Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Freie Schulen bekommen kein Fördergeld – das Kultusministerium ist sauer
Dresden Lokales Freie Schulen bekommen kein Fördergeld – das Kultusministerium ist sauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
15:46 13.01.2020
Um die Fördergelder für die Investitionen in Schulen freier Träger gibt es in Dresden Streit. Quelle: dpa
Anzeige
Dresden

Der Umgang der Stadt Dresden mit den Investitionsplänen von freien Schulträgern sorgt für Kritik. „Wir sind verärgert darüber, dass die Fördermittelvergabe so lange dauert“, sagte der Sprecher des Kultusministeriums, Dirk Reelfs, auf DNN-Anfrage.

Er reagiert damit auf einen DNN-Bericht über die missliche Lage für die Neue Waldorfschule in Dresden. Der Trägerverein will in einen neuen Schulkomplex in Niedersedlitz investieren. Rund 200 Kinder lernen derzeit an der Schule, die in einem Containerdorf an der Heinrich-Mann-Straße in Niedersedlitz ihr Domizil hat. Dort sollen nun neue Gebäude entstehen. In einem ersten Bauabschnitt will der Trägerverein knapp 14 Millionen Euro investieren. Davon sollen 8,3 Millionen Euro aus Fördergeldern des Freistaats kommen.

Großer Ärger im Kultusministerium

Dafür haben sich Kultus- und Finanzministerium genauso ausgesprochen wie der Haushaltsausschuss des sächsischen Landtags. Doch inzwischen steht die offizielle Aussage der Stadt im Raum, dass lediglich fünf Millionen Euro für alle freien Träger zur Verfügung stehen würden. Bei offenbar insgesamt sechs vorliegenden Anträgen besteht ein Bedarf von fast 20 Millionen Euro. Die Neue Waldorfschule sieht sich in ihrer Existenz bedroht, wenn das Bauprojekt nicht bald in Angriff genommen werden kann. Die Stadt wird nicht umhin kommen, für eine entsprechende Finanzausstattung der freien Träger zu sorgen.

Im Kultusministerium ist der Ärger groß, dass dies nicht schon lange passiert ist. „Die Mittel hätten schon längst fließen können“, erklärte der Sprecher von Kultusminister Christian Piwarz, der jetzt mit dem früheren Bildungsbürgermeister von Dresden am Kabinettstisch sitzt. Hartmut Vorjohann (beide CDU) ist seit 20. Dezember Finanzminister in Sachsen.

„Wir werden die freien Träger nicht im Stich lassen“

Dem Vernehmen nach könnten Verstimmungen in der Stadtverwaltung für die Verzögerungen gesorgt haben. Es soll im vergangenen Jahr dort mit Unverständnis darauf reagiert worden sein, dass vom Land vorgegeben wird, wie das Geld zu verteilen ist, das der Stadt als Budget von insgesamt knapp 100 Millionen Euro zur Verfügung steht.

Aus der Stadtpolitik gibt es inzwischen klare Signale für die Unterstützung von Freien Trägern wie der Waldorfschule. „Die fünf Millionen Euro reichen nicht aus“, erklärte Thomas Löser von den Grünen. Es müsse schnell eine Entscheidung fallen, damit die Schulträger mit ihren Investitionen voran kommen.

„Stadtverwaltung behindert Schulbauprojekte“

Auch die Bildungspolitikerin der CDU, Heike Ahnert, sprach sich für die Förderung aus. „Wir werden die freien Träger nicht im Stich lassen“, sagte sie den DNN.

Das Vorgehen der Stadtverwaltung führe wohl erneut dazu, dass Schulbauprojekte behindert würden, erklärte Bildungspolitikerin Dana Frohwieser. Die SPD-Fraktionschefin zweifelt jedoch nicht an der Unterstützung des Stadtrats für die freien Träger. „Für das Kompetenzgerangel zwischen dem damaligen Bürgermeister und dem Minister, das auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird“, habe sie kein Verständnis.

Von Ingolf Pleil

Die Polizei prüft ein angebliches Kaufangebot an die Redaktion der MDR-Sendung „Kripo live“ für aus dem Dresdner Grünen Gewölbe gestohlenen Schmuck. „Im Moment können wir noch nicht einschätzen, ob das Trittbrettfahrer sind oder ob da was dran ist“, sagte ein Sprecher der Polizei in Dresden am Montagmorgen.

13.01.2020

Der Förderverein Lingnerschloss überlegt, zwei Nebengebäude auf dem Gelände zu verkaufen. Das soll die Sanierung des Schlosses vorantreiben und könnte möglicherweise den Dauerstreit mit der Gastronomie beenden.

13.01.2020

Die Uniklinik hat den „Feto-Neonatalen-Gesundheitspfad“ gestartet. Das Pilotprojekt soll die Versorgung von Risikoschwangerschaften verbessern und könnte zum Vorreiter auf Bundesebene werden.

12.01.2020