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Ladung zu einer Stadtratssitzung. Die Freien Wähler bitten die Kommunalaufsicht um eine Prüfung der Vorgänge. Außerdem äußert Genschmar auch inhaltliche Zweifel am Haushalt, da dieser nicht ausgeglichen sei. Am 17. Dezember hatten Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP einen Haushalt für 2021/2022 verabschiedet, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, 46 Millionen Euro investive Mittel und 25 Millionen Euro konsumtive Mittel zu sparen. Konkrete Sparvorschläge gibt es aber nicht. Sollte die Landesdirektion die Auffassung der Freien Wähler bestätigen, müsste der Stadtrat den Haushalt erneut beschließen. Finanzbürgermeister widerspricht: Lames erklärte, er sehe keine tatsächliche Grundlage für die Vorwürfe. Er habe den Freien Wählern am 24. November auf einer Fraktionssitzung alle verfügbaren Informationen mitgeteilt. Am 27. November seien neue Steuerprognosen vom Freistaat gekommen, über die er mündlich am 1. Dezember vor Vertretern der fünf „Haushaltsfraktionen“ berichtet habe. Diese Informationen seien in einem Änderungsantrag des OB schriftlich zusammengefasst worden und hätten allen Stadträten vor der Stadtratssitzung vorgelegen, so Lames. Von Thomas Baumann-Hartwig